Noch kurz vor dem Ende der Legislaturperiode dieses Bundestags ist das "Steueränderungsgesetz 1961" in Kraft getreten. Ein Kernstück darin sind die Verbesserungen bei der Vermögensteuer, die ohne Zweifel geeignet sind, die Eigentumsbildung in breiten Bevölkerungsschichten zu fördern. Daneben tragen sie dazu bei, die Arbeit der Finanzämter zu erleichtern. Ein großer Personenkreis wäre nämlich nach den alten Bestimmungen in diesen Jahren vermögensteuerpflichtig geworden. Aber mit so geringen Beträgen, daß sich der Verwaltungsaufwand nicht gelohnt hätte. Im allgemeinen – und dafür gibt es zahlreiche Beispiele – nimmt die Steuergesetzgebung zwar auf wirtschaftliche Überlegungen keine Rücksicht. Hier ist es jedoch einmal der Fall gewesen.

Viele von Ihnen, meine verehrten Leser, mußten im vergangenen Jahr – zusammen mit der Einkommensteuererklärung für 1959 – auch eine Vermögensteuererklärung per 31. Dezember 1959 abgeben. Wie Sie sicher schon erfahren haben, war die Veranlagung darauf zunächst ausgesetzt worden, weil der Bundestag seinerzeit bereits Vermögensteuererleichterungen plante und in Arbeit hatte. Inzwischen ist das Steueränderungsgesetz in Kraft getreten. Die darin vorgesehenen Milderungen treten rückwirkend für die Vermögensteuer-Hauptveranlagung 1960 in Kraft.

Am bedeutsamsten ist bei der Vermögensteuer die Erhöhung des persönlichen Freibetrages auf 20 000 DM für jede Person. Bisher hatte sich dieser Freibetrag auf 10 000 DM für Erwachsene und auf 5000 DM für jedes Kind belaufen. Die Entlastung ist also für Steuerzahler mit mehreren Kindern besonders fühlbar. Eine Familie mit zwei Kindern wird nunmehr erst bei einem Vermögen von 80 000 DM steuerpflichtig, wobei die Steuergrenze im allgemeinen durch die verschiedenen zusätzlichen Freibeträge und -grenzen noch weiter nach oben verlagert wird.

In diesem Zusammenhang ist besonders der Freibeirag für Kapitalvermögen erwähnenswert, der von 5000 auf 10 000 DM (bzw. bei zusammenveranlagten Personen von 10 000 auf 20 000 DM) erhöht worden ist. Dieser Freibetrag gilt für das nichtgewerbliche Kapitalvermögen, so für Bargeld, Spareinlagen, andere Bankguthaben, festverzinsliche Wertpapiere und Aktien. Mit einer Verdoppelung soll der Unterschied zwischen der zeitnahen Bewertung des Kapitalvermögens und der noch immer auf den Verhältnissen von 1935 beruhenden Bewertung des Grundbesitzes etwas gemildert werden.

Sie wissen, meine verehrten Leser, daß vermögensteuerrechtlich immer noch bei Grundvermögen die Einheitswerte von 1955 maßgebend sind, die sich inzwischen von den Verkehrswerten sehr, sehr weit entfernt haben. Insofern ist der Grundbesitzer viel besser gestellt als der Wertpapierbesitzer, der alle drei Jahre sein Vermögen neu bewerten lassen muß. Tatsächlich wird hier mit verschiedenen Maßstäben gemessen. Aus dem Bundesfinanzministerium erfahre ich, daß einzelne Beamte sich darüber wundern, daß dieser Komplex noch nicht Gegenstand einer Verfassungsklage geworden ist.

Um Ihnen einen Überblick über die Freibeträge und -grenzen zu geben, finden Sie anschließend eine kleine – von der Commerzbank zusammengestellte – Übersicht. Die Sätze können von Ehepaaren jeweils in doppelter Höhe in Anspruch genommen werden:

Wermögenswerte / Freibetrag *) / Freigrenze Kapitalvermögen (insbesondere Bankguthaben und Wertpapiere 10 000*) –