Von Theodor Eschenburg

Im Wahlkampf 1957 hießen die Kanzlerkandidaten Adenauer, Ollenhauer – und Reinhold Maier. Hätte damals keine der beiden Hauptparteien – CDU/CSU und SPD – bei den Bundestagswahlen mehr als 50 Prozent der Mandate erhalten, dann wäre der FDP die entscheidende Rolle bei der Bildung einer Regierungskoalition zugefallen: Sie hätte sich nach Belieben einen Regierungspartner wählen können. Nicht nur das – sie wäre danach auch in der Lage gewesen, die Regierungskoalition mit der einen Hauptpartei zu lösen, um sich mit der anderen zu verbinden. Die Freien Demokraten hätten immer den Ausschlag gegeben und jedesmal ihre Bedingungen stellen können. Zünglein an der Waage zu werden – das war der Traum der FDP.

Dies war der Grund, warum die Partei damals von ihren Wählern eine Blankovollmacht verlangte. Sie trat im Wahlkampf unentschieden auf, um nach den Wahlen frei entscheiden zu können. Allein, die Rechnung ging nicht auf. Die CDU eroberte die absolute Mehrheit, und die FDP büßte sogar Stimmen ein – nicht zuletzt deshalb, weil es den Wählern bei dieser Taktik unbehaglich war.

Diesmal hat die FDP ihre Parole vom "Zünglein an der Waage" aufgegeben. Von vornherein lehnt sie eine Koalition mit der SPD eindeutig ab. Selbst wenn sich die Möglichkeit dazu bieten sollte – womit wohl kaum gerechnet werden kann, solange Adenauer im Amt ist. Was die FDP ersehnt, ist die Partnerschaft mit der CDU/CSU in der künftigen Regierung. Voraussetzung dafür ist aber, daß die CDU/CSU der Freidemokraten nach den Wahlen wirklich bedarf. Die FDP möchte deshalb, daß die CDU/CSU bei den nächsten Wahlen nicht mehr die absolute Mehrheit erhält, und sie möchte dies auch auf das Risiko hin, daß die SPD der Nutznießer eines derartigen Mandatsverlustes sein könnte. Die FDP wünschtsich ferner, daß die Gesamtdeutsche Partei (DP/BHE) nicht in den Bundestag einziehen möge: So bliebe sie selber nämlich von Konkurrenz verschont.

Würde die CDU/CSU bei den nächsten Wahlen ihren bisherigen Stand behaupten, so wäre die FDP in der Tat für die Regierungsbildung entbehrlich. Selbst wenn sie in die Regierung aufgenommen werden sollte, könnte sie jedoch als Partei keinen wesentlichen Einfluß ausüben, weil das Kabinett sich auch ohne sie zu behaupten vermöchte. Sie wäre also wiederum – wie nach den letzten Wahlen – in den toten Winkel gedrängt. Ihre Position würde sich nur dann ändern, wenn nach einem Ausscheiden Adenauers eine Krise in der CDU entstünde (was möglich, aber im Augenblick nicht sehr wahrscheilich ist).

Käme es zu der von der FDP erträumten Konstellation, daß die CDU/CSU nicht mehr die absolute Mehrheit hätte und bei der Kanzlerwahl auf die Stimmen der FDP angewiesen wäre, dann könnte die FDP auch Bedingungen stellen. Könnten die Freien Demokraten diese Bedingungen aber auch durchsetzen? Was geschähe im Falle eines Konfliktes zwischen den beiden Koalitionspartnern? Würde die FDP, falls die CDU/CSU ihre Bedingungen zwar annimmt, aber auf die Dauer doch nicht respektiert, bereit sein, die Kabinettsfrage zu stellen, gegebenenfalls auch auszuscheiden und dann zusammen mit der SPD eine Regierung zu bilden? Daß sie gerade das nicht tun werde, hat sie ihren Wählern immer wieder fest versprochen. Hält sich die FDP aber an ihr Wahlversprechen, verzichtet sie auf eine Aufkündigung der Koalition, dann kann ihr Einfluß auf die Kabinettspolitik nicht sehr groß sein, denn die CDU/CSU braucht ja ihren Druck nicht zu befürchten.

Daraus ergibt sich für den Wähler, der sich seine Wahlentscheidung überlegt und dabei von der Voraussetzung der von der FDP ersehnten Konstellation ausgeht, daß die CDU/CSU bei den nächsten Wahlen nicht wieder die absolute Mehrheit erhält, folgende Alternative: Hält die FDP sich für die Dauer der Legislaturperiode an ihr Wahlversprechen und geht in keinem Fall allein mit der SPD eine Koalition ein, dann wird sie dadurch zum Annex der CDU/CSU. Der Wähler, der mit einem solchen Verhalten rechnet, kann seine Stimme also ebensogut für die CDU/CSU abgeben. Oder aber die FDP nutzt ihre Position als Zünglein an der Waage zwischen der CDU und der SPD, um sich, entgegen ihrem Wahlversprechen, gegenüber dieser Partei zu behaupten, indem sie gegebenenfalls mit der SPD zusammen eine Regierung bildet.