Gefahr für den freien Wettbewerb? – USA-Debatte über Fair Trade

Von Kurt Junckerstorff

Rund 200 000 Artikel sind in der Bundesrepublik preisgebunden, das heißt, die Produzenten schreiben den Einzelhändlern vor, welchen Preis sie für den Artikel fordern müssen. Der neue Bundestag wird entscheiden müssen, ob die Preisbindung bestehen bleibt oder geändert wird. Auf diese Diskussion wird die Auseinandersetzung über das Festpreissystem in den USA nicht ohne Auswirkung bleiben. Prof. Dr. K. Junckerstorff ist Ordinarius an der St. Louis University und Gründer-Präsident der Internationalen Liga gegen unlauteren Wettbewerb.

Betrachtet man die Entwicklung im Kampf für und gegen die Preisbindung, wie sie sich in Deutschland und in den USA abzeichnet, so ergeben sich zahlreiche Parallelen. Das Zurückweichen der Preisbindungsfront in den Vereinigten Staaten läßt aber bereits die Folgen sichtbar werden, denen Deutschland gegenübergestellt sein wird, wenn die Gegner der Preisbindung die Oberhand gewinnen.

Interessant ist zunächst, daß maßgebende amerikanische Juristen, vor allem Richter, hinter der Preisbindung stehen. So sagte Justice Louis D. Brandeis, daß ein einziger prominenter Preisschleuderer genüge, um den Markt für Erzeuger und Verteiler zu runinieren. Die Lage des Einzelhandels sei im Falle der Aufhebung der Preisbindung als ernst zu bezeichnen. Man dürfe überdies auch den unabhängigen Hersteller, der einen Verbraucherpreis für seinen markenrechtlich geschützten Artikel festsetzt, nicht mit einem Trust vergleichen, der im Bewußtsein seiner beherrschenden Marktposition vorschreibe, welcher Preis für einen Artikel zu bezahlen sei.

In den Berichten des Kongresses wird als Grund für die gesetzliche Verankerung der Preisbindung im Bundesrecht, über die noch zu sprechen sein wird, unter anderem die Notwendigkeit eines Schutzes des kleinen Geschäftsmannes aufgeführt, der sich nur auf diese Weise gegenüber den großen Mitbewerbern halten könne. Das Aufkommen von Handelsmonopolen wird prophezeit, wenn es keine Preisbindung – in den USA Fair Trade genannt – mehr gäbe. Man sieht an diesen Beispielen, wie sehr sich die Argumente diesseits und jenseits des Atlantik gleichen.

Noch stärker wird die Ähnlichkeit, wenn man die Argumente der Gegner des Fair Trade betrachtet. Hier kann man nicht umhin, mit den Worten von Prof. Adams von der Michigan State University zu beginnen, der in einem Aufsatz im Yale Law Journal davon spricht, daß Juristen und Wirtschaftler innerhalb und außerhalb der Universitäten sich zu einem Kreuzzeug gegen die Preisbindung entschlossenhätten, mit dem Ergebnis, daß ein „formidable case“ zustande gekommen sei.