Die deutsche Entwicklungshilfe muß klar und solide finanziert werden

Von Erwin Topf

Die Kommentare der großen Wirtschaftspresse zu den Angeboten, die Außenminister von Brentano in Washington auf den Tisch gelegt hat, sind überwiegend in sanften Flötentönen gehalten. Es heißt, die Finanzierung der beiden Aktionen – fortlaufende Hilfen für die Entwicklungsländer, einmalige Hilfe zum Zahlungsbilanzausgleich der USA – werde für die bundesdeutsche Wirtschaft "ohne Berufsstörung" durchzuführen sein, und es bestünde alle Hoffnung, auch für 1962 und für die folgenden Jahre ohne Steuererhöhungen auszukommen.

Dieser fragwürdige Optimismus wird freilich von den meisten Wirtschaftspraktikern nicht geteilt. Sie halten nicht sehr viel von der in Bonn verbreiteten Lesart, daß man zunächst einmal ungeschoren. über den Termin der Bundestagswahlen hinwegkommen müsse – mit der Devise: "Nach uns die Ebbe!" –, und daß eventuell erforderliche finanzwirtschaftliche Maßnahmen dann in aller Ruhe überlegt werden könnten. Die Skepsis gegenüber der Taktik des Abwartens erscheint durchaus berechtigt deshalb, weil ja auch dann, wenn zunächst nichts unternommen wird, um finanzielle Vorsorge für künftige Verpflichtungen des Bundes zu treffen, doch etwas geschieht: in dem Sinne nämlich, daß der Bund in eine recht gefährliche Pumpwirtschaft hineinschliddert.

Mit verhohlener Genugtuung

Die Weichen hierfür werden jetzt gestellt, und zwar ohne daß man in der Öffentlichkeit über die finanzpolitischen wie auch über die wirtschaftspolitischen Konsequenzen des damit eingeschlagenen neuen Kurses hinreichend Rechenschaft ablegt. Nur in halb versteckten Andeutungen wird von Interessentenseite – wir denken da vor allem an manche Informationsdienste und an die Rundbriefe einiger Geschäftsbanken – mit kaum verhohlener Genugtuung darauf hingewiesen, daß über billiges Geld und demnächst auch billiges Kapital der inflatorische Trend nun zum Durchbrach kommen müsse und werde: mit hoffnungsvollen Aussichten auf eine neue "Sachwert-Hausse" an den Aktienmärkten...

Solche Erwartungen höchst fragwürdiger Art gründen sich auf die Überlegungen, daß der Bund, um massive Steuererhöhungen zu vermeiden, einen Teil der nun auf ihn zukommenden Belastungen über Anleihen finanzieren werde. Das wird ganz unverblümt ausgesprochen – etwa mit der Formulierung: "zunächst", nämlich ehe man an Steuererhöhungen (etwa durch Einführung der Ergänzungsabgabe zur Einkommen- und Körperschaftsteuer) herangehe, müßten "alle Möglichkeiten des Kapitalmarktes geprüft und ausgeschöpft werden."