r. g., Stuttgart

Die Perserbrücke, die dem Stuttgarter Oberbürgermeister Dr. Klett nebst anderen Gaben zu seinem 50. Geburtstag am 8. April 1955 verehrt wurde, hat nun vier Gerichte beschäftigt; zwei davon werden noch längere Zeit damit zu tun haben.

Die Stuttgarter Staatsanwaltschaft hatte zunächst beantragt, der Oberbürgermeister sei wegen einfacher passiver Bestechung vor Gericht zu stellen, weil der Verdacht bestehe, der Stifter der Perserbrücke, die Daimler-Benz AG., habe sich mit dem Geschenk für die Überlassung eines Grundstücks „zu auffällig günstigen Bedingungen“ revanchieren wollen. Eine Große Strafkammer des Stuttgarter Landgerichts hatte jedoch die Eröffnung des Hauptverfahrens abgelehnt; sie war zu dem Schluß gekommen, daß es sich um ein Repräsentationsgeschenk ohne Bestechungscharakter handle und kein Zusammenhang mit dem Grundstückskauf erkennbar sei.

Das Oberlandesgericht in Stuttgart, bei dem die Staatsanwaltschaft Beschwerde eingelegt hatte, hob den Landgerichtsbeschluß auf und schickte die Akten an das Landgericht in Tübingen. Damit jeder Anschein der Befangenheit vermieden werde, soll dort – voraussichtlich im Sommer – die Hauptverhandlung gegen Dr. Klett stattfinden.

Der Stuttgarter Oberbürgermeister hat jedoch zu einem Gegenschlag ausgeholt. Er wandte sich ans Bundesverfassungsgericht und erhob Verfassungsbeschwerde. Wie er vorige Woche wissen ließ, begründet er seine Beschwerde damit, daß der Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes (der vielzitierte Artikel 3) verletzt worden sei. Denn auch der bis zum vorigen Jahr amtierende badenwürttembergische Wirtschaftsminister Dr. Veit habe zum Geburtstag, zum 60. im Jahre 1957, Geschenke angenommen, sogar noch wertvollere als er. Auch gegen Dr. Veit habe die Staatsanwaltschaft Ermittlungen angestellt, das Verfahren jedoch eingestellt, weil der Tatbestand der Bestechung nicht gegeben sei. Damit also, meint der Stuttgarter Oberbürgermeister, habe die Staatsanwaltschaft den Gleichheitsgrundsatz verletzt.

Außerdem wandte sich Dr. Klett gegen die Verweisung des Verfahrens an das Landgericht in Tübingen; mit diesem Beschluß auf Grund des Paragraphen 210 der Strafprozeßordnung werde gegen den Artikel 101 des Grundgesetzes (Niemand darf seinem gesetzlichen Richter entzogen werden) verstoßen. Dr. Klett stellte in seiner Verfassungsbeschwerde den Antrag, den Paragraphen 210 der Strafprozeßordnung für nichtig, weil unvereinbar mit dem Grundgesetz, zu erklären. Der Umstand, daß er seinem gesetzlichen Richter entzogen sei und er also die Hauptverhandlung vor einem „ungesetzlichen Richter“ über sich ergehen lassen müsse, stelle einen „schweren und unabwendbaren Nachteil“ dar.

Trotz dieser forensischen Gefechte, die nun vom Neckar bis an den Rhein widerhallen, ist der Oberbürgermeistersessel Dr. Kletts nicht ins Wanken gekommen. Der Gemeinderat hat die Erklärung Dr. Kletts gebilligt, wonach dieser die Dienstgeschäfte im Interesse der Stadt nach wie vor weiterführen werde. In den zahlreichen Organisationen, in denen der Stuttgarter Oberbürgermeister ein Amt bekleidet, ist seine Stellung nicht geschmälert; soweit in dem Jahr seit dem Beginn des Ermittlungsverfahrens eine Wahl fällig wurde, ist Dr. Klett auch wiedergewählt worden. Lediglich die Fastnachtsnarren haben ihn in diesem Jahr mit Rathausbesuchen taktvoll verschont.

Dr. Klett indes läßt keine Gelegenheit aus, selber Anspielungen auf den Orientteppich zu machen – frei nach dem Motto „Man kann ruhig darüber sprechen Auf jeden Fall kann man damit in Stuttgart offenbar keine politischen Leidenschaften mehr wecken.