Von Walter Gong

Bonn Anfang Juli

Die Sonne knallte unbarmherzig auf das Bundeshaus, aber im Plenarsaal herrschte feierliche Kühle. "Feierlich" – man soll diesen Begriff nicht abnutzen, er ist oft genug mißbraucht worden: feierliche Erklärungen, feierliche Sitzungen – und die "Einmütigkeit" marschierte dann auch treu und brav mit der Feierlichkeit einher. Diesmal aber war es doch etwas anders.

Als Bundestagspräsident Gerstenmaier den deutschen Anspruch auf eine Lösung des Deutschlandproblems im Sinne der Selbstbestimmung der Völker "einklagte", da gab es keine gekünstelte, organisierte Feierlichkeit. Da glaubte man zu spüren, daß die Bedeutung des Augenblicks auf allen Banken erkannt wurde. Es sprach der Deutsche Bundestag – und zwar nicht als Sprachrohr der Regierung. Es appellierte der Deutsche Bundestag – und zwar nicht nur an die Welt, sondern auch an die eigene Regierung.

"Zum ersten Male", so sagte später nachdenklich ein amerikanischer Beobachter, "hat der Bundestag eine außenpolitische Initiative ergriffen. Ob dabei etwas herauskommt, steht in zweiter Linie. Bis jetzt waren es immer nur einzelne Parteien oder Fraktionen, die einen Friedensvertrag für ganz Deutschland forderten. Diesmal war es der Bundestag."

Daß der herzlichste Applaus von der SPD kam – Wehner und Erler regten die Hände nahezu demonstrativ –, konnte kein Zufall sein. Gerstenmaier hat schon vor drei Jahren – damals nur in seinem eigenen Namen – die Forderung nach Friedensverhandlungen erhoben. Damals glaubte auch die SPD noch daran, daß man den Russen ein einheitliches Deutschland abhandeln könne, aber sie glaubte es nur noch mit halbem Herzen. Heute sagt sie: Der eigentliche Zeitpunkt war seit 1953/54 verpaßt, weshalb ja auch ihre jüngste "politische Schwenkung" gar keine Schwenkung sei, sondern lediglich die Anpassung an eine neue Lage, die der vor fünf oder sechs Jahren überhaupt nicht mehr vergleichbar sei.

Immerhin trafen sich im allgemeinen Applaus besonders aufrichtig jene Gesinnungsgenossen aus allen Reihen, die von Dehler über Wehner und Erler bis zum Präsidenten des Bundestags reichen: Sie glaubten seinerzeit an Verhandlungen, sie glauben heute an die moralische Kraft eines Appells im Namen des deutschen Volkes.