Man spricht in der Schweiz gegenwärtig viel vom „Ausverkauf der Heimat“. Dieses Wort ist vor zwei Jahren in Zusammenhang mit dem Projekt einer Luftseilbahn auf den Piz Corvatsch bei St. Moritz erstmals in den Zeitungen aufgetaucht. Gemeint war damit weniger die Tatsache, daß der griechische Reeder Stavros Niarchos der Bahn als Geldgeber und Aktionär zu Gevatter stand, als vielmehr die zunehmende Verdrahtung und Technisierung der schönen Alpenlandschaft durch eidgenössischen Erwerbssinn und fehlgeleitete Fremdenverkehrs-Aspirationen. Mittlerweile hat nun aber der gleiche Ausdruck einen anderen Sinn erhalten. Die Grundstückskäufe durch Ausländer, vorzugsweise durch Bundesrepublikaner, haben im Tessin, aber auch am Genfer See, Thuner See, im Kanton Zürich und andernorts stark zugenommen. Es kursiert demzufolge als Witz ein „letzter Wehrmachtsbericht“ im Schweizer Land: „Tessin ganz in unserer Hand.“ Und tatsächlich werden dem Wanderer, der am Gestade des Lago Maggiore in zaghaftem Italienisch seinen Weg fragt, meist recht akzentfreie deutsche Antworten zuteil. Das Steuerparadies Schweiz erfreut sich in Deutschland einer gewissen Popularität, zumal Grundeigentum nicht nur ein sicheres Kapital darstellt, sondern auch ohne Umstände erworben werden kann.

Die eidgenössischen Behörden haben mit steigendem Unwillen den Inseratenteil der „Frankfurter Allgemeinen“ gelesen, wo allwöchentlich idyllische Schweizer Landschaft von weniger idyllischen gewerbsmäßigen Grundstücksspekulanten zum Verkauf angeboten wird. Noch im Sommer 1960 freilich hat der Bundesrat in Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage erklärt, es sei zunächst Sache der Kantone, durch allerlei Erschwerungen – nicht zuletzt im steuerlichen Bereich – den Anreiz zum Ausverkauf zu dämpfen, da eine Intervention auf Bundesebene „verfassungs- und völkerrechtlich nicht unbedenkliche Eingriffe“ in das geltende Recht erfordern würde und „kurzfristig gar nicht zu bewältigen wäre“. Wenige Wochen später jedoch hatte die Regierung, bestärkt durch ein Gutachten des Basler Staatsrechtlers Max Imboden und bedrängt durch die Drohung mit einer Volksinitiative, ihren Sinn geändert. Im Ein-Mann-Verfahren wurde ein „dringlicher Bundesbeschluß“ durch einen Beamten des Justiz- und Polizeidepartements verfertigt, vom Bundesrat übernommen und dem Nationalrat vorgelegt. Noch in der Dezember-Session genehmigte die Vokskammer diesen Entwurf mit nur unwederweilen Änderungen, derweilen nun für den März der Ständerat durch seine Kommission grundsätzlich ebenfalls einen zustimmenden Antrag unterbreitet erhält.

Dieser Bundesbeschluß soll rückwirkend ab 1. Oktober 1960 eine Genehmigungspflicht für den Erwerb von Grundeigentum durch im Ausland domilizierte Personen einführen. Die Genehmigung ist durch die kantonalen Behörden dann zu erteilen, wenn ein „berechtigtes Interesse“ am Kauf nachgewiesen worden ist. Ob Steuerflucht, Ferienhaus-Pläne, politisches Exil und Kapitalanlage als „berechtigte Interessen“ angesehen werden, steht somit im Belieben der jeweils zuständigen kantonalen Behörde; nur die eigentliche Spekulation mit Grundeigentum soll ausgeschlossen werden. Verfassungsrechtlich stützte sich die Regierung auf die Kompetenz des Bundes zum Erlaß von Gesetzen im Bereich des Zivilrechts; Imboden hatte den Nachweis erbracht, daß diese Kompetenz vom historischen Verfassungsgesetzgeber tatsächlich auch für derartige Eingriffe in die freie Verfügungsgewalt in Aussicht genommen worden war. Eugen Huber, der Schöpfer des Schweizerischen Zivilgesetzbuches, hatte damals nur aus praktischen – nicht etwa aus verfassungsrechtlichen – Gründen davon abgesehen. Auch völkerrechtlich glaubte der Bundesrat die äußerste Grenze des Zulässigen nur erreicht, nicht bereits überschritten zu haben. Daß der Entwurf vor zivilrechtlichen Schnitzern schlimmster Art nur so strotzt, beispielsweise nicht einmal zwischen Besitz und Eigentum unterscheidet, schien überhaupt niemanden zu stören. Der Nationalrat genehmigte im Eilverfahren, was ohne sachrechtliche Kenntnisse entworfen worden war; nur die Tessiner Deputation legte Protest ein, jene Gruppe also, die den Beschluß hernach wesentlich durch ihre Praxis zu bestimmen haben wird. Man darf also mindestens im Tessin mit einer überaus großzügigen Praxis rechnen ...

Außerhalb der Volksvertretung freilich regte sich Opposition. Der „Vorort des Schweizerischen Handels- und Industrievereins“, die Dachorganisation von Handel und Industrie, kritisierte den Entwurf als verfassungswidrig, völkerrechtlich untragbar und sachlich ungerechtfertigt, ja gefährlich. Man fürchtet hinsichtlich der Verfassung ein Präjudiz, das künftig Einschränkungen von Privateigentum und Vertragsfreiheit auch auf anderen Gebieten, etwa im Aktienrecht, gestützt auf die Zivilrechtskompetenz des Bundes erlauben würde, hält insbesondere die Rückwirkung als mit der Eigentumsgarantie für unvereinbar und wendet sich gegen die im Entwurf enthaltene Dringlichkeitsklausel. Noch schwerer wiegen die völkerrechtlichen Bedenken. Das Prinzip der Gleichbehandlung ist durch verschiedene Staatsverträge der Schweiz (so mit Italien, Liechtenstein, Österreich) ausdrücklich statuiert worden. Überdies wird das Wohnsitzprinzip des Völkerrechtes generell dadurch verletzt, daß man zwar auch Auslandschweizer der Genehmigungspflicht unterstellt, aber heute schon zusichert, daß bei Schweizern andere Kriterien zur Anwendung gelangen sollen, also eine Diskriminierung der Ausländer in Aussicht genommen ist. Unter diesen Umständen fürchten Industrie und Handel Retorsionsmaßnahmen des Auslandes; es ist bereits darauf hingewiesen worden, daß nun in einem Steuerprozeß eine schweizerische Firma gemäß der „Differenzierungsthese“ des Bundesrates behandelt worden sei. Eine derartige Praxis schwäche, so argumentiert der „Vorort“, das internationale Ansehen der Schweiz in erheblichem Ausmaße.

Darüber hinaus sind kritische Stimmen aus Kreisen der Auslandschweizer laut geworden, die sich eine Genehmigungspflicht auch nicht einmalformell auferlegen lassen wollen und die Rechtsgleichheit als verletzt betrachten. Schließlich widersetzten sich namhafte Persönlichkeiten dem „falschen Pathos“ in der Ausverkaufsdiskussion. Das Übel sitze tiefer: Für uns Heutige sei der Boden, wie alles andere auch, eine Ware geworden, während früher noch die Verantwortlichkeit – und zwar jene des Verkäufers! – mitgespielt habe. Nicht zuletzt sind Möglichkeiten der Umgehung des Bundesbeschlusses nachgewiesen worden; dem Strohmännertum würde Tür und Tor geöffnet. In diesem Punkte mag man freilich den Widerwillen breiter Kreise angesichts irgendwelcher Umgehungsmanöver unterschätzt haben. Vorerst freilich haben sich die Ausländer nicht abschrecken lassen: Im Zeitraum vom 1. Oktober bis zum 31. Dezember 1960 sind ungeachtet der angedrohten Rückwirkung 460 Grundstücke vor allein im Einzugsgebiet des Genfer Sees von Ausländern erworben worden. Nicht zuletzt hat diese Mitteilung des Bundesrates die ständerätliche Kommission trotz aller angemeldeten Bedenken zur Zustimmung bewogen: „Es muß einfach etwas geschehen.“

Freilich, mit der Zustimmung beider eidgenössischen Räte ist die Sache nicht perfekt. Der Bundesbeschluß ist trotz aller Dringlichkeit dem fakultativen Referendum unterstellt. Wenn 30 000 Bürger männlichen Geschlechts innerhalb drei Monaten nach dem Erlaß des Entwurfes die Volksabstimmung unterschriftlich verlangen, dann wird, vermutlich etwa im Herbst 1961, ein Plebiszit veranstaltet. Bereits haben sich die Tessiner Juristen durch ihre Organisationen dazu ermächtigen lassen, sich jeder Volksbewegung anzuschließen, die gegen den Bundesbeschluß wach werden sollte. Ob sich die Opposition des „Vorortes“ zu einem Referendumskampf verdichtet, ist noch ungewiß; wenn es dazu kommen sollte, dann wird es ein harter Kampf sein, weil die betroffenen Kantone zusammen mit Handel und Industrie ein respektables Kontingent an Kämpfern darstellen würden. Andererseits hätten es die Opponenten mit der ebenfalls mächtigen, traditionsträchtigen Phalanx der Ausverkaufsgegner zu tun, deren Denkweise nicht eben im Zeichen der europäischen Integration steht.

In der Auseinandersetzung um den Ausverkaufsbeschluß gibt es, das sei nicht ganz verschwiegen, noch eine dritte Position. Man sagte mir im Tessin unten einmal: Die Deutschen sind uns viel lieber als die Zürcher. Wenn sich Deutsche hier ansiedeln, dann haben sie politisch nichts zu sagen, während uns die Zürcher in der Gemeinde überstimmen, weil sie mitsamt ihrem Stimmrecht zu uns ziehen. Überdies werden die Deutschen ja eines Tages heim ins Reich berufen werden – dann kaufen wir unsere Heimat zu billigstem Preis zurück! So ungefähr lautet die These dieser Sorte von Ausverkaufsspekulanten; daß sie in der Schweiz nicht auf Sympathie stößt, dürfte überall begreiflich sein. Man schätzt gut zahlende Ausländer hierzulande, man empfängt sie gern in Hotels, Mietshäusern und Seilbahnen, aber wenn dann Haus an Haus sich reiht, geht doch der Schrecken über eine unmilitärische Eroberung von Wilhelm Teils Land um, auch wenn die „Eroberer“ – im Unterschied zu einer halben Million Fremdarbeiter südlicher Provenienz – ganz erhebliche Steuern zahlen und überdies wieder an die Grenze gestellt werden können, sobald es das Gebot der Staatsräson erheischt. Vor solchem Mißgeschick schützt kein noch so protziger Grundbesitz, sondern lediglich der jedenfalls für Männer ziemlich schwierige Erwerb des schweizerischen Bürgerrechtes. Frauen brauchen bloß einen Schweizer zu heiraten ... Manfred Kuhn