Vor dem Bundestag hat Etzel in der vergangenen Woche seine Entscheidung mit folgenden Worten begründet: "Das Kabinett hat die sachliche Dringlichkeit einer frühzeitigen Vorbereitung eines zweiten Fernsehprogramms im Interesse der Bevölkerung festgestellt. Wir sind davon ausgegangen, daß auf Grund dieser politischen Entscheidung ein dringender Fall im Sinne des Haushaltsrechts anerkannt werden muß."

Des Kanzlers Richtlinien

Daß die Etzelsche Begründung auch nicht annähernd an die Vialonsche Begriffsbestimmung heranreicht, ist offenkundig. Von einer zeitlichen Dringlichkeit konnte um so weniger die Rede sein, als zum Zeitpunkt der Auftragserteilung, am 30. Dezember 1959, die Beratung des Haushaltsplanes 1960 bevorstand. Bei der Beratung des Haushaltsplanes 1960 im Ausschuß und im Plenum des Bundestages wurde diese Verpflichtung indessen nicht mit einem einzigen Wort erwähnt – übrigens auch nicht bei den Ausschußberatungen über den Etat 1961, obwohl inzwischen der Verpflichtungsbetrag ganz erheblich angestiegen ist. Dafür darf man nicht Etzel allein verantwortlich machen. In diesem Fall war er an die Richtlinie des Bundeskanzlers gebunden.

Warum wurde nun das Geheimnis so peinlich gehütet, obwohl die Regierung im Bundestag wie auch im Bundesrat über eine sichere Mehrheit verfügte? Gerade wegen dieser Mehrheit! Die Regierung befürchtete nämlich, daß sie ihren Plan auf dem normalen Wege der Haushaltsberatur.g nicht durchsetzen würde. Die Ausnahmegenehmigung nach Paragraph 45 b der Reichshaushaltsordnung bewährt sie nicht nur davor, ihre Pläne aufzudecken, sondern sichert sie auch vor einer Ablehnung durch die gesetzgebenden Körperschaften, vor allem durch den Bundesrat. Das aber ist zweifellos ein "dringendes" Anliegen, das als eindeutig im Widerspruch zur Verfassung und zur Reichshaushaltsordnung steht.

Der CDU-Fraktion blieb, obwohl einer Reihe ihrer Mitglieder bei dieser Angelegenheit höchst unbehaglich zumute war, in der vergangenen Woche nichts anderes übrig, als diese Maßnahme im Bundestag nachträglich zu billigen, wenn sie nicht kurz vor dem Wahlkampf den Kanzler und die Bundesregierung desavouieren wollte. Die Billigung der CDU kam dabei in der Einsetzung eines sogenannten "Leertitels" im Etat des Presse- und Informationsamts der Bundesregierung zum Ausdruck. Während sonst jeder Haushaltstitel den Zweck kennzeichnet und den Geldansatz angibt (zum Beispiel "Betrieb von Dienstfahrzeugen" 12 500 DM), fehlt beim Leertitel der Geldansatz (in diesem Fall "Zweites Fernsehprogramm – – DM"). Das bedeutet nichts anderes, als daß die CDU-Mehrheit den Zweck, für den sie die Verpflichtung eingegangen ist, genehmigt hat.

Sobald die Höhe des Verlustes der Gesellschaft Freies Fernsehen in diesem oder im nächsten Etatjahr festgestellt ist, wird der Bundesfinanzminister nun also die Zahlung leisten. Dadurch ist eine "Haushaltsüberschreibung" entstanden. Nach Artikel 112 des Grundgesetzes bedürfen "Haushaltsüberschreibungen" der Genehmigung des Finanzministers, die jedoch "nur im Falle eines unvorhergesehenen und unabweisbaren Bedürfnisses" erteilt werden darf. Das Bedürfnis ergibt sich in diesem Falle aus der nach Paragraph 45 b der Reichshaushaltsordnung eingegangenen Verpflichtung. Damit schließt sich der Kreis, aus dem die gesetzgebenden Körperschaften bewußt herausgehalten wurden.

Technisch ist das Manöver, für das faktisch wohl Adenauer die Verantwortung trägt, virtuos durchdacht und durchgeführt worden. Hier bietet sich geradezu Material an für einen neuen Finanz-Machiavelli.