Dabei muß man bedenken, daß die Bundesregierung auch noch eine eigene Fernseh-Gesellschaft gegründet hat, für die der Bundesfinanzminister 80 000 Mark zur Verfügung stellte. Mag auch Rundfunk- und Fernsehkompetenz des Bundes bis zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das jetzt im negativen Sinn eine Klärung herbeigeführt hat, umstritten gewesen sein – ziemlich eindeutig war es doch wohl von Anfang an, daß diese Gründung ohne Einschaltung der gesetzgebenden Körperschaften verfassungswidrig war (siehe DIE ZEIT, Nr. 32 und Nr. 36 1960). Alle, die eigene Partei, die Opposition und die Länderregierungen, sind von Adenauer meisterhaft düpiert worden.

Überraschungen in der Zukunft

Gewiß ist der eigentliche Zweck des Manövers dank des Urteils des Bundesverfassungsgerichts nicht erreicht worden. Was aber bleibt, ist die bange Frage, welche Überraschungen bei formalrechtlich scheinbar einwandfreier, tatsächlich aber mißbräuchlicher Anwendung des Paragraphen 45 b RHO wir in Zukunft noch zu gewärtigen haben werden.

Welche finanziellen Schäden können entstehen und, was noch ängstlicher stimmt, welche politischen Gefahren können uns bei Fortsetzung derartiger Methoden drohen? Welche Vorkehrungen muß man treffen, damit die an sich so sinnvolle Notbestimmung der Reichshaushaltsordnung nicht wieder ohne Not angewandt und die Dringlichkeitsklausel nur für einwandfrei dringliche Zwecke in Anspruch genommen wird? Ist eine derartige Umgehung von Verfassung und Gesetz – um es milde auszudrücken – wirklich möglich, ohne daß damit ein Risiko für die verantwortlich Entscheidenden verbunden ist? Man verzehnfache das Gehalt des Bundesfinanzministers, der mit so großen Befugnissen ausgestattet ist, aber man schaffe ein echtes persönliches Risiko!

Zweifellos ist Franz Etzel in dieser Affäre nicht der Hauptschuldige. Es hat ihm auch wohl infolge seiner schweren und langwierigen Krankheit an Widerstandskraft gefehlt, aber rechtlich ist er der in erster Linie Verantwortliche.