Bonn, Anfang März

Weder im Palais Schaumburg noch in den zuständigen Ministerien hatte man mit einem solchen Urteil gerechnet. Ebenso überrascht waren die Mitglieder der Bundestagsfraktion der CDU/CSU. In den Bonner Ländervertretungen freilich, auch jenen, die von der CDU oder CSU beherrscht werden, war die Verblüffung weniger groß. Dort fühlte sich manch einer in seinen Warnungen bestätigt, die man ihm früher nicht geglaubt, wenn nicht sogar übelgenommen hatte.

Der Bundesinnenminister, lange Verfechter des scharfen Kurses in dieser Sache, verbat nach der Urteilsverkündung, die er am Rundfunk in seinem Arbeitszimmer mit angehört hatte, seinen Mitarbeitern jegliche Stellungnahme. Er wollte offensichtlich die Kabinettsitzung abwarten. Auch im Bundesjustizministerium schwieg man. Nur der Bundespostminister, noch vor kurzem ein optimistischer und vielseitiger Weichensteller für ein Bundesfernsehen, glaubte die Anerkennung der Bundeszuständigkeit für den fernmeldetechnischen Bereich als eine Art Erfolg ausgeben zu können. Aber an dieser im Grundgesetz ausdrücklich festgelegten Kompetenz hatte niemand jemals gezweifelt. Mit kaum verhaltenem Siegesbewußtsein äußerte sich die SPD. Willy Brandt schlug vor, daß die bestehenden Rundfunkanstalten ein Fernseh-Kontrastprogramm ausstrahlen sollen.

Ob es dazu kommt, ist indes fraglich. Die Länder, deren alleinige gesetzgeberische Zuständigkeit für Rundfunk- und Fernsehsendungen nun vom Bundesverfassungsgericht anerkannt ist, könnten auch andere Gremien als die bestehenden Rundfunkanstalten mit der Ausstrahlung des Zweiten Programms betrauen. Sie müssen nur durch entsprechende Gesetze die Voraussetzungen für ein politisch und weltanschaulich objektives Programm schaffen. Es wird also nicht möglich sein, daß etwa in Hessen ein nach SPD-Interessen, in Nordrhein-Westfalen ein nach CDU-Interessen orientiertes Programm ausgestrahlt wird. Auch den Bemühungen, durch das Zweite Fernsehen bestimmten Gruppen finanzielle Vorteile zu sichern, wurde nun ein Riegel vorgeschoben.

Natürlich tauchte in Bonn sofort die Frage auf, wer eigentlich die 110 bis 120 Millionen Mark bezahlen soll, die mehrere Banken dem Freien Fernsehen in Frankfurt und der Deutschland-Fernsehen GmbH. als Kredite eingeräumt haben. Bundespressechef von Eckardt hatte kürzlich im Bundestag behauptet, der Bund habe dem Freien Fernsehen weder Geld gegeben noch sei er als Bürge für jene Kredite aufgetreten. Aber kaum einer glaubt, daß sich erfahrene Bankdirektoren nur auf ein Augenzwinkern hin in solche Engagements eingelassen haben sollten.

Der Wert der "Konserven", die für das Zweite Fernsehprogramm angeschafft wurden, ist umstritten. Er dürfte jedenfalls nur einen Bruchteil jener 110 bis 120 Millionen DM ausmachen. Viel Geld ging offenbar in die zum Teil sehr aufwendige Verwaltung. Was soll nun, so fragt man in Bonn, aus den großenteils langfristigen, kostspieligen Verträgen werden, die mit vielen Mitarbeitern abgeschlossen wurden? Gerüchtweise heißt es, die von der CDU regierten Länder würden hier vielleicht eine Entlastung schaffen. Nach Paragraph 662 und 670 des Bürgerlichen Gesetzbuches könnte freilich der Bund als Auftraggeber für die Haftung herangezogen werden – es sei denn, er hätte schriftlich ausdrücklich eine solche Haftung abgelehnt. Aber es ist nicht anzunehmen, daß dann die Banken Geld gegeben hätten. Die Abwicklung der langfristigen Verträge könnte dem Bund also noch allerlei Schwierigkeiten schaffen.

Viele Blütenträume sind jedenfalls jäh verblaßt, und mancher, der einen guten und sicheren Posten aufgegeben hat, um einen vermeintlich noch besser bezahlten anzutreten, mag am Dienstagnachmittag ein sehr betretenes Gesicht gemacht haben.

Robert Strobel