Wir wollen verhindern, daß sie (die westdeutschenBauern) wie in der Zone eines Tages ihre Höfe bei Nacht verlassen müssen" – dies waren die Worte eines prominenten CDU-Redners auf einer agrarpolitischen Tagung der Regierungspartei in Bad Godesberg. Und von dieser scharf-demagogischen Formel bis zum dilettantischen Ökonomismus war denn auch sozusagen alles auf dieser Wahlversammlung ins Publikum gesprochen worden, alles was zugkräftig sein konnte und leicht einging. Die vielen Phrasen und Beteuerungen, sie waren ausschließlich politisch gedacht und wahltaktisch verpackt; den nüchternen Wirtschaftler aber mußte das Gruseln ankommen, wenn er sich die Folgen all dieser Versprechungen auch nur vorzustellen wagte.

Man mag sich allerdings mit Recht fragen: Ist es denn fair und ernsthaften Bemühens wert, gerade die Thesen einer Wahlversammlung in ihrem vollen Gewicht zu nehmen? Sollte man hier nicht einen Sonderfaktor wirtschaftspolitischer Konfusion mit einkalkulieren? Ja, wenn uns Wahl und Demokratie zur Farce werden, meinetwegen, dann kann man sich großzügig über das "Zweckgerede" einer solchen Tagung hinwegsetzen. Wenn man aber an die Verantwortung der Politiker glaubt und die demokratische Repräsentation hochhält, dann muß man kritisieren. Denn jede Parteiversammlung kann uns, die Stimmbürger, auf dem leicht abschüssigen Weg zum Irrtum ein bißchen weiterführen, kann uns in einen verhängnisvollen Wahn einspinnen, mehr und mehr – wie bereits gehabt! Der am Ende stehende Kurzschluß sollte beiden, den Regierten und den Regierenden erspart bleiben. In Europa – und darauf ist unser Blick gerichtet – können wir ihn uns heute einfach nicht mehr leisten. Auch nicht in der Agrarpolitik!

Seit Jahrzehnten ist man in diesem Europa einer Agrarpolitik verpflichtet, die alle Elemente der Desintegration, der nationalen Scharfmacherei, der politischen Vernebelung und der sozialen Interessen Verklumpung birgt. Und dies in allen Ländern, vom Osten in den Westen, vom Norden zum Süden. Agrarwirtschaft wurde immer aus der "gewöhnlichen Wirtschaft" herausgenommen, wurde damit zum politischen Hebel in den nationalen Parlamenten und leider manchmal auch zum doktrinären Zerrbild einer nationalen Politik überhaupt. Nicht nur in Deutschland. Während in der industriellen Arbeitswelt der klassenkämpferische Ungeist des 19. Jahrhunderts in zähem Ringen zur Kapitulation gezwungen und damit erst eigentlich die soziale Atmosphäre für die freie westliche Wirtschaftsauffassung geschaffen wurde, hegte und pflegte man in der Landwirtschaft den aus dem gleichen Säkulum stammenden protektionistischen Irrglauben mit all seinen verhängnisvollen "Nebenideen" und schuf damit eine neue soziale Spannung, ein neues Problem. Landwirtschaft gegen Industriewirtschaft, Bauerntum gegen Arbeiterschaft, Selbständigkeit gegen Abhängigkeit, Land gegen Stadt – so lauten die vielen Begriffspaare, in die wir heute dank einer fragwürdigen agrarpolitischen Doktrin hineinmanövriert wurden.

Die Wirren zweier Weltkriege und die Rivalitäten zwischen den Nationen Europas haben während der vergangenen fünfzig Jahre die katastrophalen Fehler der bisherigen Agrarpolitik kaschiert, wenigstens auf wirtschaftlichem Gebiet. Heute nun, an der Schwelle zu einer neuen Schicksalsgemeinschaft in unserem alten Kontinent, im Zeitalter eines sich endlich anbahnenden europäischen Umbruchs, stehen wir plötzlich vor dem alten, ungelösten Agrarproblem. Der Wirtschaftler und auch der verantwortliche Wirtschaftspolitiker sind von der Schärfe, mit der sich dieses Problem gerade jetzt stellt, schockiert und manch einer mag auch schon zum vorhinein an einer Lösungsmöglichkeit zweifeln. Er erkennt wohl die neuen politisch-internationalen Ziele, die wir uns in Europa setzen (und wir müssen uns solche Ziele stecken, wenn wir Europa nicht aufs Spiel setzen wollen) und er sieht die neuen Dimensionen, in die hinein sich die europäische Wirtschaft entwickelt. Gleichzeitig aber vernimmt er die antiquierten und in jeder Hinsicht überholten merkantilistischen Phrasen – meist von sonst ganz normalen Menschen gesprochen – und hört immer wieder vom Heil autarker Versorgung, von der außerordentlichen Sendung des Bauern in der Gesellschaft. Muß er vor einem solchen Dilemma nicht kapitulieren?

Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft und die Absichten, die wir mit ihr verfolgen, zwingen uns aber doch zur Entscheidung. Zwar ist der Text des Römer Vertrages, soweit er sich auf die Landwirtschaft bezieht, außerordentlich kraus, unübersichtlich und in einem die wirklichen Probleme verschleiernden agrarpolitischen Jargon gehalten, von dem man heute nur sagen kann, daß er an Stelle der bisher geübten nationalen Interventionen einen recht handgreiflichen europäischen Interventionismus setzen will. Der EWG-Vertrag ist also nur ein deutlicher Beweis mehr für die allgemeine und umfassende Konfusion, die in der Agrarpolitik überall vorherrscht. Die Position "Deutschland" ist wohl fragwürdiger als einige andere Positionen; sie ist aber grundsätzlich nicht viel schlimmer als die landwirtschaftliche Einstellung anderer EWG-Mitglieder.

Und doch sehen wir heute klar – und das macht schließlich die Spannung zwischen der Bundesrepublik und den Brüsseler Experten aus –, daß die große Linie, die echten Grundsätze des EWG-Vertragswerkes es ein Sonderstatut der Landwirtschaft auf die Dauer nicht zulassen. Man mag sich noch einige Zeit mit den konfusen Paragraphen, Regelungen und Satzungen in der Landwirtschaftspolitik durchwursteln. Am Ende wird man sich doch entscheiden müssen: Entweder für eine echte wirtschaftliche und politische Zusammenarbeit unter liberalen, westlichen Grundsätzen oder aber für eine dirigistische "Scheinfreiheit" mit Produktionsprogrammen, Planzahlen, Fixpreisen, Ablieferungspflichten, Vermarktungsbefehlen, Abnahmegarantien usw., usf. Ob diese zweite Variante dem Wunsch der europäischen Bauern entspricht, ob sie in dieser Richtung ihre Selbständigkeit zu erhalten vermeinen? Hermann Riedle