Die „unnötigsten Wahlen seit der Staatsgründung“ nennen viele Israelis die für den 15. August festgesetzten Parlamentswahlen. An diesem Tag werden 1,3 Millionen Wahlberechtigte zum fünften Male in der Geschichte Israels das aus 120 Abgeordneten bestehende Parlament, die Knesset, wählen.

Die vierte Knesset war im Februar dieses Jahres aufgelöst worden, als Premierminister Ben Gurion seinen Rücktritt erklärt hatte. Anlaß seines Rücktrittes war die Lavon-Affäre gewesen, die unerquicklichste innenpolitische Auseinandersetzung, die das Land bisher erlebt hat. Es ging dabei um die Frage, ob der damalige Verteidigungsminister Lavon die Verantwortung für eine fehlgeschlagene israelitische Geheimdienstunternehmung trug, die 1954 von den Ägyptern aufgedeckt wurde.

Falsche Zeugenaussagen und politische Intrigen, an denen Ben Gurion nicht ganz unbeteiligt schien, kosteten Lavon zu jener Zeit sein Amt; er wurde danach Führer der mächtigen Histadrut-Gewerkschaft. Ende 1960 wurde er zwar offiziell rehabilitiert, doch hat Ben Gurion inzwischen erklärt, mit dem Rücktritt der Regierung sei die Rehabilitierung seines Gegners wieder „hinfällig“ geworden. Die Knesset hat ’daraufhin die frühere Entscheidung ausdrücklich bekräftigt. Damit könnte die „Affäre“ wieder einmal erledigt sein, es sei denn, daß nun Lavon seinerseits die Auseinandersetzung erneuert. Trotz seiner Niederlage – er hat seinen Posten als Sekretär der Gewerkschaft „Histadrut“ abgeben müssen, und seine Partei hat ihn nicht wieder als Kandidaten aufgestellt – hat er nämlich in der Mapai, der sozialistischen Partei Ben Gurions, viele Anhänger.

Auf jeden Fall haben sich die kleinlichen Streitereien der israelischen Innenpolitik in den letzten Monaten ungemein demoralisierend ausgewirkt. So ist es nicht weiter verwunderlich, daß sich der gegenwärtige Wahlkampf vornehmlich in persönlichen Sticheleien erschöpft. Es wird darüber diskutiert, wer wo was gesagt hat; ein Militärhandbuch, das die Mapai in einem besonders günstigen Licht zeigte, wird zu einem politischen Skandal hochgespielt, mit dem sich die Knesset in einer Sondersitzung befassen muß; und seine Gegner werfen Ben Gurion vor, der Start der israelischen Mehrstufenrakete just sechs Wochen vor den Wahlen sei nicht ohne innenpolitische Nebenabsichten erfolgt.

Dieser Mangel an Konturen im Wahlkampf spiegelt das grundlegende Dilemma der israelischen Politik wieder: In einem Lande, das seit seiner Entstehung im Belagerungszustand lebt, ist der Spielraum für politische Entscheidungen beschränkt. Eine vernünftige Alternative zur bisherigen Politik der Regierung Ben Gurion läßt sich kaum entwerfen. Es gibt zwar unter den zwölf Parteien der Knesset eine Unzahl von Schattierungen und ideologischen Gegensätzen, aber über bestimmte Axiome der bisherigen Regierungspolitik bestehen kaum Meinungsverschiedenheiten. Diese Axiome sind: Beibehaltung der wohlfahrtsstaatlichen Einrichtungen, Stärkung der Zentralgewalt gegenüberden konkurrierenden Mächten wie der Histadrut-Gewerkschaft, erhöhte Verteidigungsbereitschaft und Anlehnung an den Westen.

Die Kritik an Ben Gurion macht sich daher nicht in politischen Alternativprogrammen, sondern in vagem Unbehagen Luft. Dieses Unbehagen ist oft genug Ausdruck einer ehrlichen Besorgtheit um die Zukunft der Demokratie in Israel. Ben Gurion ist immerhin – mit einer kurzen Unterbrechung – seit 1948 Premierminister, und die Vorherrschaft seiner Partei reicht sogar bis in die Mandatszeit zurück. Ein Wechsel der politischen Führungskräfte hat bisher in Israel nicht stattgefunden, weder in der Mapai noch im Staatsapparat. In der im Februar aufgelösten Knesset verfügten die Allgemeinen Zionisten über 8, die Progressiven über 6 Sitze, während die Mapai mit 48 Abgeordneten und die zweitstärkste Partei, die rechtsorientierte Cherut, mit 17 Abgeordneten vertreten war. Die neue Liberale Partei, eine Vereinigung der Progressiven mit den Allgemeinen Zionisten, rechnet sich wohl vergeblich Chancen aus, die Cherut vom zweiten Platz zu verdrängen.

Die bevorstehenden Wahlen haben denn nur einen Sinn: Sie sollen ein Volksentscheid für oder gegen Ben Gurion sein. Es ist ja keineswegs das erstemal, daß der Premier, unmutig über die Querelen mit seinen Koalitionspartnern und innerhalb seiner eigenen Partei, kurzerhand zurücktritt und sich direkt an das Volk wendet – es ist schon das siebtemal. Zweimal trat er lediglich ab, um Parlamentswahlen zu erzwingen, dreimal setzte er damit eine Kabinettsumbildung durch.

Welchen Wahlausgang Israel diesmal erwartet? „Bestimmt gibt’s keinen Erdrutsch“, bekommt man zu hören, „Mapai wird vielleicht ein paar Sitze verlieren, aber sonst bleibt alles beim alten.“ Es ist die gleiche resignierte. Antwort, die man auch vor den letzten drei Parlamentswahlen in Israel stets erhielt. Heinz Wewer