Von W. Leonhard

Das erste Parteiprogramm der sowjetischen KP wurde im Juni 1903 auf dem II. Parteitag in London angenommen. Es proklamierte zwar als Endziel die Errichtung der Diktatur des Proletariats und die Verwirklichung des Sozialismus, stellte aber damals – unter den Bedingungen des Zarismus – die demokratischen Freiheiten in den Vordergrund: allgemeines, gleiches und geheimes Wahlrecht, lokale Selbstverwaltung, Unantastbarkeit der Person und der Wohnung, Freiheit des Wohnungswechsels und uneingeschränkte Freiheit des Glaubens, des Wortes, der Presse, der Versammlungen und Vereinigungen.

Schon wenige Wochen nach dem Sturz des Zarismus, im April 1917, forderte Lenin die Neufassung dieses Programms. Auf dem VI. Kongreß im Juli 1917 konnten sich die Delegierten darüber jedoch nicht einigen; so wurde das neue Programm erst eineinhalb Jahre nach der Oktoberrevolution auf dem VIII. Parteitag angenommen. Dieses zweite Programm spiegelte die damaligen revolutionären Ziele und Hoffnungen Lenins und seiner Freunde wider. Die Staatsmacht sollte schrittweise abgebaut, die verstaatlichte Industrie und die gesamte Volkswirtschaft sollten, den Gewerkschaften übergeben werden. Freiheitsbeschränkungen seien "einzig und allein als vorübergehende Kampfmittel notwendig"; die Partei werde "deren Einschränkung und völlige Aufhebung anstreben". Ferner versprach das Parteiprogramm von 1919 eine "radikale Veränderung des Strafwesens": an die Stelle der Gefängnisse sollten Erziehungsanstalten treten, "das Strafsystem durch Maßnahmen erzieherischen Charakters ersetzt" werden.

Nach Stalins Aufstieg zur Macht geriet die sowjetische Entwicklung immer mehr in Widerspruch zu den Zielen dieses Programms. Kein Wunder, daß dieses fast hochverräterische Dokument immer seltener erwähnt und in den dreißiger Jahren sogar stillschweigend aus allen Bibliotheken und Büchereien der Sowjetunion entfernt wurde. Es trat der paradoxe Zustand ein, daß die Sowjetunion von einer Partei regiert wurde, deren Programm faktisch verboten war ...

Seine vielen Erklärungen, es solle ein neues – Parteiprogramm ausgearbeitet werden, hat Stalin nie wahrgemacht. Obwohl schon auf dem XVIII. Parteitag im März 1939 und erneut auf dem XIX. Parteitag im Oktober 1952 Kommissionen zur Ausarbeitung des neuen Programms bestimmt wurden, war es selbst beim Tode Stalins im März 1953 noch nicht fertig.

Den Startschuß für das neue, dritte Programm in der bolschewistischen Geschichte gab der XX. Parteitag. Der Kongreß beauftragte am 25. Februar 1956 das Zentralkomitee, bei der Ausarbeitung des neuen Programms die Erfahrungen der bolschewistischen Partei und der kommunistischen Weltbewegung "schöpferisch" zu verarbeiten und den in Vorbereitung befindlichen Perspektivplan des kommunistischen Aufbaus zu berücksichtigen.

Laut Chruschtschows Erklärung in Alma Ata am 24. Juni 1961 soll unbedingt die zukünftige wirtschaftliche Entwicklung der Sowjetunion, vor allem die "Sicherstellung einer absoluten Überlegenheit über alle wichtigsten kapitalistischen Länder", im neuen Parteiprogramm niedergelegt werden. Auch das kommunistische Endziel – die Verwirklichung der kommunistischen Gesellschaftsordnung – wird behandelt.