Studentische Spannungen wegen der Ausstellung „Ungesühnte Nazijustiz“

S., Hamburg

Die Plakate für die Ausstellung „Ungesühnte Nazijustiz“ in Hamburg mußten im letzten Augenblick geändert werden. Die „Katholische Studentengemeinde“, die zunächst als Mitveranstalter aufgetreten war, hatte ihre Zusage wieder zurückgezogen. Also wurde ihr Name auf den Plakaten überstempelt. Wer freilich genau hinsah, konnte ihn immer noch erkennen.

Die Änderung der Plakate war indes nicht die einzige Schwierigkeit, mit der die Veranstalter fertig werden mußten. Die Ausstellung, die der Berliner Student Reinhard Strecker zusammentrug, hat überall, wo sie im letzten Jahr gezeigt wurde – in Berlin, Tübingen, München und Kiel – Ärger verursacht. Und es hat nicht an Versuchen gefehlt, sie zu verhindern. Auch in Hamburg kostete es einige Mühe, bis der Allgemeine Studentenausschuß die Veranstalter zusammengetrommelt hatte und bis der Rektor der Universität, Professor Thielicke, seine Eröffnungansprache halten konnte.

Weil der Osten Material liefert...

Einige studentische Vereinigungen legten Wert auf die Feststellung, daß sie nicht zu den Veranstaltern gehörten, so zum Beispiel Der Ring Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) und die Katholische Studentengemeinde (KSG). Der RCDS glaubte, diese Ausstellung nicht fördern zu können, weil das Material zum größten Teil aus der Sowjetzone und der Tschechoslowakei stamme und deshalb zweifelhaft sei. (Fest steht: Bisher ist keines der Dokumente als unecht entlarvt worden.) Die KSG fürchtet Ostkontakte und ist im übrigen der Meinung, daß es nicht ihre Aufgabe sein könne, in einer solchen Angelegenheit sich polemisch hervorzutun.

Die Ausstellung ist freilich alles andere als erfreulich. Man glaubte bislang, halbwegs Bescheid zu wissen über das, was in jenen Jahren in Deutschland und durch Deutsche geschehen ist. Aber dann sitzt man plötzlich in einem etwas abseits gelegenen Zimmer im Pädagogischen Institut der Universität, und vor einem liegen säuberlich geordnet viele farbige Schnellhefter, grüne, blaue und orangefarbene, etwa 400 an der Zahl. Es sind etliche Personalakten von Richtern und Staatsanwälten dabei, auch Hinrichtungsprotokolle des Zuchthauses Brandenburg, vor allem aber Photokopien von Urteilen, die deutsche Gerichte bis zum Ende des Krieges in Deutschland, in der Tschechoslowakei und in den besetzten Ostländern gefällt haben.

Man kann es nicht fassen, wie schnell jene Zeit mit Todesurteilen bei der Hand war. Für das „Abhören von Feindsendern“ und für „Schwarzschlachtungen“: Todesstrafe! Das Leben eines Schweines galt dem Gesetz und den Richtern, die es nach pflichtgemäßem Ermessen anwendeten, mehr als das Leben eines Menschen. Da wird von „Volksschädlingen“gesprochen, die ausgemerzt“ werden müssen, von Leuten, die „die Wehrkraft zersetzen“, von „Minderwertigen“,und von „jüdischen Volljuden“, die den Umgang mit Angehörigen der Herrenrasse teuer bezahlen mußten.

Es gibt auch Urteile in der Ausstellung, die zeigen, daß es selbst in dieser Zeit noch viele Richter gegeben hat, die sich ein Gefühl für das rechte Maß bewahrt haben. In den Personalakten kann man lesen, dieser oder jener Richter sei zu gründlich und behindere so die „zügige“ Erledigung der Fälle. Solche Akten beruhigen dann wieder ein wenig – aber muß man hinzufügen, daß die anderen weit zahlreicher sind?

Auf jeder der ausgestellten Akten ist verzeichnet, wo diese Richter heute Hüter unseres Rechts sind: beim Oberlandesgericht Stuttgart, Landgericht Hamburg, bei Verwaltungsgerichten, Staatsanwaltschaften, bei anderen Behörden – schön gleichmäßig auf das ganze Bundesgebiet verteilt. Fast jeder hat einen abbekommen.

Man hat daran Anstoß genommen, daß die Veranstalter der Ausstellung auf den Aktendeckeln nicht auch vermerkt haben, die nach dem Kriege eingeleiteten Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft gegen diesen oder jenen Richter seien mangels Tatverdachts oder mangels Beweises eingestellt worden, die Richter also deshalb noch im Amt. Gewiß, das hätte man tun können, vielleicht sogar tun müssen. Aber geht es denn hier so sehr um eine Schuld im Sinne des Strafrechts? Das Unbehagen, das einen beim Besuch dieser Ausstellung überkommt, entspringt doch wohl einfach dem Gefühl, diese Richter hätten in unserem Staate ihre Robe besser nicht mehr angezogen und sich an stilleren Orten aufgehalten, auch wenn sie bis 1945 in gutem Glauben gehandelt und sich nicht strafbar gemacht haben.

Dieses Gefühl, diese Einsicht liegt auch dem neuen Richtergesetz zugrunde, das allen Richtern und Staatsanwälten, die während des Krieges an Terrorurteilen und nicht vertretbaren Todesurteilen mitgewirkt haben, die Chance gibt, bis 30. Juni 1962 in den Ruhestand zu treten – ein wahrhaft faires Angebot...

Die Ausstellung „Ungesühnte Nazijustiz“, die jetzt nach Stuttgart geht, hat sicher dazu beigetragen, daß dieses Richtergesetz endlich zustande gekommen ist.