Kaum waren die Stimmen der Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen ausgezählt, da traten die Rechenkünstler der Parteien in Aktion. Ergebnisse der Landtags- und Bundestagswahlen wurden zum Vergleich herangezogen. Und siehe da: Es gab – wie fast nach jeder Wahl – nur noch Sieger. Sogar die Deutsche Partei, die gegenüber den letzten Kommunalwahlen über ein Drittel ihrer Stimmen eingebüßt hat, kam dank dieser rechnerischen Manipulationen schließlich zu dem optimistischen Ergebnis, sie habe sich als „stabiler politischer Faktor“ erwiesen.

Verzichtet man auf diese propagandistischen Manöver, so bleiben folgende Ergebnisse:

1. Die CDU hat als einzige Partei ihren Stimmenanteil im Vergleich zu den letzten Kommunalwahlen sowohl in Nordrhein-Westfalen als auch in Niedersachsen beträchtlich erhöhen können: in Nordrhein-Westfalen von 38,2 auf 45, in Niedersachsen von 20,5 auf 28,2 vH. Dieser Stimmenzuwachs ist besonders bemerkenswert, da die CDU – im Gegensatz zu den Bundestagswahlen – auf der kommunalen Ebene bisher nie recht zum Zuge kam. Diesmal ist es ihr gelungen, an Rhein und Ruhr die in den Gemeinden traditionell starke SPD zu überrunden und in Niedersachsen ein gutes Stück zur SPD aufzuschließen.

2 .Die SPD hat ihre führende Stellung in Niedersachsen halten können, in Nordrhein-Westfalen dagegen hat der Angriff der CDU auf die roten Rathäuser, die dem Kanzler von je ein Dorn im Auge waren, manche Bresche geschlagen: 1956 hatte die SPD in 24 Großstädten die absolute Mehrheit erobert; nur in 11 konnte sie diesmal ihre Mehrheit mit Erfolg verteidigen.

3. Die FDP hat die Folgen ihres verhängnisvollen Flirts mit der SPD anscheinend endgültig überstanden. Sie bleibt, trotz ihrer Erfolge, auch weiter im Vergleich zur CDU und SPD eine kleine Partei (Niedersachsen: 6,9 vH, Nordrhein-Westfalen: 10,2 vH), aber ihre günstige Position zwischen zwei annähernd gleich starken Konkurrenten ermöglicht es ihr, in die politischen Entscheidungen einzugreifen. In Düsseldorf, Köln und Wuppertal sind die Freien Demokraten Zünglein an der Waage.

4. DP und BHE mußten Federn lassen. Die DP bekam die Quittung für die Zick-Zack-Politik und die Richtungskämpfe der Partei. Ihr Stimmenanteil im Stammland Niedersachsen sank von 15,4 auf 9,4 vH. Fast die Hälfte ihrer Sitze in den Gemeinderäten gingen verloren. Es scheint, daß sich der Fusionsplan der beiden Parteien nicht auszahlen wird, und es wäre fast ein Wunder, wenn die Gesamtdeutsche Partei, die aus dieser Fusion entstehen soll, in den Bundestag einzöge

Im übrigen aber ist es schwer, nach diesen Kommunalwahlen Prognosen für den Ausgang der Bundestagswahl zu stellen. Gewiß, die CDU hat viele Stimmen gewonnen – auch unter den Jungwählern –, und die SPD hat einige Prozente in Nordrhein-Westfalen eingebüßt. Doch auch die kühnsten Optimisten der SPD haben wohl kaum erwartet, daß ihre Partei den Erfolg von 1956 wiederholen könnte. Damals hatte sie, beflügelt durch den Sturz der CDU-Landesregierung im Frühjahr und getragen von einer anschwelleiden Anti-Atom-Stimmung viele Bastionen der CDU im Sturm genommen. Und es war auch nicht damit zu rechnen, daß die CDU die Kommunalpolitik immer so stiefmütterlich behandeln würde, wie sie es früher zu ihrem Schaden getan hat.

So ist das Wahlergebnis keineswegs eine Sensation; die Stimmenanteile haben sich – mindestens, was die beiden großen Parteien betrifft – auf die „normale“ Größenordnung eingependelt. Des zeigen die Schaubilder von den Wahlergebnissen in Köln, Düsseldorf und Essen. Willy Brands Kanzlerkandidatur hat bislang keinen Eidrutsch ausgelöst – weder gegen noch für die SPD. Und wenn man überhaupt eine Voraussage für die Bundestagswahlen treffen kann, so die: Auch im Herbst wird man wohl vergeblich auf Sensationen warten. Rolf Zundel