G. H., Bonn, im Juli

Als Abschluß der Konferenz der sechs Regierungschefs der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft in Bad Godesberg hatte man einen Europa-Tusch erwartet. Im Bundespresseamt sprach man von einer "Europa-Deklaration". Aber bei dem Gespräch – allein vier Stunden über den Tagungsordnungspunkt einer möglichen politischen Konföderation der Sechs – in der fahnengeschmückten Godesberger Redoute und bei einer gemeinsamen Rheinfahrt auf der "Deutschland" wurde nach und nach klar, daß die Europäer bisher nur ihre Instrumente stimmen.

Seit etwa anderthalb Jahren wird über den Vorschlag des französischen Staatspräsidenten de Gaulle diskutiert, wie man unabhängig von den bestehenden europäischen Gremien zu einer engeren politischen Absprache kommen könne, indem man ein politisches Sekretariat der sechs Staaten schafft. Chruschtschows Drohungen gegen Berlin (und damit gegen Europa) stehen bei diesen Erörterungen als unfreiwillige Einpeitscher im Hintergrund.

Zweifellos war die Konferenz in Bad Godesberg ein Schritt vorwärts – wenn auch ein zögernder. Frankreich, Italien, die Beneluxstaaten und die Bundesrepublik beschlossen nach vielem Hin- und Hergerede, ihre Kommission möge "Vorschläge über die Mittel und Wege vorlegen, die es ermöglichen würden, der Einigung der europäischen Völker binnen kürzester Zeit einen statuarischen Charakter zu geben." Der Zungenschlag ist kompliziert und stockend, aber die Tendenz wird dennoch erkennbar: die Kommission wird wahrscheinlich mit recht großem Aufwand an Zeit die künftige politische Zusammenarbeit der EWG-Staaten verfassungsähnlich fixieren. Dabei ist bisher noch ungeklärt, ob eine supranationale Institution wie die bisherigen europäischen Gremien oder eine internationale Institution zu schaffen sein wird.

Staatssekretär von Eckardt interpretierte die Absichten der Regierungschefs mit den Worten: "Es wird ein Mittelweg sein." Ein Mittelweg ist besser als gar kein Weg. Als Meilensteine sollen an diesen Weg regelmäßige Zusammenkünfte der Regierungschefs und auch einzelner Ressortminister gesetzt werden.

Ausdrücklich wird in der Erklärung der Sechs darauf hingewiesen, daß man die Tür für den Beitritt anderer europäischer Staaten – sprich England und die übrigen Staaten der Freihandelszone – offenlassen will.