Die Niederlage der Wesire

Im Fernsehstreit entschied Karlsruhe für die Demokratie und gegen den Bund

Die Bundesregierung ist mit ihrem Versuch, sich des zweiten Fernsehens durch die Gründung der Deutschland Fernsehen GmbH im Handstreich zu bemächtigen, völlig gescheitert. Das sollte ein ermutigender Vorgang für die Deutschen sein, unter denen sowohl die Regierenden wie die Regierten leichter an die Macht als an das Recht glauben.

Gegenüber der überlieferten Versuchung, die politische Machtentfaltung nach ihren eigenen Gesetzen in einem vermeintlich rechtsleeren Raum geschehen zu lassen, vollzieht sich im Urteil des Bundesverfassungsgerichts die Unterwerfung unter die Verfassung als die selbstgewählte Bindung an das Recht. Das Urteil nimmt Wortlaut, Sinn und Geist des Grundgesetzes ernst, in dem die freie Meinungs- und Willensbildung gewährleistet und die bundesstaatliche Gliederung garantiert wird.

Kein Staatsrundfunk

Aus dem so begriffenen Recht erwächst das Kernstück des Urteils: Der Rundfunk und das Fernsehen als unentbehrliche Machtkommunikationsmittel und als bedeutsame Faktoren der öffentlichen Meinungsbildung dürfen nicht einer Macht allein ausgeliefert sein. Die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Fernsehen ist durch das Grundgesetz gewährleistet. Damit ist der Staatsrundfunk ausgeschlossen, bei dem der Staat selbst der maßgebende Veranstalter von Rundfunk- und Fernsehsendungen wird. Der Versuch der Bundesregierung, mit der Fernseh-GmbH ein Machtmittel des Bundes zu schaffen, das entscheidend in der Hand der Bundesregierung und des Bundeskanzlers läge, bedroht die institutionelle Freiheit des Rundfunks und verstößt daher gegen Artikel 5 des Grundgesetzes.

Ohnehin erweist sich die Gesetzgebungs- und Verwaltungsgewalt über das Rundfunkwesen als zwischen Bund und Ländern geteilt. Der Bund hat wohl die Befugnis, Errichtung und Betrieb von Rundfunksendeanlagen nach ihrer technischen Seite, also Standort der Sender und Wellenverteilung, gesetzlich zu regeln (wegen der Verletzung dieser Bundeskompetenz ist ein Satz aus dem Staatsvertrag über den Norddeutschen Rundfunk für nichtig erklärt), aber diese Bundeskompetenz umfaßt nach der Auslegung des Bundesverfassungsgerichts nicht die Befugnis, sachliche Regelungen hinsichtlich der Rundfunksendungen zu treffen. Diese sachliche Regelung, die nichts anderes sein kann als die durch Artikel 5 Grundgesetz gebotene inhaltliche Gewährleistung der Rundfunkfreiheit durch Normierung von Leitgrundsätzen über Veranstaltung und Veranstalter von Sendungen, steht vielmehr den Ländern zu. Insofern hat der Bund, dessen Verwaltungskompetenz nicht weiter reicht als seine Gesetzgebungskompetenz, mit der Gründung der Fernseh-GmbH und der Normierung der für sie geltenden Leitgrundsätze in die Verwaltungskompetenz der Länder eingegriffen und damit Artikel 30 des Grundgesetzes verletzt.

Gesetzgebung und Verwaltung des Rundfunkwesens im ganzen sind also nach unserer föderalistischen Verfassung und der für sie bezeichnenden vertikalen Teilung der Gewalten auf Bund und Länder verteilt. Dieses Grundverhältnis geteilter Gewalt und gesamter Verantwortung erfordert ein stetes Zusammenwirken von Bund und Ländern, das für beide Seiten mit dem ungeschriebenen Verfassungsgrundsatz bundesfreundlichen Verhaltens bezeichnet wird.

Die Niederlage der Wesire

In dem Versuch der Bundesregierung, zwischen Ländern der Regierungskoalition und solchen der Opposition zu unterscheiden, nur mit den ersteren zu verhandeln und die letzteren zu majorisieren, die Länder also nach der Devise "divide et impera" zu spalten, sieht das Bundesverfassungsgericht einen so schweren Verstoß gegen die Pflicht des Bundes zu bundesfreundlichem Verhalten, daß es den Gründungsvorgang mit dem Makel der Verfassungswidrigkeit belegt und ihm verfassungsrechtliche Wirkung aberkennt.

Eine gewisse Härte im Stil dieses Urteils ist nicht zu überhören. Sie deutet darauf hin, daß das Bundesverfassungsgericht in dem Unternehmen der Fernseh-GmbH so etwas wie ein "corriger la fortune" im wesensnotwendigen Kräftespiel der parlamentarischen Demokratie sieht. Zu ihr gehört unabdingbar die Möglichkeit des Wechsels zwischen Regierung und Opposition. Vielleicht hat das Gericht den Verdacht gehabt, die Eroberung des zweiten Fernsehens solle die Gewichte an der Waage der Chancengleichheit ein wenig verschieben, um der jetzigen Majorität mit größerer Sicherheit die Dauer zu garantieren?

Im Schatten des Kalifats

Der Bundeskanzler, der sich im Wahljahr eine so spektakuläre Niederlage zugezogen hat, mag sich fragen, wer ihn so schlecht beraten hat. Härter als er sind die "Wesire" getroffen, die im Schatten seines patriarchalischen Kalifats ein unreifes und unweises Verhältnis zur Macht begründet haben, die nicht ihnen anvertraut worden ist und von der sie wohl fürchten mögen, daß sie ihnen nach Adenauer nicht anvertraut bleiben wird.

Diese Wesire zusammen mit einer Regierungsbürokratie, die schon zu vielen Herren gedient hat, als daß sie zu Verfassung und Recht ein inneres verpflichtendes Verhältnis haben könnte, sind diejenigen, die in Wahrheit diesen Prozeß verloren haben. Gewonnen hat ihn nicht eine Partei, sondern die deutsche Demokratie auf dem Weg zu einem freiheitsbewußten neuen Staatsbild.

DZ