Die Haushaltdebatte beweist: wir sind nicht „in Form“

Für den Staatsbürger gibt es beklemmende Augenblicke, wenn er die ausführlichen Berichte über die Bundestagsdebatte der letzten Tage liest. An der Haushaltsaussprache wird wieder deutlich, wie unfertig das Haus noch ist, in dem wir wohnen; wieder vermißt man das Beispiel lebendigen Staatsgefühls; wieder sehen wir, wie groß die Aufgabe geblieben ist, die vor uns liegt.

Es ist eine Frage des Stils und nicht des Rechts, ob der erste Beamte der Bundesrepublik das Urteil des höchsten Gerichts vor aller Öffentlichkeit schlicht als „falsch“ bezeichnen darf. Er kann einige Gründe für seine Äußerung anführen: daß auch ihm die Freiheit der Meinungsäußerung zustehe, daß auch Richter sich Kritik gefallen lassen müßten, und schließlich, daß man von ihm nicht verlangen könne, er solle seine Uberzeugung ändern, nur weil er eine Niederlage erlitten habe. Schlechter Stil bleibt jener Ausspruch dennoch. Einem Mann, der von soviel erfahrenen Meistern des Wortes umgeben ist, hätte es kaum schwerfallen können, seinem Bedauern über den Spruch in mehr zurückhaltender und darum angemessener Form Ausdruck zu verleihen.

Dem Kanzler kann nicht verborgen geblieben sein, wie gefährlich geschwächt alle innere Autorität im Staate ist, seitdem Adolf Hitler den Begriff der Autorität in unerträglicher Weise überspannt, mißbraucht und darum am Ende entleert hat. Man wird uns die Begründung ersparen, warum auch ein freiheitliches Gemeinwesen Autorität braucht. Freilich ist das Autorität, die nicht auf Gewalt, sondern gleichermaßen auf Leistung und dem freiwillig dargebrachten Respekt der Bevölkerung beruht. Die Ämter, die über den Parteien stehen und die nach ihrer ganzen Natur diesen Respekt von jedermann erwarten dürfen, sind vor allem das des Bundespräsidenten und der höchsten Gerichte. Ihnen hat auch der Bundeskanzler Respekt zu zollen. Dazu gehört, daß er seine Worte wägt. Wenn er anders handelt, so gibt er ein schlechtes Beispiel.

Freilich, so hören wir, auch Angehörige der Opposition haben bei ähnlichen Gelegenheiten ähnlich gesprochen. Was hilft uns der Hinweis? Er beweist, daß das Übel weiter verbreitet und darum noch ärger ist, als man ohnehin schon befürchten mußte. Irren wir uns, wenn wir jetzt so etwas wie ein Erschrecken in der Öffentlichkeit zu spüren glauben?

Eine nicht gehaltene Rede

Und wieder ist es keine Frage des Rechts und auch nicht der parteipolitischen Stellung, sondern eine Frage des Stils, wie im Bundestag über Willy Brandt gesprochen worden ist. Der Kanzlerkandidat der Linken sieht sich seit einigen Wochen nicht allein Zweifeln an seiner staatsmännischen Führungskunst ausgesetzt – was ja das gute Recht seiner Gegner ist –, sondern er steht plötzlich unter dem Zwang, seinen Kampf gegen Hitler und seine Flucht vor dem Diktator ins Ausland zu rechtfertigen. Mit Erstaunen sahen viele Deutsche, daß offensichtlich der Begriff „Emigrant“ zu einem Schimpfwort zu werden begann. Auch das Ausland horchte auf, die Freunde Deutschlands wurden besorgt; bei den anderen keimte der alte Argwohn neu auf. Jenseits der Grenzen fragte man sich, ob die Deutschen wirklich dem Geist Hitlers abgeschworen hätten.