Von Marion Gräfin Dönhoff

In der sowjetischen Note vom 27. November 1958 fiel im Zusammenhang mit Berlin zum erstenmal das Wort "Freie Stadt". Seither geistert es durch viele Vorschläge und Reden, gelegentlich zum Begriff der "offenen Stadt" abgewandelt – womit wohl gemeint ist: offen nach allen Seiten – oder auch zu der Vorstellung "internationalisierte Stadt".

Was ist denn das eigentlich, eine freie Stadt? Rein sinngemäß müßte man meinen, eine freie Stadt sei ein souveräner Stadtstaat. Aber wenn das so wäre, dann könnte man diesen Begriff nicht gleichsetzen mit dem einer internationalisierten Stadt, denn das Wesen eines internationalisierten Territoriums liegt ja gerade darin, daß es gewisse Beschränkungen seiner Souveränität hinnehmen muß. Wobei die Differenz, also das ihm fehlende Recht, an eine internationale Organisation übertragen wird – darum spricht man gelegentlich auch von einem Kondominium.

Präzise juristische Definitionen kann da sicherlich nur der Völkerrechtler geben, Hier soll nur einmal an zwei ganz verschiedenen Typen internationalisierter Städte, nämlich am Beispiel von Danzig und Triest, die politische Bedeutung dieses Begriffes aufgezeigt werden.

Auf Grund der Artikel 100–108 des Versailler Vertrages wurde "die Freie Stadt Danzig" als eine selbständige Einheit geschaffen. Grund: die Polen verlangten einen Ausgang zum Meer, die deutsche Bevölkerung aber verwies auf Wilsons Selbstbestimmungsrecht und war nicht bereit, sich in das polnische Staatsgebiet eingliedern zu lassen. Ausweg: Man beschloß, Danzig zu internationalisieren, es also dem Völkerbund zu unterstellen, der der Verfassung zustimmen und ihre Einhaltung garantieren mußte. (Artikel 103 des Versailler Vertrages und Artikel 49 der Danziger Verfassung.)

Diese Verfassung durfte nur mit Zustimmung des Hohen Kommissars abgeändert werden. Der Völkerbund war also der Garant des staatsrechtlichen Status, und sein Vertreter am Ort, der Hohe Kommissar, hatte über dieses Recht zu wachen. Dem Sinn der Verfassung nach war der Hohe Kommissar eine Art Schiedsrichter in den Fällen, in denen die Interessen Danzigs kollidierten mit denen der Polen, die ja Sonderrechte in der freien Stadt genossen. Er, der Hohe Kommissar, hatte also nur einen kleinen Zipfel der Souveränität Danzigs in der Hand. Die höchste Autorität verkörperte der Senat, der die Richter ernannte, den Chef der Polizei und die hohen Beamten, und der direkt und selbständig mit Warschau verhandelte.

Ganz anders Triest nach dem Zweiten Weltkrieg. Auch in diesem Falle war im Friedensvertrag mit Italien (10. Februar 1947) die Schaffung eines "freien Territoriums Triest" vorgesehen worden. Der Artikel 21 stipulierte die Beendigung der Souveränität Italiens über Triest und steckte den Rahmen für die Verfassung des neuen Gebildes ab. Grund für die Internationalisierung: die zwischen Italien und Jugoslawien umstrittenen Nationalitätenverhältnisse, die schon nach dem Ersten Weltkrieg und wieder vor dem Ende des, Zweiten Weltkrieges sehr deutlich zutage getreten waren. Ausweg: 1946 hatte Bidault die Internationalisierung vorgeschlagen, nachdem es dem Rat der Vier (USA, Großbritannien, Frankreich, Sowjetrußland) nicht gelungen war, eine Grenzregelung zu vereinbaren, die sowohl für Italien wie für Jugoslawien annehmbar gewesen wäre. Der Rat der Vier beschloß daraufhin die Internationalisierung entgegen dem Willen der beiden Betroffenen.