Wenn den Abgeordneten des Bundestages, die auf der vorletzten Plenarsitzung der 11. Novelle zum Umsatzsteuergesetz ihre Zustimmung gaben, auf den Wahlversammlungen der Vorwurf gemacht werden sollte, sie hätten eine vom Bundesfinanzminister geforderte Steuersenkung in einem Umfang von jährlich 25 Mill. DM verweigert, dann werden sie sich ob solcher Unterstellung wohl sehr entrüsten. Nur die Mitglieder des kaum 30 Köpfe zählenden Finanz- und Steuerausschusses und einige Abgeordnete der Grünen Front dürften indes auch wissen, daß dieser Vorwurf zutrifft. Keines der Ausschußmitglieder hatte jedoch Wert darauf gelegt, daß eine so groteske Tatsache im Bundestagsplenum zur Sprache kam oder gar in der Öffentlichkeit an die große Glocke gehängt wird. Dies, obwohl die Vertreter des Bundesfinanzministeriums sich mit beredten Worten im Ausschuß für diese Steuersenkung eingesetzt hatten. Die Steuersenkung fiel denn auch prompt so gut wie unbemerkt von der Öffentlichkeit ins Wasser, ohne daß im Bundestag ein Wort des Protestes laut geworden wäre.

Warum aber diese Verschwörung des Schweigens? Im Jahre 1956 war die deutsche Landwirtschaft in dem damals erstmalig verabschiedeten Grünen Plan von der Umsatzsteuer befreit worden. Es entspricht nicht nur den GATT-Vorschriften, sondern auch den Gesetzen der Logik, daß dann auch bei den importierten Agrarerzeugnissen die Umsatzausgleichssteuer hätte gesenkt werden müssen, die an der Grenze – zum Ausgleich der innerdeutschen Umsatzsteuerbelastung – auf Importwaren erhoben wird. Darüber waren sich damals schon das Bundesernährungs- und auch das Bundesfinanzministerium im klaren. In allen Haushaltsvorschlägen der vergangenen Jahre war deshalb auch vorsorglich bereits eine Minderung des Umsatzausgleichssteueraufkommens um einen Betrag von 20 bis 25 Mill. DM eingestellt worden. Nur das dafür notwendige Gesetz kam sechs Jahre lang nicht über die Hürde der Ressortberatungen. Erst als sich die Proteste der ausländischen Botschaften in Bonn häuften und vom Auswärtigen Amt bzw. auf Auslandsreisen prominenter Minister beruhigende Zusicherungen für eine baldige Senkung der Ausgleichssteuer abgegeben werden mußten, wurde die Steuersenkung in die Regierungsvorlage zum 11. Umsatzsteueränderungsgesetz wirklich eingebaut.

Inzwischen hatte der Deutsche Bauernverband jedoch vorgesorgt. Trotz Einmütigkeit der Ressorts in dieser Frage verlangte auf der entscheidenden Kabinettssitzung der Bundeskanzler überraschend die Streichung dieses Punktes aus der Regierungsvorlage. Erst den vereinten Bemühungen Etzels und Erhards sowie des Auswärtigen Amtes gelang es später, die Umsatzausgleichsteuersenkung für Agrarerzeugnisse nachträglich wieder in die Regierungsvorlage einzusetzen. Als dann nach langen Monaten der Punkt bei den Beratungen des Finanzausschusses im Bundestag zur Sprache kam, fiel plötzlich das Wort von einseitigen Vorleistungen, von denen die Bundesrepublik schon genug erbracht habe, und von einer Wirtschaft, die diese Steuersenkung angeblich gar nicht wünsche. Die Abgeordneten, von ihren Fraktionsführungen ohnehin darauf geimpft, nur nichts zu beschließen, was die Landwirtschaft vergrämen könne, griffen trotz besseren Wissens diese an der Sachlage völlig vorbeigehende Argumentation willig auf und lehnten die Senkung der Ausgleichsteuer gegen die Proteste des Bundesfinanzministeriums ab. Sogar die sonst immer auf die Verbraucherinteressen pochenden Sozialdemokraten im Finanzausschuß dachten offenbar diesmal zunächst an ihre bäuerlichen Wähler... und hielten dicht.

Heute auf den merkwürdigen Umstand angesprochen, daß der Bundesregierung eine von ihr geforderte Steuersenkung vom Parlament verweigert wurde, meinen manche der um die Zusammenhänge wissenden Abgeordneten, von einer solchen Ausgleichsteuersenkung hätten weder Handel noch Verbraucher Vorteile gehabt. Die ausländischen Lieferanten oder deutschen Importeure, so wird argumentiert, hätten eine solche Ausgleichsteuersenkung sofort in ihre Preise aufgenommen. Wenn dem aber wirklich so wäre, hätte die Umsatzausgleichsteuer für Agrarerzeugnisse ja ohne Sorge um das Wohlergehen der deutschen Landwirtschaft getrost gesenkt werden können, wobei überdies den Protesten unserer Handelspartner Rechnung getragen und unsere GATT-Verpflichtungen erfüllt worden wären. Das Argument von den angeblich steigenden Preisen auf der Handelsstufe sticht jedoch nicht, wie frühere Zollsenkungen bewiesen haben. Ist doch der Wettbewerb auf diesem Gebiet innerhalb des Einfuhrhandels so stark, daß es sich kein Importeur heute mehr leisten kann, eine Zollsenkung oder, wie in diesem Falle, eine Ausgleichsteuersenkung etwa nicht weiterzugeben.

Was bleibt, ist der fatale Eindruck, daß die Finanzexperten des Bundestages – wenn auch sicherlich nur widerwillig – den Wahlkampfstrategen ihrer Parteien erlegen sind und der Regierung mehr Geld beließen, als diese selbst haben wollte. Gleichzeitig setzte man sich über internationale Verpflichtungen hinweg und ließ überdies die ahnungslosen Kollegen im Bundestagsplenum über den wahren Sachverhalt im dunkeln. Denn sonst wäre wohl doch wenigstens einer unter der stattlichen Zahl unserer Volksvertreter aufgestanden und hätte die Dinge beim rechten Namen genannt. H. S.