Die Städte ersticken im Verkehr, die Länder im Geld

Mit der publikumswirksamen Parole von den im Verkehr erstickenden Städten ist der Deutsche Städtetag zum Generalangriff auf das Seebohmsche Straßenbaukonzept angetreten. Dem Bundesverkehrsminister wurde bereits die „Kriegserkärung“ durch Vertreter einer Arbeitsgemeinschaft von acht westdeutschen Großstädten überbracht.

Das Straßennetz der Bundesrepublik müsse nun endlich als eine Einheit gesehen werden, so argumentierte Münchens Oberbürgermeister Jochen Vogel, in dem die großen Städte sozusagen die Knoten darstellen. Und ein Netz mit starken Fäden – sprich Autobahnen und Bundesfernstraßen – und schwachen Knoten müsse zerreissen, also gehe es nicht länger an, die Straßenbaupolitik „einseitig“ auf die in der Baulast des Bundes stehenden Straßen zu konzentrieren. Jene 76,5 Prozent des westdeutschen Straßennetzes, nämlich die Kommunalstraßen, dürften nicht länger notleidend bleiben. Konkret: Die Mittel des mit rund 35 Mrd. DM veranschlagten Straßenausbauplanes des Bundes müßten viel stärker als bisher auf den Ausbau des kommunalen Straßennetzes, in erster Linie zur Überwindung der städtischen Verkehrsnot, umdirigiert werden. Gelegenheit hierzu böte die zur Zeit im Bundestag zur Verabschiedung anstehende Novelle zum Bundesfernstraßengesetz.

Was nützen Fernstraßen...

Das alles leuchtet dem Straßenbenutzer bestens ein – und so fällt es den kommunalen Spitzenverbänden auch nicht schwer, die sogenannte öffentliche Meinung für ihr Anliegen zu gewinnen. Der Zustand vieler Gemeindestraßen und das innerstädtische Verkehrschaos sind ja auch schon zu öffentlichen Ärgernissen ersten Ranges geworden. Was nützen gar sechsspurige Autobahnen und vorzügliche Bundesfernstraßen, wenn in den Brennpunkten des Verkehrs, den Städten, der Verkehr langsam aber sicher zusammenbricht?

In dieser Situation hat es Minister Seebohm in der Tat schwer, seinen Ausbauplan für die Bundesfernstraßen heil über die geplante Zwölfjahresrunde zu bringen. Nun, an dem Schlagwort von der Disharmonie beim Ausbau des westdeutschen Straßennetzes ist gewiß etwas Richtiges dran. Nicht von ungefähr hat der Bundestag bei der Verabschiedung des Straßenbaufinanzierungsgesetzes, das bekanntlich erhöhte Mineralölsteuersätze brachte, einen zusätzlichen „Gemeindepfennig“ beschlossen, mit dessen Hilfe der Bau von Landstraßen zweiter Ordnung und sonstiger kommunaler Straßen, die mit dem Bundesfernstraßennetz „in Beziehung stehen“, gefördert werden sollten. Seinen straßenbaulichen Verpflichtungen gegenüber den in besonderen Straßennöten befindlichen Gemeinden kommt der Bund nun auch in der erwähnten Novelle zum Bundesfernstraßennetz nach. Hier sind Bundeshilfen auch für Ortsdurchfahrten in Gemeinden bis zu 50 000 Einwohnern vorgesehen. Bisher konnten nur-Ortsdurchfahrten im Zuge von Bundesstraßen in Gemeinden bis zu 20 000 Einwohnern mit Bundesmitteln gefördert werden. Die nun vorgesehene Erweiterung wird dem Bund beträchtlich erhöhte Kosten verursachen, die dem Ausbau des Bundesfernstraßennetzes verloren gehen.

Aber die Kommunen wollen mehr – viel mehr. Allein die Städte München, Stuttgart, Frankfurt, Köln, Essen, Düsseldorf, Bremen und Hannover melden für die nächsten Jahre einen Verkehrsbaubedarf von 6 bis 7 Mrd. DM an, der sich aus dem eigenen Steueraufkommen bei weitem nicht decken läßt. Mit welcher Unbekümmertheit da neue Milliardenforderungen an den Bund herangetragen werden, ist geradezu erschreckend. Der Bundesverkehrsminister ließ die Abordnung der Städte denn auch nicht im Zweifel darüber, daß sie sich mit ihren Geldforderungen an die falsche Adresse gewandt hätten.