R. S., Bonn

Der deutsch-holländische Ausgleichsvertrag ist im holländischen Parlament steckengeblieben. Botschafter Lahr und der Generalsekretär des holländischen Außenministeriums, van Houten, wollen gemeinsam die neuentstandenen Differenzen klären.

Der Vertrag gibt etwa 94 Prozent des nach dem Zweiten Weltkrieg an Holland angegliederten deutschen Gebietes der Bundesrepublik zurück. Die Bundesrepublik zahlt Holland 280 Millionen Mark als Entschädigung für die Rückgabe dieses Gebiets und für die holländischen Opfer des nazistischen Regimes Die Grenze an der Ems-Mündung soll, da die Ems häufig ihren Lauf ändert, von Fall zu Fall neu abgesteckt werden.

Nun wurde just in diesem nicht genau abgegrenzten Gebiet bei Bohrungen Erdgas entdeckt Die amerikanische Firma Aramco ließ sich vor der niedersächsischen Regierung eine Bohrkonzession geben. Daraufhin erwachte im niederländischen Parlament der Widerstand gegen die Ratifizierung des Ausgleichsvertrags. Inzwischen im sich aber die Firma auch eine holländische Bohrkonzession gesichert. Der holländisch-deutsche Streit um das Erdgas könnte also unter Umständen zu einem Streit Aramco gegen Aramco werden. Auf jeden Fall glaubt man in Bonn, daß die Bedenken des holländischen Parlaments ausgeräumt werden können, um so mehr, da für Holland immerhin 280 Millionen Mark auf dem Spiel stehen.

Noch eine zweite Befürchtung macht den Holländern zu schaffen. Sie wurde geweckt durch die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes, die die Verwendung des sowjetzonalen Vermögens in der Bundesrepublik zur Entschädigung von Bundesbürgern, die in der Sowjetzone enteignet wurden, für rechtens erklärt. Nun fürchtet man in holländischen Parlamentskreisen, daß dieser Rechtsgrundsatz auch auf die großen Vermögenswerte holländischer Firmen in der Bundesrepublik (Philips, Unilever) angewandt werden könnte. Auch ihr auf etwa 650 Millionen Gulden geschätztes Vermögen in der Bundesrepublik könnte zur Entschädigung der deutschen Bürger herangezogen werden, deren Besitz nach dem Kriege in Holland als Feindvermögen beschlagnahmt worden ist. Aber daran denkt in der Bundesrepublik niemand. Und die Juristen werden gewiß eine einleuchtende Zusicherung zu formulieren wissen.