Zweites Fernsehen soll später unabhängig von den Rundfunkanstalten sein

Bonn, Ende März

Die Länderchefs haben einen guten Beschluß. gefaßt, als sie übereinkamen, eine unabhängige Gemeinnützige Anstalt des öffentlichen Rechts zur Verbreitung eines gemeinsamen Zweiten Fernsehprogramms zu errichten. Ein Staatsvertrag, der von den Landtagen ratifiziert werden müßte, soll die rechtliche Grundlage für diese Anstalt und ihre Aufgabe schaffen. Während einer Übergangsfrist, die nicht länger als bis zum 30. Juni 1962 dauern darf, sollen die bestehenden Rundfunkanstalten ein Kontrastprogramm zum ersten Fernsehprogramm ausstrahlen. So soll dem allgemeinen Wunsche nach einem zweiten. Programm möglichst bald entsprochen werden.

Ein guter Anfang

Eine Kommission, der die Ministerpräsidenten Altmeier und von Hassel (CDU), ferner Senator Klein und der Erste Bürgermeister von Hamburg, Dr. Nevermann (SPD), angehören, soll den Staatsvertrag bis Mitte April ausarbeiten. Sie werden sich dabei auf die Gedanken und Entwürfe stützen können, die bereits jahrelang erörtert worden sind. Die Kommission soll auch eine Beteiligung des Bundes an dieser Anstalt erwägen.

Mit einem so guten Anfang hatten viele nicht gerechnet. Manche hätten es lieber gesehen, wenn sich die Länderchefs in unfruchtbare eigensüchtige Streitereien verwickelt hätten, damit man ihnen den Vorwurf machen könne, sie schafften es ja doch nicht, wie es ihnen gewisse Kritiker schon lange vorgehalten hatten. Jetzt aber, da sich die Länderregierungen zu einer klaren Direktive entschlossen haben, flüstert man sich zu, die Ministerpräsidenten der CDU hätten sich von ihren SPD-Kollegen hereinlegen lassen. Das bis Mitte nächsten Jahres vorgesehene Provisorium werde, wie es fast immer mit provisorischen Vereinbarungen gehe, zählebig weiterdauern, und mit dieser „Finte“, so folgern diese skeptischen Auguren, hätten die SPD-Länderchefs die von ihnen gewünschte Regelung – nämlich die Ausstrahlung eines Zweiten Fernsehprogramms durch die bestehenden Rundfunkanstalten – um ein sehr schwer rückgängig zu machendes Stück weitergebracht.’

Frequenzen auf Zeit