Im Fernsehstreit entschied Karlsruhe für die Demokratie und gegen den Bund

Die Bundesregierung ist mit ihrem Versuch, sich des zweiten Fernsehens durch die Gründung der Deutschland Fernsehen GmbH im Handstreich zu bemächtigen, völlig gescheitert. Das sollte ein ermutigender Vorgang für die Deutschen sein, unter denen sowohl die Regierenden wie die Regierten leichter an die Macht als an das Recht glauben.

Gegenüber der überlieferten Versuchung, die politische Machtentfaltung nach ihren eigenen Gesetzen in einem vermeintlich rechtsleeren Raum geschehen zu lassen, vollzieht sich im Urteil des Bundesverfassungsgerichts die Unterwerfung unter die Verfassung als die selbstgewählte Bindung an das Recht. Das Urteil nimmt Wortlaut, Sinn und Geist des Grundgesetzes ernst, in dem die freie Meinungs- und Willensbildung gewährleistet und die bundesstaatliche Gliederung garantiert wird.

Kein Staatsrundfunk

Aus dem so begriffenen Recht erwächst das Kernstück des Urteils: Der Rundfunk und das Fernsehen als unentbehrliche Machtkommunikationsmittel und als bedeutsame Faktoren der öffentlichen Meinungsbildung dürfen nicht einer Macht allein ausgeliefert sein. Die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Fernsehen ist durch das Grundgesetz gewährleistet. Damit ist der Staatsrundfunk ausgeschlossen, bei dem der Staat selbst der maßgebende Veranstalter von Rundfunk- und Fernsehsendungen wird. Der Versuch der Bundesregierung, mit der Fernseh-GmbH ein Machtmittel des Bundes zu schaffen, das entscheidend in der Hand der Bundesregierung und des Bundeskanzlers läge, bedroht die institutionelle Freiheit des Rundfunks und verstößt daher gegen Artikel 5 des Grundgesetzes.

Ohnehin erweist sich die Gesetzgebungs- und Verwaltungsgewalt über das Rundfunkwesen als zwischen Bund und Ländern geteilt. Der Bund hat wohl die Befugnis, Errichtung und Betrieb von Rundfunksendeanlagen nach ihrer technischen Seite, also Standort der Sender und Wellenverteilung, gesetzlich zu regeln (wegen der Verletzung dieser Bundeskompetenz ist ein Satz aus dem Staatsvertrag über den Norddeutschen Rundfunk für nichtig erklärt), aber diese Bundeskompetenz umfaßt nach der Auslegung des Bundesverfassungsgerichts nicht die Befugnis, sachliche Regelungen hinsichtlich der Rundfunksendungen zu treffen. Diese sachliche Regelung, die nichts anderes sein kann als die durch Artikel 5 Grundgesetz gebotene inhaltliche Gewährleistung der Rundfunkfreiheit durch Normierung von Leitgrundsätzen über Veranstaltung und Veranstalter von Sendungen, steht vielmehr den Ländern zu. Insofern hat der Bund, dessen Verwaltungskompetenz nicht weiter reicht als seine Gesetzgebungskompetenz, mit der Gründung der Fernseh-GmbH und der Normierung der für sie geltenden Leitgrundsätze in die Verwaltungskompetenz der Länder eingegriffen und damit Artikel 30 des Grundgesetzes verletzt.

Gesetzgebung und Verwaltung des Rundfunkwesens im ganzen sind also nach unserer föderalistischen Verfassung und der für sie bezeichnenden vertikalen Teilung der Gewalten auf Bund und Länder verteilt. Dieses Grundverhältnis geteilter Gewalt und gesamter Verantwortung erfordert ein stetes Zusammenwirken von Bund und Ländern, das für beide Seiten mit dem ungeschriebenen Verfassungsgrundsatz bundesfreundlichen Verhaltens bezeichnet wird.