Von Heinz Michaels

Der Zivilkammer 15 des Hamburger Landgerichts unter Vorsitz von Landgerichtsdirektor Bielenberg blieb es am Freitag vergangener Woche vorbehalten, der Preisbindung für Kühlschränke in letzter Minute eine Korsettstange einzuziehen. Weil dem Gericht nicht glaubhaft gemacht schien, was alle Spatzen von den Dächern pfeifen, daß nämlich die Preisbindung bei Kühlschränken nicht mehr funktioniert, mußte sich das Einzelhandelsgeschäft Rode & Zerrath verpflichten, die Kühlschränke der Firmen Bosch und Linde bis zur formalen Aufhebung der Preisbindung nicht billiger als vom Hersteller vorgeschrieben zu verkaufen. Einzelhändler Leifermann erhielt eine entsprechende einstweilige Verfügung.

Als Ende Juni die Firmen Bosch und Linde die Preisbindung für ihre Kühlschränke fristgemäß zum 31. August kündigten, erschienen in Hamburger Tageszeitungen Anzeigen, die von einem "Preissturz bei Kühlschränken" sprachen, Die Firma Rode in Zerrath nannte sogar eindeutig "unabhängig kalkulierte Preise", zu denen sie ab sofort die Bosch-Kühlschränke zu verkaufen gedachte – und erhielt deswegen prompt eine einstweilige Verfügung.

Drei Kühlschrankprodzenten – als dritter ist inzwischen Bauknecht, nach Bosch der zweitgrößte Produzent, hinzugekommen – haben bisher die Konsequenz daraus. gezogen, daß die Lager an unverkauften Kühlschränken immer mehr anschwollen, und die Preisbindung zweiter Hand aufgekündigt. Der kühle Frühsommer und geringerer Export ließen das Geschäft stagnieren. Es gibt Schätzungen, wonach in Lagerhäusern, Scheunen und auf Tanzböden mehr als 600 000 unverkaufte Kühlschränke stehen. Anders als die Fernsehindustrie wartete man nicht erst auf das Eingreifen des Kartellamtes, als man sah, daß unter diesen Umständen die Preisbindung nicht lückenlos zu halten war.

Die Kühlschrankindustrie ist der vierte Fall innerhalb weniger Monate, bei dem die Preisbindung nicht richtig funktioniert. Der spektakulärste Fall war Anfang März der Streit um die Preise für Fernsehgeräte, bei dem das Kartellamt schließlich von sich aus die Preisbindung für Geräte mit einer 53-cm-Bildröhre aufhob. Über Nacht wurden diese Geräte teilweise 150 bis 200 Mark billiger angeboten, weil im Hintergrund schätzungsweise 300 000 unverkaufte Geräte standen.

Der zweite Fall ist die Schokoladen-Industrie. Im Mäirz entschloß sich die Hannoversche Süßwarenfirma Sprengel, für einige ihrer Erzeugnisse die Preisbindung aufzugeben. Doch wurde ihr dieser mutige Schritt offenbar schlecht gelohnt. Schon nach drei Wochen führte die Firma die Preisbindung wieder ein, und hinter der Hand raunte man sich als Grund das Stichwort "Boykott des Handels" zu. Immerhin, die Tafel Schokolade ist heute 20 Pfennig billiger als vorher. Diese Vorgänge und manche anderen Dinge im Süßwarengeschäft schienen dem Kartellamt jedoch so undurchsichtig, daß es eine Untersuchung in die Wege leitete.

Und der dritte Fall: Die Spirituosen-Hersteller, so sagte das Kartellamt, könnten nicht mehr garantieren, daß ihre Erzeugnisse nicht unter dem festgesetzten Preis verkauft werden. Sicher, fast jeder kennt wohl eine Quelle, wo er Schnaps "hintenrum" billiger bekommt. Um nun der Klage des Kartellamtes zu begegnen, hieran seien die hohen Handelsspannen schuld, haben daraufhin einige Firmen ihre Preise gesenkt. "Aber dabei ist viel Augenwischerei", sagt man im Kartellamt.