EWG hilft Agrarprodukte verteuern

Während das Publikum noch den Bundeswirtschaftsminister als den Helden der Aufwertung beklatscht, der unter anderem verbilligte Einfuhren versprochen hat, sind hinter den Kulissen bereits Kräfte am Werk, die Einfuhrpreise von Ernährungsgütern zu stabilisieren oder gar zu erhöhen. Dabei ist es schon mißlich genug, daß für den ganzen Bereich der Marktordnungswaren preissenkende Folgen der Aufwertung ohnehin nicht zu erwarten waren. Das hätte eine Senkung der Interventionspreise in dem gleichen Umfang vorausgesetzt, in dem die D-Mark aufgewertet wurde. Doch dazu konnte sich Minister Schwarz nicht bereit finden.

Bei den Nicht-Marktordnungswaren, wie beispielsweise Obst, Gemüse oder etwa Käse (die quasi liberalisiert sind), wird der Verbraucher ebenfalls so gut wie nichts von der Aufwertung profitieren. Bei Käse verhindert dies zum Beispiel ein auf schwankender Rechtsgrundlage fußendes staatlich-privates „Kartell“ zwischen dem Bundesernährungsministerium und den Exporteuren der Lieferländer, bei dem – wie es Staatssekretär Dr. Sonnemann einmal ausdrückte – das Bundesernährungsministerium „Formulierungshilfe“ geleistet hat. Dieses System funktioniert mit seinen sich ständig ändernden Exportabgaben so ausgezeichnet, daß – wie in der Vergangenheit – auch nach der Aufwertung trotz offizieller Liberalisierung jeder stärkere Preisdruck vom deutschen Käsemarkt ferngehalten werden kann. Bei liberalisiertem Obst und Gemüse kann auch nach der Aufwertung im Sinne der Landwirtschaft nichts schiefgehen, weil die Mindestpreise, bei deren Erreichen die Einfuhr bekanntlich gestoppt wird, nunmehr um so früher die Sperre auslösen werden.

Umbau ohne Opfer

Somit müßte also (immer im Sinne der Landwirtschaft) alles zum Besten bestellt sein, zumal da auch die vorhandenen zahlreichen Mengenbeschränkungen jedes „Ungleichgewicht“ der deutschen Erzeugermärkte weitgehend verhindern. Trotzdem wird seitens der Bundesregierung versucht, auf breiter Front eine Anhebung des Preisniveaus für Veredelungserzeugnisse anzusteuern. Ausgangspunkt ist dabei offensichtlich die an sich richtige Überlegung, daß die deutsche Landwirtschaft langfristig nur mit einer zunehmenden Verlagerung auf die Veredelungsproduktion ihre Zukunft sichern kann. Ein solcher Umstellungsprozeß wäre nun sehr schnell und ohne jeden Nachteil für die Verbraucherschaft einzuleiten, wenn Bonn sich zu einer Senkung aller in der Regel durch Gesetz fixierten Preise für landwirtschaftliche Grundprodukte entschließen könnte. Die Bauern würden angesichts der unrentabel werdenden „Bodenproduktion“ von selbst in die Veredelungserzeugung umsteigen, wobei ihnen noch die dann ebenfalls niedriger werdenden Preise für ausländische Futtermittel zugute kommen würden.

Derartige Methoden haben indessen weder in der Landwirtschaft noch im Bundesernährungsministerium Anhänger gefunden. Hier weiß man einen besseren, wenn für die Verbraucher auch sehr viel kostspieligeren Weg, um das gleiche Ziel zu erreichen: Nach Forderung des Bauernverbandspräsidenten Rehwinkel sollen die Preise für Veredelungserzeugnisse langsam, aber sicher, hochgezogen werden, um für den Bauern die Veredelungsproduktion attraktiver zu machen, ohne daß er deswegen bei den Bodenprodukten Verluste hinzunehmen hätte. Voraussetzung für diesen Plan ist allerdings, daß die Grenzen gegenüber dritten Ländern (auch innerhalb der EWG) entsprechend abgedichtet werden. Hierfür haben sich nun in letzter Zeit treffliche Möglichkeiten geboten.

EWG-Traum ausgeträumt