Im Haushaltsjahr 1951/52 machte der Bundesetat (ordentlicher und außerordentlicher) 20,8 Mrd. DM aus. Im Rechnungsjahr 1961 beträgt er (mit dem durchlaufenden Posten der Industrieanleihe für die Entwicklungshilfe) 48,7 Mrd. Als Etzel das Bundesfinanzministerium übernahm (1957), legte er für das Rechnungsjahr 1958/59 einen Etat von 39,2 Mrd. DM vor. In der nun zu Ende gehenden Legislaturperiode ist der Bundesetat also um etwas mehr als 20 vH gestiegen. Im nächsten Jahr wird er wohl die Sprosse der 50. Milliarde erreichen, und noch ist kein Ende dieses beunruhigenden Drängens nach oben abzusehen.

Mit seinem Vorsatz, am Rande des Defizits zu wandeln, hatte Etzel kein Glück; denn der Rand rutschte ihm immer weiter weg. Von Jahr zu Jahr übertraf das Steueraufkommen die Vorausschätzungen. Trotz der Steuerreform von 1958 (Einführung des Splittings, Senkung des Steuertarifs um 15 bis 20 vH) flossen immer mehr Gelder in die Finanzkassen. Das Bruttosozialprodukt nahm im Jahre 1959 nominell um rund 1,5 vH zu, im Jahre 1960 nominell um 11,3 vH. Verglichen mit diesen Zahlen war der Zuwachs der Bundesausgaben sogar etwas geringer. Aber diese Relation war eben nur infolge des fast sprunghaften Ansteigens des Sozialprodukts zu lalten.

Von den etwa 6,5 Mrd., um die der Haushalt im letzten Jahr gewachsen ist, entfallen etwa 1700 Mill. auf den Verteidigungsetat, 1500 Mill. auf die Entwicklungshilfe (Anleihe der Wirtschaft), 500 Mill. bekommt die Landwirtschaft mehr, 600 Mill. die Bundesbediensteten, 350 Mill. kostet das Kindergeld für das zweite Kind in einkommensschwachen Familien. Die Verteidigungslasten wachsen unaufhaltsam. Nun kommen die Lasten für die Entwicklungshilfe dazu. Was kann das Parlament gegen diese, von der allgemeinen Entwicklung erzwungene Ausgabenerhöhung tun? Wo es ja etwas dagegen tun könnte, wie bei den sozialen Leistungen, steht es unter dem Druck der Interessenten. In den meisten Sachfragen ist der kleine Haushaltsausschuß mit seinem winzigen Expertenstab dem Riesenheer der Sachverständigen aus den einschlägigen Ressorts fast hoffnungslos unterlegen.

Eines der dringendsten, aber auch der schwierigsten Probleme der nächsten Legislaturperiode wird eine Neuverteilung der Steuern zwischen Bund und Ländern sein. Die Länder profitieren von dem Mehraufkommen an Steuern auf Grund des Verteilungsschlüssels – von der Einkommen- und Körperschaftsteuer bekommen die Länder 65 vH, der Bund 35 vH – weitaus am meisten. Da der Bund heute Aufgaben zu finanzieren hat, die bei der Beratung des Grundgesetzes überhaupt nicht oder nicht in diesem Unfang vorauszusehen waren, wird ein neuer Finanzausgleich zwischen ihm und den Ländern unvermeidlich. str.