Etwa 120 KPD-Funktionäre sind im Laufe der letzten Jahre als Rädelsführer einer verfassungswidrigen Partei verurteilt worden. Nicht etwa, weil sie nach dem Verbot der KP (1956) illegal weitergearbeitet hätten, sondern sie wurden verurteilt für die Tätigkeit, die sie vor 1956 legal ausgeübt haben. Und zwar geschah dies auf Grund des § 90a, der 1951 dem Strafgesetzbuch eingefügt worden ist. Diesem grotesken Zustand hat das Bundesverfassungsgericht mit seinem Urteil vom 21. März ein Ende gesetzt. Gelobt sei Karlsruhe!

Das Bundesverfassungsgericht hat eine höchst bemerkenswerte Entscheidung getroffen. Es hat den § 90 a des Strafgesetzbuches, nach dem die Gründer, Rädelsführer und Hintermänner verfassungswidriger Vereinigungen bestraft werden – soweit er politische Parteien betrifft – für verfassungswidrig erklärt.

Jener Paragraph über die verfassungswidrigen Vereinigungen war 1951 in das Strafgesetzbuch eingefügt worden. Der Gesetzgeber hatte damit nur die Konsequenz aus den Artikeln 9 und 21 des Grundgesetzes gezogen, wo es heißt, daß Vereinigungen, die nach ihren Zielen oder dem Verhalten ihrer Anhänger gegen die verfassungsmäßige Ordnung verstoßen, verboten sind. Aber die Abgeordneten schossen damals übers Ziel hinaus; sie bedachten nicht, daß die politischen Parteien in Art. 21 des Grundgesetzes vor anderen Vereinigungen besonders privilegiert sind. Dort heißt es nämlich: „Über die Frage der Verfassungswidrigkeit entscheidet das Bundesverfassungsgericht.“

In diesem Satz sahen die Parlamentarier – gegen den Widerspruch des Bundesjustizministeriums! – nur ein sogenanntes „Prozeßhindernis“ und formulierten deshalb den Absatz 3 des § 90 a StGB wie folgt: „Ist die Vereinigung eine politische Partei..., so darf die Tat erst verfolgt werden, nachdem das Bundesverfassungsgericht festgestellt hat, daß die Partei verfassungswidrig ist.“ Wohlgemerkt: obgleich die KPD-Funktionäre erst nach dem Verbotsurteil verfolgt und bestraft werden durften, war ihr Verhalten schon vor diesem Verbot strafbar. Dies jedenfalls meinte der Gesetzgeber.

Man stelle sich vor: die KPD war damals eine zugelassene Partei, nahm an den Wahlen teil, ihre Abgeordneten bezogen Diäten, und nun sollte dies nachträglich als illegale Tätigkeit gelten? Als die Bundesregierung schließlich den Antrag auf Verbot der KPD stellte und das Bundesverfassungsgericht diesem Antrag nach langem, gründlichem Verfahren am 17. August 1956 stattgab, da galt der § 90 a schon seit fünf Jahren. Alles, was KPD-Funktionäre in diesen fünf Jahren für ihre Partei getan hatten, sollte nun plötzlich nachträglich rechtswidrig und strafbar geworden sein?

In der Tat, so mußten die Gerichte diese Vorschrift auffassen; sie verurteilten also die Angeklagten wegen einer Tätigkeit, die bis dahin allseits geduldet, ja von Staats wegen honoriert worden war. Eigentlich hätte man nun auch die Diäten, die die KPD-Abgeordneten bezogen hatten, und die Gehälter, die die Partei an ihre hauptamtlichen Mitarbeiter gezahlt hatte, wieder einziehen müssen. Die §§ 86 und 97 StGB schreiben die Einziehung vor; der Bundesgerichtshof sah aber ein, daß diese Konsequenz unvertretbar wäre und deutete die zwingenden Vorschriften in eine Ermessensnorm um. Richtiger wäre in all diesen Fällen gewesen, die Anwendung des § 90 a abzulehnen und die Sache sogleich dem Bundesverfassungsgericht vorzulegen. Schon seit langem wurde ja von Sachkennern auf die Verfassungswidrigkeit dieser Vorschrift hingewiesen (vgl. DIE ZEIT v. 1. April 1960).

Auf eine Verfassungsbeschwerde hin hat das Bundesverfassungsgericht den Gesetzgeber nun endlich korrigiert und die Bedeutung des „Parteienprivilegs“ gemäß Art. 21 klargestellt. Nur das Bundesverfassungsgericht kann entscheiden, ob eine Partei verfassungswidrig ist oder nicht, und ehe dieses Gericht gesprochen hat, sollen die Parteien – und ihre Mitglieder und Funktionäre – von jeder Behinderung frei sein. So lange sie in der Zeit vor dem Verbot nicht gegen allgemeine Rechtsvorschriften verstoßen, handeln sie rechtmäßig, dürfen sie ihre Partei unterstützen. Die Verfassung toleriert also ihre Wühlarbeit. „Das Grundgesetz nimmt die Gefahr, die in der Gründung und Tätigkeit einer verfassungswidrigen Partei liegt, um der politischen Freiheit willen bewußt in Kauf.“ § 90 a Strafgesetzbuch darf danach auf die Förderung einer noch nicht verbotenen Partei nicht angewandt werden.

Eine gute Lektion für übereifrige „Freiheitshüter“: Auch wenn es gegen die Feinde der Verfassung geht, soll man sich an die Regeln der Verfassung halten. H. P. B.