Die Fahrt von der Wohnung zum Arbeitsplatz und zurück kann gar nicht schnell und billig genug erledigt werden. Darum sind auch für Kraftfahrer die Kosten für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte als Werbungskosten abzugsfähig. Im allgemeinen werden die festgelegten Pauschsätze in Anspruch genommen, so daß Einzelnachweise nicht erforderlich sind.

Nicht wenige Arbeitnehmer fahren zweimal täglich zum Arbeitsplatz, andere haben verschiedene Arbeitsstätten, so daß mehrere Fahrten am Tag notwendig sind. Daraus ergibt sich die Frage, ob die Pauschbeträge dann doppelt oder dreifach beansprucht werden können oder nicht. Der Bundesfinanzhof hat (in dem kürzlich im Bundessteuerblatt 1960, Teil III, Seite 255, veröffentlichten S-Urteil vom 18. März 1960) alle damit zusammenhängenden Zweifels- und Streitfragen geklärt. Es handelt sich hierbei um eine bindende Grundsatzentscheidung, weil S-Urteil bedeutet, daß alle Senate des Bundesfinanzhofs an diese Rechtsfindung gebunden sind, wenn nicht der „Große Senat“ mit dem Problem befaßt wird.

Danach gilt jetzt folgendes: „Bei Arbeitnehmern, die mit einem eigenen Kraftfahrzeug zu ihrer Arbeitsstätte fahren, können die festgelegten Pauschsätze grundsätzlich auch nur dann einmal als Werbungskosten berücksichtigt werden, wenn die Arbeitnehmer an einem Arbeitstag mehrfach von ihrer Wohnung zur Arbeitsstätte und zurück fahren.“

Selbstverständlich können die Mehrkosten (für verschiedene Fahrten zum Arbeitsplatz) steuerlich geltend gemacht werden. Dann entfällt jedoch die Erleichterung, die Pauschsätze verwenden zu können. Das bedeutet, daß für sämtliche Fahrten Einzelnachweise erbracht werden müssen. Das ist zwar umständlicher, kann in Einzelfällen jedoch vorteilhafter sein als die Vergünstigung der Pauschsätze. Keinesfalls werden aber Fahrten zum Mittagessen oder aus anderen höchst persönlichen Gründen als steuerbegünstigt anerkannt. Eine Ausnahme besteht nur dann, wenn die Fahrt zum Mittagessen aus gesundheitlichen Gründen zwingend erforderlich und vom Arzt verordnet ist. Dann können diese Mehrkosten als erweiterte Krankheitskosten im Rahmen einer außergewöhnlichen Belastung geltend gemacht werden, keinesfalls als Werbungskosten. Hier werden außerdem strenge Maßstäbe angelegt.

Doppelte Pauschsätze als Werbungskosten sind auch dann nicht zulässig, wenn ungewöhnlich lange Arbeitspausen üblich sind, wie z. B bei Bühnenangehörigen, Orchestermusikern oder Artisten, die morgens Proben haben und abends auftreten. Ebenso ist es bei Personal von Straßenbahnen und anderen Verkehrsbetrieben. Diese Personen müssen auf die Pauschsätze verzichten und ihre Fahrtkosten pro Arbeitstag am Vormittag und am Abend zwischen Wohnung und Arbeitsstätte einzeln nachweisen. Nicht anders ist es bei Lohnsteuerpflichtigen, die am Tage an verschiedenen Orten arbeiten müssen. So ist für einen Geistlichen, der an verschiedenen Schulen in anderen Orten Unterricht erteilt, die Anwendung des Pauschsatzes für mehrere Fälle versagt worden; der Religionslehrer mußte die Aufwendungen für alle Berufsfahrten einzeln nachweisen.

Gewiß ist das eine erhebliche Erschwerung für die betroffenen Steuerpflichtigen, auch eine Mehrbelastung für die Finanzbehörden. Jedoch steht der Bundesfinanzhof auf dem Standpunkt, daß eine mehrfache Bewilligung des Pauschsatzes zu ungerechten Ergebnissen führen könnte, so daß diese komplizierte Regelung in Kauf zu nehmen sei. Der Bundesfinanzhof erklärt diese Rechtslage allerdings nur als grundsätzlich, läßt also Ausnahmen zu. Das soll jedoch nur dann zulässig sein, „wenn in einem Fall ungewöhnliche Verhältnisse vorliegen, die den typischen Arbeitsverhältnissen mit durchgehender oder geteilter Arbeitszeit nicht zuzuordnen sind“. -ke