H. W., Kiel

Sie sind eine Quelle ständigen Ärgers, die gebührenpflichtigen Verwarnungen. Einmal für die Empfänger, die sich darüber ärgern, daß sie zahlen müssen, zum andern für die Polizeibeamten, die hierbei ein Amt ausüben, das sie gar nicht so gern übernommen haben: nämlich Bußgelder einzukassieren. Die Kraftfahrer sagen „Strafgelder“ dazu, obwohl es im juristischen Sinne ja keine Strafgelder sind. Der Ärger setzt sich aus vielen kleinen Varianten zusammen: So etwa aus der Verpflichtung für den Kraftfahrer, das nötige Kleingeld parat zu haben und aus der Notwendigkeit für den Beamten, ständig Wechselgeld mit sich herumschleppen zu müssen, Weil letzteres streng getrennt von dem privaten Geld des Beamten gehalten werden muß, ist er gezwungen, zwei Geldbörsen in seiner Tasche zu tragen, eine private und eine „dienstliche“. Kurzum, Schleswig-Holsteins Ordnungshüter waren seit jeher nicht glücklich darüber, daß sie als „Kassierer“ eingesetzt wurden, was nach ihrer Meinung keineswegs zu ihren Dienstbefugnissen gehörte.

Kiels Polizeichef, Oberpolizeirat Güdler, gab diesem Ärger seiner Beamten kürzlich mit beredten Worten Ausdruck. Sie seien keine Vollziehungsbeamte, meinte er, und sie hätten andere Aufgaben zu erfüllen als Gelder einzukassieren.

Er hatte auch einen Vorschlag zu machen: Die Beamten sollten zwar nach wie vor die Verwarnungen erteilen, aber die Gebühren selbst sollten woanders eingezahlt werden.

Im Innenministerium des nördlichsten Bundeslandes dagegen war man von diesem Vorschlag keineswegs begeistert. Man ließ sogleich mitteilen, daß in Schleswig-Holstein an eine Änderung des jetzt üblichen Systems nicht gedacht sei. Zwar werde man herumhorchen, wie es in anderen Bundesländern gehandhabt werde, aber die Aussichten für eine Änderung seien gering. Denn, so meinten die verantwortlichen Beamten, einmal werde ein solcher Schritt erhebliche zusätzliche Verwaltungsarbeit bringen, und zum anderen würde er von den Verkehrsteilnehmern gewiß nicht begrüßt werden. Wer möchte schon für jede kleine Lappalie, deren er sich „schuldig“ gemacht habe, den Weg entweder zu der Polizeidienststelle oder zu anderen Stellen machen, die befugt sind, die Bußgelder zu kassieren.