Zehn kleine Negerlein ..." – so fängt eine traurige Geschichte an. Nicht minder bejammernswert ist die Geschichte von den sechs Bundesländern, die alle ein so praktisches Kommunalwahlgesetz hatten und die es alle ändern mußten, eines nach dem anderen. In sechs Ländern hatten die Abgeordneten Gesetze verabschiedet, durch die den freien Wählervereinigungen das Leben herzlich schwer gemacht wurde. Mit allerlei Klauseln wurde die unliebsame Konkurrenz der Rathausparteien kurz gehalten. Das Parteienmonopol war gesichert. Die Vertreter der Rathausparteien aber klagten vor dem Verfassungsgericht.

Im Juli 1960 kam das erste dieser Gesetze, das saarländische, zu Fall. "Verfassungswidrig", erklärten die Richter in Karlsruhe. Die im Grundgesetz garantierte Mitwirkung der Parteien an der politischen Meinungsbildung könne nicht als Zunftmonopol ausgelegt werden, sie habe ihre Grenze am Recht zur Selbstverwaltung. In Hessen und in Rheinland-Pfalz änderte man darauf in aller Eile die Wahlgesetze und kam auf diese Weise einem Urteilsspruch des Verfassungsgerichts zuvor. In den drei übrigen Ländern jedoch – in Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Schleswig-Holstein – stellte man sich schwerhörig. Man glaubte sich "nicht betroffen".

Im November 1960 stellte es sich heraus, daß auch Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen betroffen waren. "Ungültig" lautete der Urteilsspruch aus Karlsruhe. Ein Land blieb übrig: Schleswig-Holstein. Und immer noch hoffte der Landtag in Kiel, als einziges Negerlein davonzukommen, und erklärte: Nicht betroffen.

Jetzt hat das Bundesverfassungsgericht auch das Kieler Wahlgesetz für verfassungswidrig erklärt. Bedauerlich, nannte Innenminister Dr. Lemke diese Entscheidung. Uns scheint es viel bedauerlicher, daß man in Kiel versäumte, das Wahlgesetz stillschweigend in Ordnung zu bringen und erst auf eine höchstrichterliche und schallende Ohrfeige reagierte. R. Z.