Der Versuch, die streitbare Sozialpolitikerin der CDU, Margot Kalinke, aus der Selbstverwaltung der Ersatzkassen auszubooten, ist gescheitert. Der Vorstand der Deutschen Angestelltenkrankenkasse (DAK) hat den gegen sie erhobenen Vorwurf der "Vertrauensunwürdigkeit" ("DIE ZEIT" Nr. 17) nicht beweisen können; infolgedessen hat das Bundesversicherungsamt in Berlin die durch eben diesen Vorstand verfügte Amtsenthebung aufgehoben.

Hat Margot Kalinke somit wieder Sitz und Stimme im DAK-Vorstand, so die Öffentlichkeit keineswegs befriedigende Antworten auf die mit diesem ungewöhnlichen Vorfall aufgeworfenen Fragen. Der Vorwurf der Vertrauensunwürdigkeit war von der DAK damit begründet worden, daß Frau Kalinke Angaben über Mitgliederzusammensetzung und Beitragspolitik, die sie in ihrer Eigenschaft als Vorstandsmitglied der DAK erfahren hatte, der privaten Krankenversicherung "zugespielt" haben sollte.

Nun sind die Ersatzkassen mit ihren heute über fünf Millionen Mitgliedern Körperschaften öffentlichen Rechts. Sie haben bei ihrem Wiederaufbau nach dem Kriege bewußt auf ihren ehemals privatrechtlichen Charakter verzichtet, um – der Vorteile des gesetzlich gesicherten Mitgliederbestandes teilhaftig zu werden. Von dieser Basis aus eine Konkurrenz zur privaten Krankenversicherung zu betreiben, wäre unlauter und auch ein Verstoß gegen das Verbot der Werbung freiwilliger Mitglieder. Im Gegenteil haben die Mitglieder und auch die von der Zwangsversicherung bedrängten privaten Versicherungsunternehmen einen Anspruch darauf, über das Finanzgebaren, den Mitgliederbestand und die Beitragsstruktur öffentlich-rechtlicher Versicherungen unterrichtet zu werden.

Selbst wenn also Frau Kalinke solche Angaben an die private Krankenversicherung – deren sozialpolitisches Büro in Bonn sie leitet – weitergegeben haben sollte, so sollte man meinen, daß sie sich in einem Bereich bewegt hätte, der in einer Demokratie jedermann zugänglich sein muß. Schließlich haben auch DGB-Angehörige unter den Organmitgliedern der DAK in der Vergangenheit ähnliche Daten publiziert, mit der Begründung, daß die Versicherten ein Recht auf Unterrichtung hätten. Und schließlich wurde der aufsehenerregende öffentliche Vorwurf, in der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte wären ein Drittel aller Renten falsch berechnet worden, von Mitgliedern der Selbstverwaltungsorgane erhoben, die ihre Kenntnisse zugegebenermaßen "internen Vorgängen" verdankten.

In dem Bescheid des Bundesversicherungsamtes, mit dem die Amtsenthebung der Frau Kalinke aufgehoben wurde, heißt es nun, daß selbst dann, wenn Frau Kalinke – wie von ihr behauptet – ihre Informationen von dritter Seite erhalten hätte und man bejahen würde, daß sie auch dann verpflichtet gewesen wäre, eine Veröffentlichung zu unterbinden, dieser Sachverhalt eine Amtsenthebung nicht rechtfertigen würde. Für derartige Eingriffe müßten schwerwiegendere Gründe vorliegen. Heißt das, daß das Bundesversicherungsamt zwar mit Recht die zur Debatte stehenden Vorwürfe für nicht schwerwiegend genug hält, aber gleichzeitig die Beitragspolitik und die Mitgliederzusammensetzung der Ersatzkassen für eine geheime Selbstverwaltungssache hält?

Das hieße nach Lage der Dinge, nämlich angesichts der gewerkschaftlichen Alleinherrschaft in den Selbstverwaltungsorganen der – Ersatzkassen (in den übrigen Bereichen der gesetzlichen Krankenversicherung bestimmen auch die Arbeitgeber mit), dem Expansionsstreben der öffentlich-rechtlichen Versicherung Vorschub leisten. Ein Expansionsstreben übrigens, das nicht nur zu Lasten der privaten Krankenversicherung geht, sondern auch zu Lasten der Pflichtversicherten, die nämlich mit ihren hohen Beiträgen jahrelang die Lasten der umworbenen freiwilligen Mitglieder mitgetragen haben. Und um diese freiwilligen Mitglieder ausschließlich ging und geht es in der Auseinandersetzung.

Die mit dem Bescheid des Bundes versicherungsamtes blamierte DAK kann jetzt Klage beim Sozialgericht erheben. Zwar möchten wir bezweifein, daß sie sich zu diesem Schritt, nämlich zum Vorgehen gegen ihre eigene Aufsichtsbehörde, entschließen wird, sollte sie es aber doch tun, so wäre es letztlich dann wohl Sache des Bundessozialgerichts, die offengebliebenen Fragen verbindlich zu klären.en