Muß Etzel die Fernseh-Zeche persönlich bezahlen?

Von Theodor Eschenburg

Am 30. Dezember 1959 hat Staatssekretär von Eckardt, so berichtete der Bundesfinanzminister Etzel letzte Woche im Bundestag, auf Grund einer Ermächtigung der Bundesregierung der Freien Fernsehen GmbH, einen Auftrag zur Errichtung eines zweiten Fernsehprogramms erteilt. Für den Fall, daß dieser Auftrag durch Widerruf oder Kündigung vorzeitig beendet würde, wurde die Erstattung der Aufwendungen zunächst bis zu 20 Millionen DM, zuletzt sogar bis zu 120 Millionen DM zugesagt. Da durch das „Fernseh“-Urteil des Bundesverfassungsgerichts dieser Auftrag „vorzeitig beendet worden ist“, ist die Bundesregierung jetzt verpflichtet, die Verluste zu decken, die zwar kaum 120 Millionen Mark, aber doch sicherlich einen sehr erheblichen Betrag ausmachen werden.

Frage: Ist die Regierung rechtlich überhaupt in der Lage, derartige Finanzverpflichtungen ohne Zustimmung der gesetzgebenden Körperschaften, ja sogar ohne deren Kenntnis zu übernehmen?

Ein „dringender Fall“?

Nach Artikel 110 des Grundgesetzes müssen alle Einnahmen und Ausgaben des Bundes für jedes Rechnungsjahr veranschlagt und in den Haushaltsplan eingesetzt werden. Das gilt nach Paragraph 45 b der heute noch gültigen Reichshaushaltsordnung auch für Verträge, durch die der Bund – wie in diesem Fall – zu Leistungen von Zahlungen über ein Rechnungsjahr hinaus verpflichtet wird. Nur „für dringende Fälle“ kann der Bundesfinanzminister nach dieser Bestimmung Ausnahmen zulassen. Weder eine Richtlinie des Bundeskanzlers noch ein Beschluß des Kabinetts kann ihn freilich anweisen, seine Zustimmung zu erteilen. Allerdings hat der Bundeskanzler die Möglichkeit, falls der Bundesfinanzminister eine von ihm oder vom Kabinett gewünschte Ausnahmegenehmigung verweigert, dem Bundespräsidenten dessen Entlassung vorzuschlagen. Der Bundesfinanzminister trägt jedoch für diese Art von Ausnahmegenehmigung in erster Linie die Verantwortung, und zwar nicht nur politisch, sondern auch rechtlich. Soweit die Reichshaushaltsordnung eine Haftung vorsieht, gilt sie auch für die Minister.

Waren der Auftrag an die Freies Fernsehen GmbH. und die daraus sich etwa ergebenden Bundesverpflichtungen so dringend, daß sie eine Ausnahmegenehmigung rechtfertigen? Der Ministerialdirektor Vialon, der früher im Bundesfinanzministerium war und jetzt im Bundeskanzleramt ist, erläutert den Begriff „dringend“ in seinem Kommentar zur Reichshaushaltsordnung: „... gemeint kann ... nur die Gefahr von schwerwiegenden Nachteilen sein, die der Bundesrepublik bei einer Verschiebung des Vertragsabschlusses bis zum Inkrafttreten des nächsten Haushalts-’ planes drohen. Auch hier gilt, daß mit der Höhe der Summen, um die es sich handelt, die Größe der Anforderungen, die an den Begriff der Dringlichkeit zu stellen sind, wächst;... dringlich und unabweisbar dürfte begrifflich etwa übereinstimmen.“ An einer anderen Stelle seines Kommentars sagt Viaion: „Eine Ausgabe ist unabweisbar, wenn sie ohne Beeinträchtigung schwerwiegender politischer, wirtschaftlicher oder sozialer Bundesinteressen nicht zeitlich aufgeschoben werden kann. Ein harter Maßstab ist bei der Prüfung erforderlich.“