Ohne Rücksicht auf den möglichen (und sehr wahrscheinlichen) Schwund an Wählersympathien hat die konservative Regierung Macmillan ihr Austerity-Programm durch Schatzkanzler Selwyn Lloyd im Unterhaus verkünden lassen. Man wußte seit längerer Zeit, daß man den Gürtel würde enger schnallen müssen – jetzt weiß man, um wieviel! Die rigorosen Sparmaßnahmen treffen beide Hauptkomplexe der Volkswirtschaft, sowohl die Unternehmungen wie auch die Haushalte.

Die Erhöhung des Diskontsatzes um 2 auf 7 Prozent (man. ist damit wieder auf dem Niveau vom September 1957) verteuert in England alle Formen des Kredites und läßt das Sparen wieder rentabel erscheinen und verlockt, vielleicht ausländisches Kapital zur Anlage in Großbritannien. Wollte man damit bei den Unternehmern eine unüberlegte Investitionswut dämpfen, dann wäre die Maßnahme unzweifelhaft gutzuheißen. Einige Kritiker der Regierung werden aber sicher darauf hinweisen, daß man mit Zinserhöhungen auch jene langfristigen, die Produktivität fördernden Investitionen trifft, die in England bisher eher gefehlt haben. Die Verteuerung des Kredits wird jedenfalls zur maximalen Ausnützung der vorhandenen Mittel zwingen.

Durch eine zehnprozentige Erhöhung der Verbrauchssteuern werden im laufenden Fiskaljahr den englischen Konsumenten rund 200 Mill. £ (etwa 2,2 Mrd. DM) aus der Tasche "herausgezaubert". Man will dadurch den Inlandskonsum einschränken (besonders vorteilhaft, wenn ausländische Erzeugnisse betroffen werden) und Leistungen für den Export freimachen. In solchem Klima können Preiserhöhungen nur sehr schwer gedeihen und auch für Lohnforderungen wird dies ein tüchtiger Dämpfer sein. In der Einstellung zu den Kosten erwartet man eine Neuorientierung, sollen doch expansionskräftige Industrien künftig nicht mehr zugunsten produktivitätsschwacher Wirtschaftszweige in der Entwicklung gehindert werden.

Auch der Staat will sich rücksichtslos der Ausgabenbeschränkung befleißigen im Umfang von etwa 3,3 Mrd. DM. Schatzkanzler Lloyd erwähnte in diesem Zusammenhang einen heiklen Punkt – die stark gestiegenen Stationierungskosten für die britische Rheinarmee. England will des weiteren zusätzlich zu der sich selbst auferlegten Kur die Hilfe des Internationalen Währungsfonds in Anspruch nehmen und seine Ziehungsrechte ganz oder teilweise (wie im Jahre 1957) ausnützen. Damit wäre eine Stärkung der Währungsreserven und damit der Pfundposition nach außen um etwa 10 Mrd. DM erreicht.

Alles in allem: ein hartes Programm, das aber vom politischen Mut der Regierung zeugt, von einem unbeugsamen Willen zur Sanierung der krisenhaften Lage. Rle.