Der Bremer Senat hat dieser Tage seinen Bericht über die gescheiterte Sanierung und den Zusammenbruch der Borgward-Werke veröffentlicht, der nun in Kürze von der Bürgerschaft diskutiert wird. Die ausgerechnet 13 Seiten Umfang dieser Senatsvorlage unterstreichen nicht nur den verhängnisvollen Ausgang dieses staatlichen Sanierungsversuches, sondern machen auch die unglückliche Hand deutlich, die Bremen hierbei gezeigt hat. Es ist immerhin ein Novum, daß ein staatliches Unternehmen in Konkurs geht. Das Bemerkenswertste an der Darlegung scheint jedoch, daß sich nun auch der Senat von all jenen geäußerten Vorwürfen freizusprechen sucht, die im Laufe der Sanierungsperiode laut geworden waren. Die Schuld an dem ganzen Debakel hat in erster Linie das Geschäftsgebaren des früheren Inhabers. Entsprechend wird als eine der Lehren aus der Pleite am Ende des Berichtes die Feststellung getroffen: „Es hat sich... herausgestellt, daß es notwendig werden könnte, die private Wirtschaft vor einem Mißbrauch der Freiheit durch Unternehmer, die gegen bewährte kaufmännische Grundsätze handeln, zu schützen und das Gemeinwesen vor mit solchem Mißbrauch entstehenden Zwangsläufigkeiten, wie sie hier aufgetreten sind, zu bewahren.“

Nun, ohne Konsul Dr. h. c. Borgward, dessen Geschäftsgebaren sicherlich zu der Insolvenz seiner Unternehmen im Februar dieses Jahres geführt hatte, freisprechen zu wollen, es läßt sich auch eine ganze Reihe anderer Lehren aus dem nun endgültig erfolgten Zusammenbruch dieses einst größten bremischen Industrieunternehmens ziehen. Rückschauend betrachtet, stellt sich zweifellos manches anders, klarer dar. Aber es scheint doch ganz offensichtlich, daß der Staat sich, bevor er dieses Engagement (aus gutgemeintem sozialem Verantwortungsbewußtsein wohl in erster Linie) einging, weder der damit verbundenen Bürde, noch des einzuschlagenden Weges und schließlich, auch nicht der damit übernommenen Verantwortung gegenüber dem Steuerzahler klar gewesen sein muß.

Es würde zu weit führen, noch einmal jenen Katalog von Fehlleistungen aufzublättern, die im Zusammenhang mit der Sanierung vom Senat beziehungsweise von dessen Bevollmächtigtem, Dr. Semler, begangen worden sind, weil es erstens an einer klaren Sachlage und zweitens an einer Konzeption gefehlt hat. Schon die Gründung einer Aktiengesellschaft wäre, wie sich sehr bald herausstellte überflüssig gewesen. Aber weil se nun einmal da war, hätte wenigstens – und dies vor allem im Hinblick auf den schon seinerzeit sich anbahnenden Wahlkampf – eine Besetzung des Aufsichtsgremiums mit Fachleuten erfolgen müssen und nicht eine mit Parteipolitikern. Laß ein solches Gremium in der damaligen Zeit wegen der bevorstehenden Wahlen zu mancher notwendigen personellen Einsparung nur schwer bereit sein würde, erübrigt sich eigentlich festzustellen. Daß jeglicher Sanierungsversuch gehemmt, wenn nicht sogar unmöglich gemacht wird, wenn er an Einsparungen, und zwar kräftigen Einsparungen im Personalbereich vorbeiführt, ist eine Binsenwahrheit.

Von jener senatorischen Zuversicht, die man nicht einmal als Zweckoptimismus bezeichnen konnte, als alle zur Borgwardgruppe gehörenden Unternehmen die bremische Staatsflagge vorhißten, ist in dem jetzigen Bericht nichts mehr zu spüren. Heute ist nur von Bedenken die Rede, de der Senat schon von vornherein hinsichtlich des Sanierungserfolges gehegt haben will. Wenn diese bedenken schon damals wirklich so stark waren, wie konnte man es dann aber verantworten, sich in dem erfolgten Umfang zu engagieren? Sicher wird der Senat eine Massenarbeitslosigkeit befürchtet haben. Eigentlich ohne Berechtigung. Dies vor allem angesichts der günstigen Konjunktur, die unbestreitbar auch schon in den ersten Monaten dieses Jahres herrschte.

Die soziale Verantwortung eines Staates, eines Landes oder einer Kommune soll mit der vorangegangenen Feststellung weder in Abrede gestellt, noch in ihrer Schwere gemindert werden. Aber die Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt gerade auch bei dem nun erfolgten endgültigen Zusammenbruch der Borgward-Werke zeigt in der Rückschau, daß die seinerzeit erwarteten Schwierigkeiten auf dem Arbeitsmarkt in ihren Auswirkungen tatsächlich überschätzt worden sind.

Noch zwei andere Punkte sind es, die der Senat in dem Bericht auf seinem Pluskonto verbucht: Einmal die Verminderung der Lieferantenschulden um insgesamt 55 Mill. DM und zum anderen, daß ein Schock im Oktober oder Mitte Dezember 1960 beziehungsweise im Januar dieses Jahres, resultierend aus der Borgward-Pleite, mit für Bremen erheblichen Allgemeinschäden vermieden worden sei. Die mangelnde Konsequenz und die Konzeptionslosigkeit bei der Sanierung, die hier in Bremen, aber auch außerhalb des Stadtstaates, schon wiederholt apostrophiert worden ist, spiegelt sich auch darin wider, daß man meint, mit der Verzögerung des Zusammenbruches und der damit verbundenen Verminderung der Lieferantenforderungen der Allgemeinheit einen großen Dienst erwiesen zu haben. Hätte man die Interessen der Lieferanten-Gläubiger so im Auge gehabt, wie es jetzt dargestellt wird, dann hätte man konsequenterweise noch jene weiteren 20 Mill. DM zur Verfügung stellen sollen, die eine stille Liquidation zum bevorstehenden Jahresende ermöglicht hätten. Dieser im Juli gemachte Vorschlag der Geschäftsführung in Sebaldsbrück stieß indessen auf jene Zweifel im Senat, die besser beim Beginn der Sanierung angebracht gewesen wären. Eine stille Liquidation wurde also vom Land Bremen als dem alleinigen Gesellschafter abgelehnt, wofür man dann wenig später voreilig-eilig glaubte, den Gläubigern im Rahmen des unumgänglichen Vergleichsverfahrens eine Quote von 35 Prozent garantiern zu können. Bald darauf mußte auch hier eine Einschränkung erfolgen. Ein weiteres Stück bremischen Prestiges ging verloren. Ärger als jener Schock, den ein Borgward-Zusammenbruch bereits Ende letzten oder Anfang dieses Jahres ausgelöst hätte, war auch die Schockwirkung nicht, als jetzt der Anschlußkonkurs über Borgward und Goliath verhängt werden mußte.

Eine Reihe bisher noch offener Fragen ist durch den Bericht des Senats beantwortet worden. Manche stehen indes noch im Raum. Zum Beispiel: Sind von senatorischer Seite Zusagen über 20 Mill. DM gegeben worden, um das tropfenweise bereitgestellte – nicht etwa gleich eingezahlte – 50-Mill.-DM-Aktienkapital nach der Frühjahrssaison aufzustocken? Wann war man sich darüber klar geworden, daß das Endziel der Sanierung nicht mehr die Intakthaltung der bremischen Automobilindustrie zur späteren en-bloc-oder detail-Veräußerung, sondern nur die Liquidation sein könnte? Woran sind die Vorschläge gescheitert, das Lohnsystem dem in der übrigen Automobilindustrie anzupassen, was für den Beschäftigten nicht unbedingt eine Kürzung zur Folge gehabt hätte? Warum sind in der chronologischen Übersicht über die Borgward-Sanierungsaktion nicht die nach Abbruch der ersten Verhandlungen mit Ford geführten neuerlichen Besprechungen im zweiten Quartal vermerkt? Ist die Absicht von Ford, ein neues Werk zu bauen, in dieser zweiten Verhandlungsrunde vielleicht an Bedingungen gescheitert, diesen oder jenen Teil aus dem Borgward-Bestand übernehmen zu müssen? Oder waren für das zweite „Nein“ bei Ford andere Gesichtspunkte bestimmend? Warum wird kein Überblick gegeben über die bisher bekanntgewordenen Schadensersatzforderungen und über die dafür erfolgten Rückstellungen, für die zuerst 35 Mill. DM, gestern aber ein weit niedrigerer Betrag genannt wurde? Ist es zutreffend, daß Dr. Semler vom Senat verpflichtet wurde, Verschwiegenheit zu wahren, so daß für eine wirkliche Beurteilung der Lage zur Zeit ausschließlich der Bericht des Senats dienen kann?

Auf diese und sicher auch andere Fragen erwartet die Öffentlichkeit, welche die fehlende Sanierung und vielleicht auch noch die Folgen zu tragen hat, eine Antwort. W. S.