Von Robert Strobel

Da hat man nun tagelang gerätselt und gedeutelt, was auf der Bonner EWG-Konferenz vom 18. Juli denn wirklich an greifbaren Ergebnissen herausgekommen sei. Ob die sechs Regierungschefs jetzt mehr auf eine übernationale Integration oder mehr auf eine nationale Koordination hinwirken wollen. Bundespressechef von Eckardt sagte, es sei ein Mittelweg gefunden worden. Darunter kann man sich allerlei, aber nichts Konkretes vorstellen.

Inzwischen hat sich der Nebel etwas gelichtet. Man weiß jetzt, daß die Kommission, die das Statut für die politische Zusammenarbeit der sechs entwerfen soll, keine festen Richtlinien erhalten hat. Die Experten sollen prüfen, ob wenigstens ein kleiner Teil der staatlichen Souveränität schon bald auf eine gemeinsame Stelle übertragen werden kann. Bescheidene Ansätze zu einer solchen Integration hält man in Regierungskreisen für möglich. Sie könnten freilich, so meint man dort, nur an den Randgebieten der politischen Macht liegen.

Die Sachverständigen werden ihre Regierungen über den jeweiligen Verhandlungsstand informieren; und diese werden ihnen dann von Fall zu Fall genauere Richtlinien geben. Was immer bei diesem gegenseitigen Abtasten herauskommen mag, es wäre unrealistisch, sich davon eine nahe Vorstufe zu einem Bundesstaat zu erwarten. Ein europäischer Bundesstaat wird noch lange mehr ein Thema für philosophierende als für praktizierende Politiker sein.

Eine sehr viel aktuellere Frage ist, wie in jener Institution, die der engeren Verflechtung der politischen Beziehungen zwischen den sechs dienen soll, abgestimmt wird. Unmittelbar nach der Bonner EWG-Konferenz glaubte man, es würde auch da Einstimmigkeit verlangt. Inzwischen erfuhr man, daß sich die Anhänger des Mehrheitsprinzips durchgesetzt haben. Auch Holland gab zu erkennen, daß es Mehrheitsabstimmungen akzeptieren werde, obwohl es doch mehrmals in den letzten Monaten in ernste Gegensätze zu den fünf anderen EWG-Partnern geraten war. Das Mehrheitsprinzip wird natürlich nicht in allen Fragen angewandt werden können. Wenigstens lange Zeit nicht. Vielleicht hat der Widerstand gegen Mehrheitsabstimmungen auch deshalb nachgelassen, weil man sich von dem erhofften Beitritt Großbritanniens und der anderen EFTA-Länder zur EWG neue Mehrheitsbildungen verspricht. Überdies könnten die Beneluxländer, wenn sie zusammenhalten, von ihren Partnern in dieser Institution nicht überstimmt werden.

Man weiß nun auch, daß die Diskussion auf der Bonner Konferenz fast ausschließlich um drei Änderungen des vorher ausgearbeiteten, maßgeblich von dem französischen Botschafter in Kopenhagen, Fouchet, inspirierten Kommuniquetextes kreiste. Es waren Änderungen mehr stilistischer als sachlicher Art. Eigentlich lohnte sich hier ein größerer Kraftaufwand nicht. Aber einige Regierungschefs hatten nun einmal dabei ihr Prestige in die Wagschale geworfen. Bei diesen Textberatungen tat der belgische Ministerpräsident Lefèvre eifrig mit, der nachher die Konferenz "schlecht vorbereitet und nutzlos" nannte.

Die Brüsseler EWG-Kommission muß nun endgültig die Hoffnung begraben, sie könnte durch die Übernahme politischer Koordinationsaufgaben ihren Einfluß vergrößern. Es hat sich die Auffassung durchgesetzt, daß die Brüsseler Kommission mit der Verschmelzung der sechs Volkswirtschaften hinlänglich "ausgelastet" sei.

Lange schon vor der Bonner Konferenz war der Plan erörtert worden, eine "europäische Universität" in Florenz zu errichten. Aber die Bundesregierung hatte Bedenken. Sie wies ihre EWG-Partner darauf hin, daß nach unserem Grundgesetz für kulturelle Fragen die Bundesländer zuständig sind. Hier hätten sich unter Umständen Schwierigkeiten oder wenigstens Verzögerungen ergeben können. Das sahen die EWG-Partner der Bundesrepublik ein, und so verständigte man sich auf einen Kompromißvorschlag. Es wird in Florenz nicht eine europäische, sondern eine italienische Universität errichtet werden, die durch die übrigen EWG-Länder finanziell und durch die Entsendung von Lehrkräften unterstützt werden soll.