R. S., Bonn

Die „Freies Fernsehen-GmbH“ hat aus dem vollen gewirtschaftet. Übrigblieb jetzt nur ein Leertitel. Noch wenige Tage vor der Verkündung des Karlsruher Urteils wurden Verträge für fünf Jahre schriftlich abgeschlossen. Man behauptet zwar, es habe sich dabei nur um die formelle Fixierung früher gegebener Zusagen gehandelt. Aber wo in aller Welt ist man bei einer so unsicheren Rechtsgrundlage so freigebig mit so langen Verträgen? Da gab es Fünf-Jahres-Verträge mit anschließender Pensionsberechtigung. In einem Falle, so hört man, sollen sogar schon finanzielle Vorkehrungen getroffen worden sein, um die Auszahlung dieser nach fünf Jahren fällig werdenden Pension sicherzustellen. Bei den Rundfunkanstalten erwirbt man sich den Pensionsanspruch in der Regel erst nach zehnjähriger Betriebszugehörigkeit.

Man erfährt, daß die beiden Geschäftsführer Gehälter von je 5000 DM monatlich hatten und daß ihnen eine monatliche Gewinnbeteiligung von weiteren 2000 DM zugesichert gewesen sei. Der Assistent des ersten Geschäftsführers soll 4000 DM monatlich bekommen haben. Das Freie Fernsehen hat den Rundfunkanstalten und den Zeitungen Mitarbeiter zu weit überhöhten Gehältern wegengagiert. Geld spielte keine Rolle. Es kam offensichtlich einzig und allein darauf an, möglichst schnell ein möglichst umfangreiches Team auf die Beine zu stellen.

Hier nur zwei Beispiele für diese aufwendige Personalpolitik. Es handelt sich dabei keineswegs um sogenannte „Spitzenkräfte“. Da wurde ein junger Assistent von 23 oder 24 Jahren, der bei der Tagesschau arbeitete und kaum das Stadium der Ausbildung hinter sich gebracht hatte, für 1600 DM engagiert. Eine sogenannte Cutterin, die die Filmstreifen zu schneiden hat, wurde für 1400 DM angestellt. Auf ihrem vorigen Posten hatte sie 800 DM verdient. Selbst Spitzenkräfte in diesem Arbeitsbereich bekommen kaum je mehr als 1500 DM.

Wenn das erste Programm eine Aufnahme für die Tagesschau macht, entsendet es in der Regel einen Aufnahmewagen mit fünf Leuten. Eine solche Aufnahme für eine 90-Sekunden-Sendung kostet rund 450 DM. Beim Freien Fernsehen soll es nicht selten vorgekommen sein, daß zu einer solchen Aufnahme zwei Wagen und damit eine doppelt so starke Mannschaft entsandt wurden. Der Spaß kostete dann nahezu 1000 DM. Eine so freigebige Hand hat nur, wer die öffentliche Hand hinter sich weiß. Wer also von seinem eigenen Geld bezahlen muß, ist vorsichtiger.

Der Bundesfinanzminister stellte in Aussicht, daß der Freien Fernsehen-GmbH., falls es notwendig werden sollte, die angemessenen Aufwendungen aus Steuermitteln erstattet würden. Dazu ist der Auftraggeber – also hier der Bund – nach Paragraph 670 des Bürgerlichen Gesetzbuches verpflichtet. Denn der Bundeskanzler oder der Bundespressechef auf Befehl des Kanzlers hat in der Tat Aufträge zur Vorbereitung des Zweiten Fernsehens erteilt. Deshalb haftet der Bund. Aber doch nur für angemessene Vorbereitungen. Für offensichtlich weit über das übliche hinausgehende Gehälter, für langjährige Verträge mit anschließender Pensionssicherung und andere kostspielige Mätzchen haftet der Bund nicht.

Mit solchen Ansprüchen müssen sich die Vertragspartner an die Gesellschaft halten, die diese, wenn sie zur Liquidation gezwungen würde, nicht erfüllen könnte. Hilft aber die öffentliche Hand die Liquidation vermeiden, dann könnte sie eine Revision solcher überhöhten Verträge verlangen unter der Drohung, daß sie andernfalls den Dingen ihren Lauf ließe.