Die Gewerkschaft braucht eine Utopie – Seite 1

Was ist der geschichtliche Auftrag der Gewerkschaft Welche Aufgaben hat sie in unserer Gesellschaft, in einer unteilbaren Welt? Welche Aufgabe hat sie in diesem Jahrzent und in diesem Jahrhundert?

Die Gewerkschaft ist die Selbsthilfeorganisation, die Selbstverwaltungsorganisation, die Widerstandsorganisation der arbeitenden Bevölkerung. Das ist ihre Grundbestimmung. Die gewerkschaftliche Aktion nimmt ihren Ausgang vom wirtschaftlichen Schicksal und vom Arbeitsschicksal der Arbeitenden; sie interessiert sich zunächst für deren Bezahlung, für deren Arbeitszeit, für die Sicherung ihrer Arbeitsplätze, für die Bedingungen ihrer Arbeit.

Aber sie kann und darf bei diesem ersten und nächstliegenden Bereich nicht stehenbleiben. Wenn sie wirklich und in allem Ernst die Organisation der Selbsthilfe, der Selbstverwaltung und des Widerstandes der arbeitenden Bevölkerung sein will, dann muß sie an drei Elementen festhalten, die zu ihrer Überlieferung gehören, die aber im einzelnen immer neu bestimmt werden müssen:

  • Die Gewerkschaft ist erstens antikapitalistisch in einem allgemeinen Sinn, das heißt: sie kämpft und arbeitet gegen die Übermacht ökonomischer Mächte und Sachverhalte über die Menschen und ihre Bedürfnisse.
  • Sie ist zweitens gegen die Übermacht der Technik, d. h. gegen eine Auffassung oder eine Praxis, in der die technische Entwicklung als eine Macht angesehen wird, der sich die Menschen unterwerfen müssen; die Gewerkschaft will vielmehr, daß der Technik, an deren großzügigen Ausbau und Fortschritt sie unmittelbar interessiert ist, soziale Aufgaben gestellt werden.
  • Sie ist drittens antidespotisch in einem Sinn, der mehr bedeutet als nur ein Bekenntnis zur parlamentarischen Demokratie: d. h. sie kämpft und arbeitet gegen jede Herrschaft ohne Kontrolle, ohne Diskussion, ohne Mitbestimmung. Sie weiß, daß man in dieser Sache die Lebensgebiete nicht trennen kann: sie kann sich gegen die unkontrollierte, ohne Gegengewicht wirksame Herrschaft in Arbeit und Wirtschaft nicht wehren, wenn nicht auch in der Schule, in der Gemeinde, in der Partei, im Land und im Bund das Prinzip der Herrschaft überwunden wird.

Mit anderen Worten: die Gewerkschaft kämpft und arbeitet dafür, daß die moderne Gesellschaft sowohl in der Gesinnung als auch in allen Einrichtungen und Strukturen zu einem solidarischen Unternehmen der Menschen wird; sie arbeitet und kämpft dafür, daß die Mächte der Wirtschaft und der Technik und daß alle notwendige Autorität und Führung diesem Unternehmen, dem Versuch einer solidarischen Gesellschaft, dienstbar gemacht werden. Wenn es aber so ist, so arbeitet und kämpft die Gewerkschaft politisch, an vielen Stellen und an vielen Fronten.

Löhne ohne Politik?

Im Zeitalter der Hochkonjunktur und Vollbeschäftigung könnte es so scheinen, als ob eine Frage wie die nach dem angemessenen Lohn völlig entpolitisiert, nämlich versachlicht werden könnte, als ob sie eine Frage wäre, über die sich die Fachreferenten der beiden Tarifpartner nach gründlichem Studium der Unterlagen – ohne Politik und ohne Kampf einigen könnten–am Ende nach der gern angebotenen beratenden Mithilfe des Bundeswirtschaftsministeriums. Vielfach geschieht ja auch so etwas Ähnliches, und es mag mit solchen Vorstellungen zusammenhängen, wenn in manchen Gewerkschaften die Mitgliederzahlen sinken oder wenn man in manchen Zeitungen von der Gewerkschaft spricht, als wäre sie ein Überbleibsel aus übsrwundenen Phasen des Kapitalismus, als man – das geben selbst die Gegeninteressenten nachträglich gern zu – tatsächlich um den angemessenen Lohn kämpfen mußte, oder als wäre die Gewerkschaft ein Koloß auf tönernen Füßen, weil ja die Macht der Arbeiterbataillone, auf die sie so stolz verweist, in der modernen hochentwickelten Industrie längst durch die wissenschaftliche Analyse der Bedingungen des richtigen Lohnes ersetzt sei. Es mag sein, daß auch überkluge Kollegen von solchen Vorstellungen angesteckt sind. Unter Arbeitnehmern, die nicht organisiert sind, sind sie jedenfalls weit verbreitet.

Die Gewerkschaft braucht eine Utopie – Seite 2

Wozu braucht man gewerkschaftliche Macht, wozu Politik und wozu Kampf, wenn sich der Anspruch auf eine bestimmte Lohnsteigerung bei einigem guten Willen auf beiden Seiten durch eine sachliche Überprüfung der Produktivität und andere volkswirtschaftliche Überlegungen ermitteln läßt? Natürlich gibt es in fast jedem Lohnkonflikt einen Bereich von Tatsachen und Argumenten, über die sich beide Partner rein sachlich einigen können, in der "Wahrheit" der Ziffern sozusagen. Fast immer aber steht in der Gesamtrechnung auch Meinung gegen Meinung, Wertung gegen Wertung, Absicht gegen Absicht, und dann muß die Sache politisch ausgetragen, zuweilen Macht gegen Macht erkämpft werden. Wir vergessen das heute leicht, weil im Augenblick Lohnerhöhungen verhältnismäßig bequem zu haben sind und jene Kämpfe manchmal sportlichen Scheingefechten gleichen. Man braucht darin schließlich nur um das letzte strittige Prozent zu streiten und auch darum nicht auf Tod und Leben, weil der Gegner, nach, einer Anstandsfrist einen Großteil der Forderung, bereitwillig akzeptiert, während die Gewerkschaft gleichfalls bereit war, ein paar Prozent nachzulassen. Das ist jetzt so, und es ist nicht ganz leicht, den Kollegen oder gar den Nichtmitgliedern klarzumachen, daß auch dieses sonderbare Gesellschaftsspiel notwendig ist und daß sich in ihm der Ernst der Sache und die Macht der Gewerkschaft äußern.

Diese Art, ohne viel Aufsehen, wenn auch mit einigem Theaterdonner Lohnerhöhungen zu erreichen, ergibt sich, entgegen einer weitverbreiteten modischen Meinung, nicht aus einem ganz neuen Zustand der Wirtschaft und einem ganz neuen Verhältnis zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern oder zwischen Arbeit und Kapital, sondern aus der Hochkonjunktur und der Vollbeschäftigung, also dem Mangel an Arbeitskraft. Daß sich das ändern kann, ergibt sich gerade aus dem System der Marktwirtschaft selbst. Das sollten die Kollegen, die es nicht mehr aus eigener Erfahrung wissen, sich schließlich von Herrn Erhard selber sagen lassen: er kann in seinem System die ewige Dauer jener günstigen Arbeitsmarktverhältnisse nicht garantieren.

Macht durch Vertrauen

Worauf beruht die Macht der Gewerkschaft? Diese Frage wird für unser geschichtliches Schicksal dringend, wenn wir uns Sorgen um die Haltbarkeit der deutschen Demokratie machen. Die Macht der Gewerkschaft beruht auf dem Vertrauen, auf der Einsicht und auf der Kampfbereitschaft der Kollegen und der Arbeitnehmer überhaupt, im Grunde auf nichts anderem. Auf das angesammelte Geldvermögen der Gewerkschaften würde ich mich jedenfalls nicht verlassen. Diese Geldreserve ist gewiß notwendig. Geld bedeutet in unserer Gesellschaft Handlungsfreiheit. Es ist für viele notwendige Dinge gut, welche die Gewerkschaften in normalen Zeiten tun wollen, für viele auch, die sie noch nicht tun, aber tun sollten, und die gefüllte Streikkasse ist einer der Voraussetzungen, das Mittel des Streiks überhaupt auch nur ins Auge zu fassen. Aber schwände die Wachsamkeit und Bereitschaft der Kollegen, so würde der Gewerkschaft auch die volle Kasse nichts nützen.

Ob das Vertrauen, die Einsicht und die Kampfbereitschaft in den Industriegewerkschaften und im DGB noch stark genug sind, um sie zu einer wirklichen Macht zu machen, müssen Sie selber am besten wissen. Man muß die ernste Sorge haben, die organisierte Macht, auf welche die Gewerkschaft verweist, wenn von einer möglichen Bedrohung der Demokratie die Rede ist, könnte in der Stunde der Entscheidung nicht ausreichen. Sie hat schon einmal, 1932, gegenüber dem Staatsstreich von Papens, nicht ausgereicht.

Anderseits muß man dieser Sorge entgegen auf die Hoffnung setzen, daß die Demokratie dann in ihr wirklich einen sicheren Schutz hat. Wir leben in einer einigermaßen funktionierenden Demokratie, die mit soviel Wohlstand gepolstert ist, daß man verlernt hat, sich kritische Lagen vorzustellen. Aber in Frankreich war es vor einigen Monaten immerhin so weit, daß man sie sich vorstellen konnte.

Gegenüber den Fallschirmjägern aus, Algier, die einen Überfall auf Paris zu unternehmen drohten, hatten die Gewerkschaften sich auf den Generalstreik rüsten müssen. Niemand weiß, was sich bei uns entwickeln wird, wenn das labile Gleichgewicht der Massengefühle einmal erschüttert werden wird, etwa durch eine Wirtschaftskrise oder aber dadurch, daß wir mit harten Tatsachen der Außenpolitik konfrontiert werden, etwa mit dem Zwang zur Anerkennung der Oder-Neiße-Linie. Es ist leicht zu sagen: Niemals. Aber ich wage, den Fall einmal hypothetisch zu setzen.

Die Gewerkschaft braucht eine Utopie – Seite 3

Die deutsche Demokratie ist nicht innerlich gefestigt genug, um jede Belastung aushalten zu können. Neue Verführer könnten ihre Stunde gekommen sehen. In revolutionären Situationen vermögen aber weder die Parteien die Demokratie zu garantieren – nicht ihre Mitglieder sind dann verfügbar und erst recht nicht ihre Wähler – noch die Bürokratie noch die Wirtschaftsführer. Weder die Bürger noch die Bauern sind in solchen Stunden aktionsfähig. Das ist eine Erfahrungstatsache.

Wenn offene Gewalt angewendet wird, gibt es nur eine Macht, die unbedingt zählt: die organisierte militärische Gewalt, und eine Macht, die zählen könnte: die organisierte Macht der Gewerkschaft. Sind sie demokratische Partner, so sind sie unbesiegbar; und die Demokratie ist es mit ihnen. Wenn aber in einer solchen Stunde die militärische Macht nicht in der Hand einer wahrhaft demokratischen Führung sein sollte, dann ist die Gewerkschaft die einzige demokratische Macht – wenn sie eine Macht ist.

Sie muß das wissen und tief in ihr Bewußtsein aufnehmen, aber nicht, um selbstgerecht zu werden oder aufzutrumpfen, denn im Augenblick kann man keineswegs sicher sein, daß sie sich in solcher Stunde bewähren würde, sondern um sich über die Verantwortung klarzuwerden, die ihr dann zufallen wird. Genaugenommen trägt sie sie schon jetzt – denn sie muß sich auf solche Aufgaben rüsten.

Sind sie vorbereitet?

Ob der Blitz fällt und wo der Blitz hinschlägt, entscheidet sich eigentlich nicht im Augenblick der Entladung, sondern in der Zeit vorher, in den Perioden der Aufladung der Energie. Daß man nicht sicher sein kann, ob die Gewerkschaft in der kritischen Stunde genügend aufgeladen, also genügend vorbereitet sein wird, das ist für den, der genügend Phantasie hat, um sich solche Lagen vorstellen zu können, gewiß eine schwere Sorge.

Um so wichtiger ist es, daß sie schon in normalen Zeiten eine durch und durch mit demokratischem Leben erfüllte Organisation ist. Nicht eine Organisation, die wie ein Mann aufsteht, wenn der Boß auf den Knopf drückt – das ist eine überholte Vorstellung. Weder würde einer auf den Knopf drücken – es gibt keinen soliden Knopf – noch würden alle wie ein Mann marschieren.

Die Gewerkschaft ist weder ein Felsblock noch eine Armee. Sie kann in solchen Zeiten nur dann die Demokratie garantieren, wenn sie in sich selbst, in ihrer ganzen Breite demokratisch ist, nicht nur formal und auf dem Papier, sondern wenn in ihr in allen Stufen und Gliederungen und Unternehmungen demokratisch, gedacht und gelebt wird. Ich denke nicht zuletzt an die Betriebe. Wenn das Leben in ihnen, wenn die ständige Arbeit an ihrer Demokratisierung nicht in die Gewerkschaft eingebracht wird und wenn sie nicht unmittelbar verfügbar sind, wird die Riesenorganisation in kritischen Stunden versagen müssen.

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Eine Verbindung der Gewerkschaft zu den Unternehmungen, die schon jetzt existiert, ist in der Montan-Industrie im Rahmen des Mitbestimmungsgesetzes der Arbeitsdirektor. Von der Gewerkschaft in den Vorstand des Unternehmens entsandt, kann und soll er sowohl ein Mittel – ich würde sagen: ein Anfang der Demokratisierung des Unternehmens und der unternehmerischen Funktion sein, wie ein Bindeglied zwischen Gewerkschaft und Unternehmer, und dies, obwohl er nach seiner Bestallung sowohl von der Gewerkschaft als auch von der Belegschaft unabhängig ist und nur auf das Gesamtwohl des Unternehmens verpflichtet ist, das freilich das Wohl der Belegschaft einschließt.

Ich weiß und Sie wissen, wie heikel und umstritten die Figur des Arbeitsdirektors in dieser ganz neuartigen Rolle ist; manche halten sie für eine Doppelrolle, für eine zweideutige Rolle. Zur Kritik im einzelnen mögen Anlässe gegeben sein, aber wir dürfen nicht verkennen, daß der Arbeitsdirektor nicht nur ein äußerst schwieriges Amt hat, sondern geradezu eine Pionieraufgabe.

Er muß in einer Unternehmung, die noch kapitalbestimmt, noch hierarchisch-herrschaftlich verfaßt und weitgehend noch von dem Antagonismus von Kapital und Arbeit bestimmt ist, diesen Antagonismus in sich selbst austragen. Er wird dabei nicht nur durch das Gesetz gestützt, das ihn ja von der Gewerkschaft, die ihn berufen hat, unabhängig macht, sondern nur von seiner Einsicht, seiner Phantasie und seinem Gewissen.

Er nimmt darin ein Stück Zukunft vorweg, ein Stück Wirtschaftsdemokratie. Wenn er sich weder in die Position eines Sozialreferenten mit Vorstandsbezügen drängen läßt, noch sich von den Belegschaften absondern und vom Management, dem er angehört, absorbieren läßt, so hat er ein Stück Zukunft bewältigt.

Die Mitbestimmung in dieser Form, ergänzt durch die paritätische Besetzung des Aufsichtsrates, war der Idee nach ein erster Schritt in der Richtung auf ein drittes Modell einer Eigentums- und Unternehmensordnung, in dem sowohl das neoliberale Modell wie das bolschewistische überwunden sein würden. Dieser Schritt ist der wachsenden Macht des verjüngten und modernisierten Kapitalismus damals gerade noch abgerungen worden, dann war es bald mit solchen Möglichkeiten zu Ende.