Niemand wunderte sich im Kaiserreich darüber, daß die Sozialdemokratie Jahr um Jahr den Etat und natürlich erst recht den Heeresetat ablehnte. Die Kluft zwischen Staat und Partei erschien unüberbrückbar. Für die Sozialdemokrat tie war das Heer das Machtinstrument der kapitalistischen Ausbeuter.

Aber das Kaiserreich ist lange vergangen. Heute leben wir in einem freiheitlichen Gemeinwesen, heute ist die Sozialdemokratie eine der großen Staatsparteien. Sie steht in Opposition; aber sie kann morgen oder übermorgen die Regierung bilden. Sie weiß, daß die Bundeswehr nicht einer; Klasse, sondern uns allen gehört.

Dennoch hat sie den Wehretat abgelehnt. Sie hat das sachlich, aber etwas verwirrend begründet. Die Führung der Bundeswehr, so meint die Partei, tue zu wenig für die Abrüstung. Der ist entgangen, daß die Abrüstung zunächst eine politische Aufgabe und damit Sache der Politiker ist. Die Generale dürfen dabei keine andere Rolle spielen als die der unentbehrlichen Berater.

Wichtiger noch ist, daß die Sozialdemokratie immer noch nicht die Kraft besitzt, das Zwielicht völlig zu beseitigen, das über ihrer Haltung zur Bundeswehr liegt. Leute wie Erler, Schmid und auch der oftgeschmähte Wehner haben viel dazu getan, die Kluft zu überbrücken, die von der Vergangenheit her zwischen ihrer Partei und der Bundeswehr lag. Aber die Ablehnung des Wehretats bedeutet leider einen Schritt zurück. Der Verteidigungsminister handelt gewiß nicht glücklich, wenn er im Streit mit seinen Gegnern immer wieder Generale in die vorderste Front der politischen Auseinandersetzung schickt. Die Bundeswehr ist kein Instrument der gerade herrschenden Gruppe. Aber die Sozialdemokratie müßte auch einiges dazu tun, den gefährlichen Eindruck zu zerstören, daß wir in der Bundesrepublik eine Bundeswehr der CDU hätten. Das Heer gehört keiner Partei, sondern dem ganzen Volke. –e