Um es vorweg zu sagen – sozusagen zur Legitimation: Der Verfasser dieses Beitrags ist ebenfalls Neu-Währungsgeschädigter. Er hat „im Vertrauen auf die wiederholten Beteuerungen des Bundeskanzlers, des Bundeswirtschaftsministers uni des Bundesbankpräsidenten, die DM nicht aufzuwerten“, vor Antritt der Auslandsreise seinen gesamten Fremdwährungsbedarf gegen DM eingetauscht. Dann kam der Aufwertungstag – und er war der Dumme, denn sein Reiseziel lag nicht in Holland. „Verlust“: 50 DM. Hätte er auch nur einen Tag zugewartet, also in DM „spekuliert“, so wäre seine DM-Reisekasse 5 Prozent mehr wert gewesen – just 50 DM.

Man wende nicht ein: 50 DM, was soll das schon? Stehen doch nun hohe Millionenverluste der deutschen Wirtschaft – die Schätzungen gehen freilich weit auseinander – zur Diskussion Denn ein Schaden bleibt ein Schaden – wenn es nun um die Frage der Entschädigung durch den Staat geht, der ihn verursacht haben soll. Ganz gleich, ob er nun 50 DM oder 1 Million beträgt Das absolute Verlustausmaß ist hier ganz unerheblich. Und damit kommen wir zu unserer ersten Erkenntnis: Wenn Entschädigung, dann unterschiedslos für alle von der DM-Aufwertung Betroffenen – dann auch für jenes Weltunternehmen, das die fünfprozentige Erlöseinbuße mit Leichtigkeit verkraften kann, ja vielleicht schon vergessen hat. Das gebietet zwingend der im Grundgesetz verankerte Gleichheitsgrundsatz.

Damit ist die Problematik der von einigen Wirtschaftszweigen bereits allen Ernstes geforderten Wiedergutmachung der entstandenen Kursverluste angedeutet. Wir erinnern hier nur an jenes Telegramm des Verbandes Deutscher Schiffswerften an den Bundeskanzler, in dem die Notwendigkeit eines Währungsverlustausgleichs nachdrücklich betont wurde. Auch die Exporteure von Eisen- und Metallwaren und viele andere mehr haben bereits vorsorglich Ansprüche auf eine Aufwertungsentschädigung geltend gemacht. Aus guten Gründen stellte sich bisher Bonn gegenüber derartigen Ansinnen taub. Minister Etzel: „Einen Bund der Währungsgeschädigten darf es nicht geben.“

Warum nicht? Weil – siehe oben – eine globale Entschädigungsaktion des Bundes unterschiedslos alle Schadensfälle erfassen müßte. Dies entbehrte jeder inneren sozialen Rechtfertigung. Zuallererst, um der Gerechtigkeit willen, müßte dann wohl ein Entschädigungsgesetz für die Millionenschar der Sparer erlassen werden, die Jahr um Jahr Geldwertverschlechterungen um zwei bis drei vH in Kauf nehmen mußte, weil die für die Währungsstabilität zuständigen Instanzen geeignete Antiinflationsmaßnahmen unterlassen, diese Kaufkraftschmälerungen also „verursacht“ haben. Dann erst könnte daran gedacht werden, etwa dem Haus Siemens den Aufwertungsverlust auszugleichen.

Zum zweiten: Eine solide Entschädigungsaktion könnte sich logischerweise nicht allein auf eine „Sozialisierung der Verluste“ beschränken, sie müßte auch die Aufwertungsgewinne „ausgleichend“ erfassen – nicht nur die des Bundes, die bei Rüstungskäufen, Schuldenrückzahlungen usw. entstehen. Plädoyers für die Abführung privatwirtschaftlicher Aufwertungsgewinne an den Fiskus waren freilich bislang noch nicht zu vernehmen.

Und nun die Kernfrage: Sind durch die DM-Aufwertung überhaupt Verluste und Gewinne im betriebswirtschaftlichen Sinne entstanden? Hat denn überhaupt die Bundesregierung etwas widernatürlich „manipuliert“, wofür sie nun zur Rechenschaft gezogen werden könnte? Nein. Sie hat durch die fünfprozentige DM-Aufwertung lediglich eine bestehende Wechselkursverzerrung korrigiert – unseres Erachtens noch keineswegs vollständig beseitigt. Mit anderen Worten: sie ist normalisierend tätig geworden, hat bestimmten Wirtschaftskreisen das bisherige Privileg des Wechselkursvorteils (teilweise) weggenommen und anderen, nämlich der importierenden Wirtschaft und der großen Masse der Verbraucherschaft, bisherige Wechselkursnachteile ausgeglichen. Von „Verlusten“ oder „Gewinnen“ kann also beim besten Willen nicht gesprochen werden. Es ist ja bisher auch noch niemand auf den Gedanken verfallen, dann von einem Verlust und der Notwendigkeit einer Entschädigung zu sprechen, wenn der Gesetzgeber beispielsweise eine Steuersubvention aufhebt. Um die Absurdität der neuerlichen Entschädigungsforderungen noch deutlicher zu demonstrieren: Käme die Bundesregierung jetzt diesem Widergutmachungsverlangen nach, mit wieviel größerer Berechtigung könnte sie dann in der Zukunft beispielsweise für Zolländerungen haftbar gemacht werden! Das führte denn doch wohl etwas zu weit.

Nur noch ein Letztes: Eine globale Währungsentschädigung würde das durch die Aufwertung gesteckte konjunkturpolitische Ziel sozusagen um 180 Grad verschieben. Diese Maßnahme soll ja (unter anderen) auf die Binnenpreisentwicklung dämpfend wirken. Dieser Bremswirkung mit staatlichen Ausgleichshilfen zu begegnen, das hieße nichts anderes, als den wirtschaftlichen Erfolg der Wechselkursänderung in Frage zu stellen. Wem wäre damit gedient?