„1. Das Grundrecht der Glaubensfreiheit erlaubt, auszusprechen und auch zu verschweigen, daß und was man glaubt oder nicht glaubt.

2. Die Glaubensfreiheit umfaßt auch die Werbung für den eigenen Glauben wie die Abwerbung von einem fremden Glauben.

3. Wer einem anderen für die Lösung von seinem Glauben unter Ausnutzung besonderer Verhältnisse Genußmittel verspricht, genießt hierfür nicht den Schutz der Glaubensfreiheit

Mit diesem Beschluß lehnte das Bundesverfassungsgericht die Beschwerde eines Mannes ab, der unter den sehr „besonderen Verhältnissen“ des Zuchthauses der Werbung für seinen Glauben mit lockenden Genußmitteln Nachdruck verliehen hatte.

Der Mann war wegen versuchten Landesverrates zugunsten eines Nachrichtendienstes der Sowjetzone vom Bundesgerichtshof zu vier Jahren Zuchthaus verurteilt worden. Der Glaube an die Segnungen des Ostens war es jedoch nicht, den er im Zuchthaus zu verbreiten suchte. Er glaubte nämlich – nebenher oder hauptsächlich – an Ludendorffs Antichristentum.

Seit seinem 15. Lebensjahr ist dieser heute 48jährige Mann Anhänger des „Bundes für Gotterkenntnis e.V. Das hatte ihn in den Tannenberg-Bund geführt, in dem es sich auch gegen Freimaurer, Juden und Christen gut streiten ließ, und später in die SS. Da war er dann Obersturmführer geworden. Seit 1938 diente er seiner „Gotterkenntnis“ im SD. Nach Kriegsende, als der Sicherheitsdienst keine Sicherheit mehr bot, fand er die Tätigkeit, für die er heute im Zuchthaus sitzt.

Als er den größten Teil seiner Strafe verbüßt hatte, beantragte er – wie es üblich ist –, ihm eine Bewährungsfrist für den Rest zu bewilligen. Sein Gesuch lehnte der Bundesgerichtshof mit dieser Begründung ab: