Keine zwei Monate sind vergangen, da Minister Strauß dem Bonner Lobbytum den Kampf ansagte. Und schon zeigt es sich, daß er mit seinem Erlaß gegen das Vermittlerunwesen im Rüstungsgeschäft ziemlich weit über das gesteckte Ziel hinausgeschossen ist. Das ist peinlich. Die Vergabestellen ignorieren die verschärften Bestimmungen über die Vergabe von Rüstungsaufträgen – obwohl sie rechtskräftig sind –, und zu allem Überfluß hat auch das Bundeswirtschaftsministerium gegen den Erlaß schwerste Bedenken geltend gemacht. Angeblich verstößt die verteidigungsministerielle Verordnung über die Ausschaltung der Lobbyisten gegen die Preisrichtlinien bei der Vergabe öffentlicher Aufträge. Auch haben die Juristen bereits Verstöße gegen das Grundgesetz herausgefunden. Mit einem Wort: Die Militärs scheinen gegen das Lobby zu schnell und zu unüberlegt geschossen zu haben.

Worum geht es? Da hat der Bundesverteidigungsminister im Geschäftsverkehr zwischen Wirtschaft und den Dienststellen des Verteidigungsressorts die Einschaltung Dritter schlicht und einfach verboten. Nur mit besonderer Genehmigung dürfen „Dritte“ – in der überwiegenden Zahl aller Fälle ordnungsgemäß bestellte Handelsvertreter – die militärischen Beschaffungsstellen besuchen und mit ihnen über Aufträge verhandeln. Mehr noch: Auch die Zahlung einer Provision für die Vermittlung eines Bundeswehrauftrages bedarf nach dieser Bekanntmachung des Bundesverteidigungsministeriums einer „schriftlichen Genehmigung“. Minister Strauß verbietet also den Auftragnehmern, aus ihrer eigenen Tasche Provisionen zu zahlen.

Gewiß, diese strittige Bekanntmachung über die künftige Abwicklung des Rüstungsgeschäfts sieht ausdrücklich Ausnahmen von diesen Verbotsregeln vor. Das ändert freilich wenig an der Tatsache, daß mit diesem Verbot ein ganzer Berufsstand, nämlich der der Handelsvertreter, diskriminiert wurde. In der Öffentlichkeit mußte der Eindruck entstehen, als ob die Mehrheit aller Handelsvertreter laufend Bestechungsversuche unternimmt und auch in sonstiger Weise kaufmännisch unlauter handelt. Die Redlichkeit des Handelsvertreterberufes wird global angezweifelt. Daß die Handelsvertreter- und Handelsmaklerverbände darob in laute Proteste ausgebrochen sind, wen darf das wundern?

Sie verweisen dabei auf Artikel 3 des Grundgesetzes, der die Würde des Menschen als unantastbar erklärt, ihn demgemäß auch vor ungerechtfertigten beleidigenden Unterstellungen schützt. Auch eine mit Artikel 12 des Grundgesetzes nicht zu vereinbarende Beschränkung der Berufsausübung der Handelsvertreter scheint durch diesen Erlaß heraufbeschworen worden zu sein. Daß schließlich das Provisionsverbot einen schwerwiegenden Eingriff in bestehende Verträge – in diesem Fall in Handelsvertretungsverträge – darstellt, sei hier nur am Rande erwähnt. Dieser Einwände und Bedenken aber immer noch nicht genug: Auch das grundgesetzlich geschützte Eigentum scheint durch diesen Erlaß verletzt, da ja nun der Fabrikant mit seinem Eigentum (siehe Provisionsverbot) nicht mehr so disponieren kann, wie er will. Und schließlich: Bei Aufträgen zu Marktpreisen dürfen nach den einschlägigen gesetzlichen Vergabevorschriften die öffentlichen Beschaffungsstellen nur mit Hilfe von Konkurrenzangeboten und durch Verhandlungen auf die Preise drücken, nicht aber durch Verbot eines Kalkulationsbestandteils – hier der Provisionen.

Was hilft es, wenn das Bundesverteidigungsministerium nun zu betonen nicht müde wird, daß in dem fraglichen Erlaß der Handelsvertreter als solcher ja gar nicht expressis verbis genannt sei. Niemals habe es in der Absicht des Verteidigungsministeriums gelegen, den Handelsvertreterberuf aus dem Rüstungsgeschäft auszuschalten. Aber der Erlaß selbst liest sich anders. Nur Ausnahmen sollen von dem generellen Vermittlungs- und Provisionsverbot zugestanden werden. Die Tatsache, daß einzelne Firmen und Personen in der Vergangenheit im Verkehr mit den Beschaffungsstellen des Bundesverteidigungsministeriums unredlich gehandelt haben, wurde einfach zur Norm erklärt. Ein höchst fragwürdiges Unterfangen, einen ganzen Berufsstand von vornherein als unredlich zu brandmarken und der aktiven Bestechungsabsicht zu bezichtigen, weil darunter einige „schwarze Schafe“ sein könnten. In die Bestechungsskandale der jüngsten Vergangenheit waren übrigens ganz andere Personen als ordnungsgemäß bestellte Handelsvertreter verwickelt.

Was also tun? Um diese Panne wieder auszubügeln, müssen nun Ausführungsrichtlinien retten, was noch zu retten ist. Bis zu einer bestimmten jährlichen Umsatzgrenze soll nun eine generelle Ausnahme vom Vermittlungs- und Provisionsverbot erlassen werden. Wo aber soll hier die Grenze gezogen werden? Besser wäre es, den ganzen Erlaß aufzuheben und nach anderen Mitteln und Wegen zu suchen, dem Vermittlerunwesen beizukommen. Vielleicht liegen die tieferen Ursachen für die fortlaufenden Bestechungsfälle im derzeitigen Beschaffungssystem selbst, vielleicht sollte die Schuld stärker als bisher im Beamtenapparat gesucht werden, statt die Wirtschaft in ihrer Gesamtheit der Unlauterkeit zu verdächtigen. Aber dazu fehlt offenbar der Mut. So wird man sich damit begnügen, weite Teile des höchst problematischen Erlasses durch die Hintertüre der Durchführungsrichtlinien wieder aufzuheben. Merke: Übereifrigkeit macht sich nur selten bezahlt. Ch.