Wohl selten hat ein so umstrittenes und nach Meinung vieler Wirtschaftspolitiker auch überflüssiges Gesetz so viele verfassungsrechtliche Grundsatzfragen aufgeworfen wie das Gesetz gegen den Betriebs- und Belegschaftshandel. Dieses vom Bundestag vor mehr als einem Dreivierteljahr verabschiedete Initiativgesetz geht auf den Wunsch der mittelständischen Abgeordneten zurück, wenigstens den Teil des grauen Marktes für preisgebundene Markenartikel trockenzulegen, der über den Betriebs- und Belegschaftshandel beschickt wird.

So verabschiedete denn der Bundestag im vergangenen Herbst mit einem unbestrittenen Seitenblick auf die Wahlen ein Verbot dieser Praktiken. Es beinhaltet eine Bestrafung derjenigen Hersteller oder Großhändler, die an Betriebe Artikel des täglichen Gebrauchs liefern, die auf diese Weise von den dort tätigen Betriebsangehörigen billiger erworben werden können, als wenn sie im Einzelhandelsgeschäft gekauft worden wären. Die betreffenden Großhändler oder Hersteller fahren dabei nicht schlecht, weil sie ja auf den sonst im Verkehr mit dem Einzelhandel üblichen Großhandels-Abgabepreis noch einen gewissen Prozentsatz aufschlagen können, ohne deswegen schon die vorgeschriebenen Einzelhandelspreise zu erreichen. Da das Verbot des Betriebs- und Belegschaftshandels somit in die Betätigungsfreiheit der betreffenden Lieferanten eingegriffen hätte – es gibt in der Bundesrepublik gottlob noch keine gesetzliche Garantie der Absatzwege –, erhoben sich in allen beteiligten Bundesressorts von Anfang an verfassungsrechtliche Bedenken, denen sich auch die Länder anschlössen. Der politische Wille des Bundestages indessen – wenn man die Vorgänge hinter den Kulissen so nennen will – war stärker. Nahezu einstimmig wurde das Gesetz verabschiedet.

Doch nun schaltete sich plötzlich der Bundespräsident ein, indem er vom Bundeskabinett vor Zuleitung des Gesetzes an das Bundespräsidialamt die Einholung eines Rechtsgutachtens verlangte. Pamit waren die Juristen auf den Plan gerufen, die schnell herausfanden, daß durch dieses Gesetz noch eine ganze Reihe weiterer Verfassungsfragen aufgeworfen werden. Die erste dieser Fragen geht dahin, ob der Bundespräsident sozusagen nur routinemäßig ein vom Bundestag verabschiedetes und vom Bundeskanzler und Fachminister gegengezeichnetes Gesetz zu verabschieden hat, oder ob dem Bundespräsidenten eine eigene Prüfungspflicht oder auch nur ein Prüfungsrecht zusteht.

Die gleiche Frage warfen die Juristen für den Bundeskanzler und die Fachminister auf: Müssen diese ein vom Bundestag verabschiedetes Initiativgesetz bei der Gegenzeichnung pflichtgemäß auf seine Vereinbarkeit mit der Verfassung prüfen, dürfen sie nur prüfen oder haben Kanzler und Fachminister lediglich den in der Verabschiedung zum Ausdruck gekommenen Willen des Parlamentes auszuführen?

Zu all diesen Fragen, die die Stellung des Bundespräsidenten und das Verhältnis von Regierung und Parlament zu einander zutiefst berühren, schweigt das Grundgesetz völlig. Sie konnten denn auch bis zur Stunde nicht offiziell geklärt werden. Falls es zutreffen sollte, daß der Bundeskanzler und der Bundeswirtschaftsminister dieses Gesetz jetzt wirklich gegengezeichnet haben – was teilweise bestritten wird –, dann hätte man sich im Kabinett wohl im Grundsatz nur für ein Prüfungsrecht, nicht jedoch für eine Prüfungspflicht entschieden.

Für die Stellung des Bundespräsidenten dürfte inzwischen allerdings geklärt sein, daß ihm eine materielle Prüfungspflicht zusteht, weshalb denn auch das Bundespräsidialamt der Entgegennahme dieses Gesetzes mit größter Reserve gegenübersteht. Sicher ist jedenfalls, daß bis zur Stunde das vom Kabinett angeblich schon gegengezeichnete Gesetz entgegen anderen Meldungen immer noch nicht beim Bundespräsidialamt eingegangen ist. Das Mißliche der Angelegenheit liegt – abgesehen von dem Gegenstand des Gesetzes selbst – in der Tatsache, daß all diese so entscheidend wichtigen Interpretationen unseres Grundgesetzes zur Zeit ausschließlich im Kämmerlein der Bonner Regierungsjuristen angestellt werden, weil sich die Rechtswissenschaft mit dieser Frage noch nicht befaßt hat und weil das Bundesverfassungsgericht etwa von Bonn hierfür anzufordernde Gutachten nicht erstatten darf. Eine solche Gutachtertätigkeit Karlsruhes verbietet das Gesetz über das Bundesverfassungsgericht nämlich ganz eindeutig. So werden wir denn erst wissen, was Bundespräsident, Bundeskanzler und Fachminister im Rahmen des Grundgesetzes hier wirklich dürfen, wenn das Belegschaftsgesetz verkündet worden ist und ein betroffener Staatsbürger Verfassungsbeschwerde erhoben hat. Wenn das Gesetz aber nicht verkündet wird, dann müßte schon einer der mittelständischen Abgeordneten der CDU/CSU den Bundespräsidenten oder den Bundeskanzler zwecks Schaffung klarer Rechtsgrundlagen wegen Untätigkeit verklagen; und wer wollte das schon unternehmen? H. S.