Wie langsam die parlamentarischen Mühlen zu mahlen vermögen, zeigt mit fast einmaliger Deutlichkeit das dieser Tage vom Bundestag verabschiedete Kreditwesengesetz (KWG). Bereits der erste Bundestag hatte versucht, dem veränderten Nachkriegsbild des deutschen Kreditwesens einen neuen gesetzlichen Rahmen zu geben. Aber nicht einmal in der zweiten Legislaturperiode kamen die Bemühungen des Gesetzgebers über das Stadium eines „kabinettreifen“ Entwurfs hinaus. Selbst jetzt, wenige Monate vor den Wahlen zum vierten Bundestag, hat das Gesetz noch eine Hürde zu nehmen, ehe es das 1934 verkündete und 1939 modifizierte „Gesetz über das Kreditwesen“ ablösen kann.

Und das alles nur deshalb, weil die Länder es nach wie vor ablehnen, die Beaufsichtigung der Kreditinstitute einer zentralen Stelle, einem Bundesaufsichtsamt zu übertragen. Die Föderalisten, die bislang die Verabschiedung des Gesetzes immer wieder verzögerten, haben jetzt freilich nur noch eine geringe Erfolgschance, die so zäh verteidigten Bankenaufsichtsbehörden der Länder zu retten. Der Bundesrat kann zwar am 29. März das Kreditwesengesetz für zustimmungspflichtig erklären und den Vermittlungsausschuß anrufen. Ein Einspruch des Bundesrates würde das Gesetz aber kaum noch zum Stolpern bringen. Mit einer Zweidrittelmehrheit kann sich die Bundesregierung nämlich auch über das letzte Hindernis hinwegsetzen. Und am Zustandekommen einer solchen Mehrheit bestehen heute keine Zweifel mehr, nachdem die Regierungsparteien den Vorschlag der Opposition akzeptierten, das Bundesaufsichtsamt in Berlin und nicht in Frankfurt, dem Sitz der Deutschen Bundesbank, zu errichten.

Dieses politische Zugeständnis sichert den Initiaren des Gesetzes den Beistand der Sozialdemokraten im Falle eines Einspruchs des Bundesrates. Daß in der Standortfrage zu guter Letzt Frankfurt Berlin geopfert werden mußte, ist von der Sache her gewiß zu bedauern. Da sich aber in einem wesentlichen Punkte, nämlich hinsichtlich der Aufsicht, sachliche Überlegungen voll durchsetzten, sollte man diesen „Schönheitsfehler“ nicht zu hoch veranschlagen. lz