J. K. Paris, Ende Februar

Die französische Wirtschaftspolitik ist an einem Punkt angelangt, wo über ihre weitere Orientierung eine klare Entscheidung fallen muß. Die Wareneinfuhren sind gegenwärtig fast ganz liberalisiert. Die Kontingente für die letzten, noch ungefähr 150 Industrieprodukte werden wahrscheinlich bis Ende März fallen. Frankreich hat ferner vor wenigen Tagen, zusammen mit neun anderen Ländern, darunter der Bundesrepublik, der Konsolidierung der Währungskonvertibilität durch Unterwerfung unter den Artikel VIII der Statuten des Internationalen Währungsfonds zugestimmt. Es gibt also kein Zurück mehr zu eigenwilligen Restriktionsmaßnahmen. Im Innern ist die Preiskontrolle stark gelockert worden. Heute können die Preise für die meisten Industrieprodukte frei festgesetzt werden. Die Regierung mischt sich auch in Lohnverhandlungen der privaten Wirtschaft nicht mehr ein. Der Weg zur Marktwirtschaft ist in den letzten beiden Jahren mit Erfolg beschritten worden. Die französische Wirtschaft hat sich konsolidiert.

Dennoch hat der für die Wirtschaftspolitik verantwortliche Ressortminister, Finanzminister Baumgartner, Sorgen. Bereits im letzten Jahr sind die Kosten für die Lebenshaltung in Frankreich um ungefähr 3,5 vH gestiegen, und damit rascher als in den meisten anderen westeuropäischen Industriestaaten, obgleich die Lohnhausse z. B. in der Bundesrepublik Deutschland im Durchschnitt stärker war als in Frankreich. Neue Haussefaktoren durch Erhöhung der Sozialleistungen und der Beamtengehälter sind bereits wirksam oder kündigen sich an, so daß mit einem weiteren Anziehen der Preise gerechnet werden muß. Dadurch würde die bisher relativ günstige Exportposition der französischen Wirtschaft gefährdet werden. Im übrigen halten Gewerkschaften und Parteien in Erwartung des Friedens in Algerien bereits ein ganzes Bündel von Forderungen bereit. Die Ansicht ist weit verbreitet, daß nach einer Lösung des Algerien-Problems der Weg frei „für ein besseres Leben“ sein wird.

Finanzminister Baumgartner ist der Ansicht, daß es den Unternehmern, deren Gewinne im letzten Jahr wieder beträchtlich angestiegen sind, durchaus möglich sei, ihre Preise schärfer zu kalkulieren. Auf der Suche nach Maßnahmen zur Bekämpfung, der Preishausse hat der Finanzminister eine Waffe entdeckt, die in Frankreich seit Menschengedenken nicht oder nur in Ausnahmefällen gebraucht wurde, nämlich die Senkung der Zölle zur Verstärkung des Wettbewerbes auf dem Binnenmarkt. Er hat sich von der Regierung die Ermächtigung geben lassen, entsprechende Maßnahmen vorzubereiten. Gegenwärtig wird noch geprüft, ob diese Zollsenkungen linear oder gezielt nach bestimmten Warengruppen und geographischen Zonen durchgeführt werden können.

Am einfachsten wäre eine lineare Zollsenkung, wie sie in der Bundesrepublik im Jahr 1957 durchgeführt wurde, zu verwirklichen. Aber damals bestand noch nicht der gemeinsame Außentarif der EWG-Länder. Immerhin werden Tarifsenkungen gegenüber Nicht-EWG-Staaten durch das Bestehen des gemeinsamen Außentarifes gewisse Grenzen gesetzt, während es Frankreich freisteht, gegenüber den EWG-Ländern seine Tarife stärker und rascher zu senken, als es der EWG-Plan vorsieht. Die gegenwärtigen französischen Pläne geben jedenfalls der Hoffnung wieder Auftrieb, daß eine Beschleunigung des Zollabbaus innerhalb der EWG und gegenüber Drittländern auch die französische Zustimmung finden würde.

Erstes „Opfer“ der neuen Pläne der Regierung soll die Automobilindustrie sein. Diese möchte trotz der schwierigen Absatzlage auf dem eigenen Markt ihre Inlandspreise erhöhen, um für Investitionen größere Mittel freizubekommen und gleichzeitig die Exportpreise senken zu können. Der Finanzminister hat sich mit der Freigabe der Inlandspreise einverstanden erklärt, wenn gleichzeitig auch die infolge der hohen Einfuhrzölle – 21 vH für Wagen aus der EWG und 29 vH für Wagen aus Drittländern – noch bestehenden „anormalen“ Wettbewerbsbedingungen auf dem Binnenmarkt beseitigt werden. Der Finanzminister will den EWG-Einfuhrzoll auf 16 vH senken. Da acht Zehntel der nach Frankreich eingeführten Automobile aus der Bundesrepublik und Italien kommen, würde eine solche Maßnahme schon einen gewissen Einfluß auf den französischen Automobilmarkt haben und den Preisforderungen der einheimischen Automibilindustrie gewisse Grenzen setzen.

Den französischen Automobilfirmen soll dieses nach ihrer Ansicht „ungeheuerliche“ Ansinnen des Finanzministers fast den Atem verschlagen haben. In der Tat würde damit eine uralte Tradition aufgegeben werden. Gegen den 10. März soll eine Entscheidung für die Automobilindustrie fallen. Allgemeine Zollsenkungsmaßnahmen werden gegen Ende des Monats März erwartet. Zu diesem Zeitpunkt sollen auch die letzten noch kontingentierten Industrieprodukte liberalisiert werden.

Eine freiwillige Senkung der Zollsätze, das wäre in der Tat eine Revolution in der französischen Handels- und Zollpolitik!