„Unter keinen Umständen“, so heißt es immer wieder beschwörend in den Kommentaren der Presse, der Vertraulichen Dienste und der Wochenberichte der Geschäftsbanken, dürfe daran gedacht werden, die kommenden Lasten über Steuererhöhungen (oder über neue Steuern, wie etwa Einführung der Ergänzungsabgabe) aufzubringen. Als „Ausweg“ wird empfohlen: man solle sich (erstens) auf das steuerliche Mehraufkommen verlassen, das bei einer Fortdauer der guten Konjunktur eintreten werde (das aber leider durch steigende Ausgabeverpflichtungen in den öffentlichen Haushalten praktisch bereits weitgehend „verplant“ ist). Neben diesem „guten Rat“, der bereits – wenn auch unausgesprochenermaßen – einen inflatorischen Trend miteinkalkuliert, gibt es dann (zweitens) den Vorschlag, den Finanzausgleich durch Schlechterstellen der Länder zu „reformieren“, was politisch mehr als naiv gedacht ist. Und (drittens) die Anregung, „einen Teil der Subventionsmilliarden des Bundeshaushalts zu streichen“, und die so einzusparenden Mittel für die künftig auf uns zukommenden Zahlungen „freizusetzen“.

Leider ist dieser so plausibel klingende Vorschlag ohne rechte Kenntnis der Möglichkeiten gemacht. Gewiß: die Summe der „zugezahlten“ Subventionen mag 10 Milliarden jährlich übersteigen, und dazu kommen noch, aus „unsichtbaren“ Leistungen des Bundes durch Steuervergünstigungen und Zinsverzicht, mindestens weitere 5 Milliarden – genau ist der Betrag nicht zu ermitteln, noch nicht einmal annähernd genau zu schätzen. Aber weit mehr als die Hälfte der erstgenannten Summe, mit 6,4 Milliarden, entfällt auf Zuschüsse zur Sozialversicherung die, wie man weiß, absolut tabu sind – kaum anders, als die rund 600 Mill. Zuschüsse zum „sozialen Wohnungsbau“, und als die 2,2 Milliarden, die (nur teilweise über den „Grünen Plan“) direkt an die Landwirtschaft, indirekt aber auch an die Verbraucher gegeben werden. Ebensowenig „angreifbar“ sind die 455 Mill. DM, die an die Bundesbahn gegeben werden – und sind Schließlich alle anderen Posten.

Das ist im Laufe des letzten Jahres evident geworden, als nach und nach mindestens sechs Subventionsposten abgebaut werden sollten: angefangen vom Umsatzsteuerausgleich für den Export bis zu den Hydrierpräferenzen für Erdöl aus eigener Förderung und bis zu den Schicht-Zulagen für den Bergmann in den Kohlenzechen. Sobald es zum Schwur kommt, sind im Bundestag (oder auch vorher schon, während der internen Vorberatungen im Bundesfinanzministerium) stets schon die stärkeren Bataillone aufmarschiert, um solche Sparsamkeitsanwandlungen rechtzeitig zu zerschlagen. Und zu hoffen, daß es in nächster Zukunft (also in der Zeit bis zur nächsten Bundestagswahl) etwa noch anders laufen könnte, wäre absolut unrealistisch, wäre geradezu vermessen ...