Zwei Wochen vor dem XXII, Parteitag der KPdSU hat die Diskussion über das neue Parteiprogramm und das neue Parteistatut, deren Entwürfe vor zwei Monaten in Millionen Exemplaren veröffentlicht worden sind, in der Sowjetunion ihren Höhepunkt erreicht. Fast jeden Tag stellen die Zeitungen eine oder sogar mehrere Seiten dafür zur Verfügung. Auch die politischen Zeitschriften drucken in jeder Ausgabe Dutzende von Briefen ab, in denen Leser zum Parteiprogramm Stellung nehmen. Tausende von Sowjetbürgern haben sich an dieser Diskussion beteiligt – verantwortliche Parteifunktionäre und Staatsbeamte ebenso wie einfache Kolchosbauern und Arbeiter, Parteimitglieder ebenso wie Parteilose.

Natürlich ist die Diskussion von oben gelenkt. Es liegt im Ermessen der Abteilung für Agitation und Propaganda der Parteiführung, welche Ergänzungsvorschläge veröffentlicht werden und welche nicht. Auch muß damit gerechnet werden, daß manche Diskussionsbeiträge bestellt worden sind, damit bestimmte Fragen stärker in den Vordergrund gerückt und eventuelle Veränderungen des Parteiprogramms nachträglich als Wunsch der Bevölkerung hingestellt werden können. Trotz der offensichtlichen Steuerung von oben und der Begrenzung der Diskussion auf praktische Fragen – grundsätzliche Erörterungen – über ideologische, außen- und innenpolitische Zielsetzungen sind von vornherein ausgeschlossen – ist die Diskussion über das Parteiprogramm recht aufschlußreich.

So ist in einigen Ergänzungsvorschlägen vorsichtig der Wunsch nach einer Demokratisierung des Sowjetsystems zum Ausdruck gekommen. Das im Programmentwurf enthaltene Versprechen, daß künftig der hauptamtliche Apparat der Partei und der Staatsverwaltung eingeschränkt wird, in einigen Partei- und Staatsgremien die Funktionäre regelmäßig ausgewechselt und unter bestimmten Bedingungen Volksentscheide über Gesetzesvorlagen zugelassen werden sollen, hat manche Sowjetbürger ermutigt, weitergehende Vorschläge zu machen.

Am weitesten ging ein gewisser Kobilew, der der Iswestija forderte, die Bevölkerung müsse regelmäßig über die Tätigkeit der führenden Partei- und Staatsorgane informiert werden. Rechenschaftsberichte, Gesetze, Verordnungen und Parteiresolutionen sollten zunächst als Entwürfe veröffentlicht werden, damit die Bevölkerung sich mit eigenen Vorschlägen dazu äußern könne. Ein anderer Sowjetbürger regte an, auch im örtlichen Rahmen Volksentscheide einzuführen – etwa über Fragen des Handels, der Konsumgüterproduktion, der Verpflegung, der Erziehung und des Gesundheitswesens. Häufig wurde auch der Wunsch nach einem engeren Kontakt zwischen Staatsorganen und Verwaltung geäußert.

Während der Programmentwurf eine Auswechslung der Partei- und Staatsfunktionäre nur auf ganz bestimmten Ebenen vorsieht, empfahl ein Sowjetbürger kurzerhand, dieses System auf alle Gremien auszudehnen. Andere Leser wollten das „Auswechselsystem“ auch im Justizwesen und bei den Handelsgenossenschaften eingeführt wissen; und es wurde sogar vorgeschlagen, alle Abteilungsleiter, Sektorleiter und Instrukteure des Parteiapparates in Zukunft alle drei Jahre jeweils zu einem Drittel auszuwechseln. Auch die bisherige Methode der Einsetzungen und Umbesetzungen der Funktionäre steht im Kreuzfeuer der Kritik.

Auch die innere Situation der Partei ist in einigen Beiträgen behandelt worden. In der Zeitschrift Kommunist beschwerte sich ein Leser über die mangelnde Parteidemokratie: „Vor den Parteiversammlungen, auf denen die neue Leitung gewählt werden soll, hat das alte Parteibüro bereits eine Kandidatenliste für die neue Leitung zusammengestellt und dann einzelne Kommunisten beauftragt, diese Kandidaten auf der Versammlung vorzuschlagen“, wobei dann „der ebenfalls vorher bestimmte Versammlungsvorsitzende jeden Versuch unterbindet, andere Kandidaten aufzustellen“. Das sei eine „häufige Praxis“.

Andere Parteimitglieder wandten sich gegen die Angewohnheit höherer Parteigremien, von oben Funktionäre vorzuschlagen, die den Parteimitgliedern, die sie wählen sollen, völlig unbekannt sind. Der Arbeiter A. Chopin, Parteimitglied aus dem Gebiet Woronesh, beschwerte sich offen über die mangelnde Redefreiheit in der Partei: „Ich bin der Meinung, daß die einfachen Kommunisten die Möglichkeit haben müssen, frei ihre Meinung auf Parteiversammlungen zu äußern ... und ohne Angst alle Mängel in der Arbeit zu kritisieren“. Dies sei „bis heute leider häufig nicht der Fall“. Chopin wandte sich gegen die bisherige Übung, jeweils nur so viele Kandidaten aufzustellen, wie in dem entsprechenden Parteigremium Ämter zu besetzen sind, und machte den für die Sowjetunion sensationellen Vorschlag, in Zukunft bei den Wahlen für Parteigremien mehr Kandidaten aufzustellen, als Posten zu besetzen sind.