Hamburg

Ein unscheinbarer – und scheinbar nebensächlicher – Absatz des Personenbeförderungsgesetzes, das der Bundestag verabschiedete und der Bundesrat jetzt einstimmig billigte, bedeutet möglicherweise das Ende einer ganzen Gewerbebranche, zu der im Bundesgebiet etwa vierhundert Unternehmen gehören: der Mitfahrer-Zentralen.

Der Absatz heißt: „Diesem Gesetz unterliegen nicht Beförderungen mit Personenkraftwagen, wenn das Gesamtentgelt die Betriebskosten der Fahrt nicht übersteigt und Fahrer und Mitfahrer weder durch öffentliche Vermittlung noch durch Werbung zusammengeführt worden sind.“ Das bedeutet: ein Privatfahrer, der sich der Vermittlung einer Mitfahrer-Zentrale und damit auch deren Werbung bedient, unterliegt dem Gesetz über Personenbeförderung und braucht eine amtliche Genehmigung.

Welcher Autofahrer aber wird sich darum bemühen? Um etwas billiger von Hamburg nach München oder Frankfurt zu reisen, indem er Mitfahrer mitnimmt, wird sich kaum jemand um eine amtliche Genehmigung zur Personenbeförderung bemühen. Mit anderen Worten: die Vermittler-Zentralen werden nichts mehr zu vermitteln haben und schließen müssen.

Nun sehen die Mitfahrer-Unternehmen noch nicht ganz schwarz. Sie hoffen die neue Klippe zu überwinden, wie sie verschiedene Schwellen siegreich passierten, die ihnen die Bundesbahn in Form von Verwaltungsgerichtsverfahren auf ihre schienenlosen Bahnen gelegt hatte. Das Bundesverwaltungsgericht hatte im Februar 1956 die Unternehmereigenschaft privater Autobesitzer in einem Urteil verneint.

Gesetzesklippe und Eisenbahn-Schwelle jedoch sind sehr verschieden hohe Hindernisse, und ob der Verband der Mitfahrer-Zentralen die Einstweilige Verfügung erreichen wird, die er jetzt beim Bundesverfassungsgericht in Kaisruhe beantragen will, ist fraglich. Wenn nicht, bleibt den vierhundert Unternehmen nur noch die kurze Frist, bis das Gesetz in Kraft tritt.

Das träfe, außer die Firmen (vierhundert Zentralen und das vielfache an Buchungsstellen) viele Tausende nicht sehr finanzkräftiger Reisender. Ich sprach mit Frau Gritzki, Inhaberin der ältesten Mitfahrer-Zentrale in Hamburg, die jährlich durchschnittlich zweitausend Reisen vermittelt. „Bei uns kostet beispielsweise eine Reise von Hamburg nach Frankfurt fünfundzwanzig Mark. Mit der Bundesbahn kostet sie, ohne D-Zugzuschlag oder Sonderpreis für den Alpenexpreß, vierundvierzig Mark.“