Kaum mehr als 24 Stunden beschäftigten die letzten Beschlüsse des Zentralbankrates die Öffentlichkeit. Noch ehe das fast schon obligatorische Für und Wider einsetzte, noch ehe die abermalige Ermäßigung der Mindestreserven um 5 vH und die gleichzeitige Erweiterung der Rediskontkontingente von den „Betroffenen“ als ausreichend oder unzulänglich bewertet wurden, beherrschte die wirtschaftspolitische Diskussion ein neues Thema: die Aufwertung.

Die überraschende Entscheidung der Bundesregierung vom vergangenen Sonnabend kommt zumindest insofern der Notenbank zugute, als sie dadurch vorübergehend aus der Schußlinie rückt. Und doch wäre es verfehlt, die Aufwertung der Mark isoliert, ohne den Blick auf die Notenbankpolitik zu betrachten. Gewiß, die Senkung der Mindestreservesätze, die Bemühungen, die Geldversorgung zu verbessern, um damit dem Ausland den Anreiz für unerwünschte Geldanlagen in der Bundesrepublik zu nehmen, sind im Vergleich zur Aufwertung bestenfalls zweitrangig. Sobald man jedoch die vom Zentralbankrat am 2. März beschlossenen Maßnahmen nicht nur als eine technische oder gar routinemäßige Entscheidung, sondern als eine zwar milde, aber doch konsequente Fortsetzung des im November vergangenen Jahres eingeschlagenen Kurses wertet, ändern sich auch die Gewichte.

Seit knapp vier Monaten hat die Bundesbank ihrer Politik einen neuen Akzent gegeben. Im Vordergrund steht seitdem die Zahlungsbilanz, das Bestreben, „das Zinsgefälle zwischen der Bundesrepublik und dem Ausland zu ermäßigen und dadurch dem Einströmen von ausländischem Geld entgegenzuwirken...“ Wer dieses Ziel nicht ausschließlich durch eine möglichst rasche Folge von Diskontsenkungen gesichert sieht, sondern die Verflüssigung des Geldmarktes als eine notwendige Voraussetzung für eine allgemeine Senkung des Zinsniveaus betrachtet, wird allenfalls das eingeschlagene Tempo der Bundesbank kritisieren können.

Die Neuorientierung der Notenbankpolitik hat allerdings von Anfang an in der Öffentlichkeit ein zwiespältiges Echo gefunden. Während sie überall dort ungeteilten Beifall auslöste, wo man spätestens seit Mitte vergangenen Jahres – am 3. Juni hatte die Bundesbank bekanntlich im internationalen Alleingang mit der Anhebung des Diskontsatzes auf 5 vH eine gefährliche „Breitseite“ abgeschossen – über die Entscheidungen in der Frankfurter Taunusanlage nur noch den Kopf schüttelte, stieß sie in jenen Breiten auf brüske Ablehnung, die in der neuen Zielsetzung eine Gefahr für die Preisstabilität witterten. Die Kritiker hat vor allem die Tatsache aufgeschreckt, daß die Bundesbank in ihrem Januarbericht ohne Umschweife eine gewisse (binnenwirtschaftliche) Resignation zum Ausdruck brachte. Was bislang immer nur vorsichtig ausgesprochen wurde, war da plötzlich schwarz auf weiß nachzulesen:

Die Möglichkeiten, so bemerkte die Notenbank, den Boom mit kreditpolitischen Mitteln einzudämmen, sind im Zeichen der Konvertibilität, der freien Bewegung von Geld und Kapital über die Grenzen, beschränkt. Mehr noch, die Bundesbank gab zu, daß die relative Preisstabilität des Jahres 1960 im wesentlichen „Glücksumständen“ zu danken sei. Deutlicher kann eine Notenbank schwerlich werden.

Hier und da empfand man diese Bemerkung freilich schon etwas zu deutlich. Der Unwille, mit dem Bonn seit Wochen den primär außenwirtschaftlichen Kurs der Bundesbank verfolgte, ist nicht nur Eingeweihten bekannt. Die angestrebte Zinssenkung, die Zuflucht zum „billigen Geld“, obschon bislang mehr Theorie als Praxis, waren bereits vorbehaltlos mit einem allgemeinen Preisauftrieb in Zusammenhang gebracht worden, mit einer Entwicklung also, die im Wahljahr alles andere als willkommen sein kann. So ist es denn auch zu verstehen, daß nach einem plötzlichen Wiederaufleben der Aufwertungsgerüchte – der Dollar war in der vergangenen Woche bis auf den untersten Interventionspunkt abgerutscht – die Notbremse gezogen wurde. Im Namen der Preisstabilität sozusagen. Der Zweck der Aufwertung, so erläuterte Bundeswirtschaftsminister Erhard, sei, „die Kaufkraft der Mark zu stärken und die Stabilität des deutschen Preisniveaus zu wahren“.

So gesehen könnte man sowohl die Aufwertung als auch die Notenbankpolitik zumindest in einem Punkt auf einen Nenner bringen: sie tragen zu der längst fälligen Beruhigung des binnen- und außenwirtschaftlichen Klimas in der Bundesrepublik bei. Die Grenzen, die weiteren Kosten- und Preiserhöhungen in der Bundesrepublik durch die außenwirtschaftlichen Verhältnisse gezogen sind, werden künftig noch enger – wenn auch nicht zur Freude aller. lz