J. K., Paris

Die Europäische Kommission hat vor einigen Wochen den Entwurf einer ersten Kartellverordnung vorgelegt. Sie soll die im dritten Teil des EWG-Vertrags (in Art. 85 ff.) festgelegten allgemeinen Wettbewerbsregeln zu klaren Rechtsnormen konkretisieren. Wegen der Unterschiedlichkeit der Auffassungen in den einzelnen Mitgliedstaaten über Nutzen und Schaden von Kartellen und kartellähnlichen Absprachen hat ein hartes Ringen um diese Verordnung eingesetzt. Insbesondere zwischen der Bundesrepublik (Verbotsgesetzgebung) und Frankreich (Mißbrauchsgesetzgebung) gehen die Meinungen auseinander.

Die französische Antikartellgesetzgebung ist, wie diejenige in den meisten europäischen Industrieländern, jungen Datums. Sie datiert im wesentlichen aus einem im August 1953 erlassenen Dekret, das durch zwei weitere Dekrete im Juni 1958 und im August 1959 ergänzt und zum Teil modifiziert wurde. Die französische Antikartellgesetzgebung geht von dem Gedanken aus, daß Handelspraktiken verboten sind, die dem Gemeinwohl schädlich sind. Diese ungeschriebene und sehr allgemeine Definierung der Kartellpolitik erlaubt den französischen Behörden eine recht geschmeidige Handhabung der Gesetzesbestimmungen, insbesondere in der Beurteilung der wirtschaftlichen Auswirkungen von Firmenkonzentrationen und -Vereinbarungen, falls derartige Konzentrationen und Vereinbarungen im Zuge der allgemeinen Wirtschaftsentwicklung liegen und zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der französischen Industrie beitragen können.

So kennt das französische Recht den Begriff einer "vorherrschenden Marktposition" nicht. Ein Kläger kann sich daher auch nicht (wie in der Bundesrepublik) allein auf das Bestehen einer "vorherrschenden Marktposition" berufen, um eine Firma oder eine Firmengruppe wegen wettbewerbsbeschränkender Praktiken zu belangen; er muß derartige Praktiken beweisen können. Ein Kartell ist also nach französischem Recht nicht schon unzulässig, weil es ein Kartell ist oder einen kartellähnlichen Charakter hat. Nur etwaige schädliche Praktiken eines Kartells sind verboten.

Aus diesem Grunde stemmt sich auch die französische Wirtschaft gegen den von der EWG-Kommission vorgelegten Entwurf einer Durchführungsverordnung über die EWG-Kartellpolitik, soweit in ihm eine obligatorische Bekanntgabe von Kartellen vorgesehen ist, und zwar nicht nur aus praktischen, sondern auch aus grundsätzlichen Erwägungen. Nach französischer Ansicht kommt die obligatorische Bekanntgabepflicht einem Zwang zur "Selbstbezichtigung" gleich, die der französischen Grundauffassung widerspricht, wonach niemand dazu gezwungen werden kann, sich selbst anzuklagen. Diese These ist erst vor einigen Tagen auf einer Tagesordnung des Verbandes der französischen Handelskammern eindeutig vertreten worden. Was die praktische Seite dieser Bestimmung anbelangt, so würde sie nach französischer Auffassung zu einem riesigen bürokratischen Apparat führen.

Ist also die französische Gesetzgebung, was Firmenzusammenschlüsse und Firmenvereinbarungen anbelangt, sehr geschmeidig, so ist sie hingegen’ in der Definierung der verbotenen Handelspraktiken sehr präzise.

  • Preisbindungen; Sie sind allgemein, . auch für Markenartikel, verboten. Dieses Verbot richtet sich hauptsächlich’ gegen vertikale Preisbindungen, kann aber auch gegen horizontale Preisbindungen Anwendung finden. Für gewisse Markenartikel, insbesondere, wenn sie dem französischen Prestige im Export dienen, sind Ausnahmen zugelassen. Sie bedürfen eines ministeriellen Beschlusses und werden grundsätzlich nur für eine genau festgesetzte Zeitperiode gewährt. Die bisher gewährten Ausnahmen sind nicht sehr zahlreich. Im Zuge der Auflockerung der französischen Preispolitik in den letzten Jahren nach der Währungsreform hatten sich die französischen Behörden und Gerichte mehrfach mit Fällen der Preisbindung zu beschäftigen, insbesondere seitdem die Rabattgeschähe durch die Initiative des Kleinwarenhändlers Leclerc größere Ausdehnung erfahren haben. In einem im "Journal Officiel" vom 2. April 1960 veröffentlichten Rundschreiben des Staatssekretärs für den Binnenhandel sind Preisbindungen unter Hinweis auf die im Gesetz ausdrücklich erwähnten Ausnahmen noch einmal formell untersagt worden, und ein Urteil des französischen Verfassungsgerichtshofes hat diese Auffassung ausdrücklich bestätigt.
  • Verkaufsverweigerung: dieses Verbot wurde in der ersten Nachkriegszeit erlassen und sollte in der Periode des Nahrungsmittelmangels vor allem den Verbraucher schützen. Die jetzige Regelung hat eine viel weitere Tragweite und ist vor allem zum Schutz des Handels gegen einen Erzeuger bestimmt. Einige Fälle von Verkaufsverweigerung wurden in letzter Zeit bekannt. Markenfirmen hatten sich geweigert, Rabattgeschäfte, insbesondere die Leclerc-Geschäfte, zu beliefern mit dem Hinweis, daß sie die vom Erzeuger festgesetzten Preise nicht achteten. Die meisten Streitigkeiten wurden, soweit sie Überhaupt bekanntwurden, gütig beigelegt, das heißt durch Kompromisse, insbesondere, wo es sich um ausgesprochene Markenartikel handelte. Die französische Gesetzgebung läßt nämlich verschiedene Ausnahmen zu, von denen mindestens zwei sehr vage umschrieben sind und darum für Juristen eine wahre Fundgrube sein können. Danach kann ein Verkauf verweigert werden, wenn der Käufer "nicht guten Glaubens" ist oder wenn die Kauforder einen "anormalen Charakter" hat. Was darunter zu verstehen ist, müssen die Gerichte in jedem konkreten Fall bestimmen.
  • Verkauf unter zusätzlichen Bedingungen: Der Zwang zur Abnahme einer Mindestmenge, soweit sie den kommerziellen Gepflogenheiten einer Branche nicht entspricht, oder der Zwang zur gleichzeitigen Abnahme eines anderen Produktes ist verboten.